Neues Sparpaket: Eichel zückt den Rotstift

Eichel sieht das größte Einsparpotenzial im Gesundheitswesen und im Arbeitsmarkt. Die Regierung müsse ihre Reformpolitik vor allem dort fortsetzen, sagte er dem SPIEGEL. Nach "Focus"-Informationen will der Minister bis 2005 Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen. Wegen der Bundestagswahl am 22. September wolle er in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 zunächst aber nur so genannte "globale Minderausgaben" aufnehmen. Je nach Ressort müssten Eichels Fachkollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen.

Der Ministeriumssprecher nannte diese Details am Samstag "reine Spekulation". Im SPIEGEL hatte Eichel indes sein Defizitziel konkretisiert. "Nahezu ausgleichen heißt nicht, dass wir exakt bei Null landen müssen, sondern nahe bei Null", sagte Eichel. Dieses Ziel sei bei einem Defizit von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Derzeit liegt das Defizit bei 2,7 Prozent. 3 Prozent ist als Höchstgrenze im Europäischen Stabilitätspakt festgelegt.

Wachstum im europäischen Schnitt erwartet

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach den Worten Eichels im Jahr 2003 "im europäischen Schnitt liegen oder sogar etwas darüber". Im Gespräch mit der Pariser Zeitung "Le Figaro" verwies der Minister auf "Vorhersagen der europäischen Kommission, die für 2003 über unseren liegen". Sein Sprecher erklärte, die Kommission gehe von einem deutschen Wachstum von 2,8 Prozent für 2003 aus, während das Finanzministerium 2,25 Prozent annimmt.

Kräftigen Gegenwind erhielt Eichel aus Bayern und Niedersachsen für seine Zusage an die Europäische Union, das deutsche Haushaltsdefizit bis 2004 auf rund 10 bis 12 Milliarden Euro zu senken. Derzeit liegt es bei gut 50 Milliarden Euro (97,8 Milliarden Mark). Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hielt Eichel in der "Frankfurter Rundschau" vor, "mit welcher Leichtigkeit er über geltendes Recht befindet und Versprechungen gemacht hat". Gesetzlich seien "Bund und Länder in der Haushaltswirtschaft unabhängig".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Eichels Zusage, die staatliche Neuverschuldung in Deutschland bis 2004 praktisch auf Null zu drücken. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» bezeichnete Gabriel entsprechende Pläne als nicht umsetzbar. Solche Jahresdaten gegenüber der Europäischen Union (EU) in die Welt zu setzen, führe nur zu unrealistischen Hoffnungen.

URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,182815,00.html

Eichels neue Streichliste
Der Bundesfinanzminister tüftelt an einem neuen Sparpaket: Die Arbeitslosenhilfe und die Subventionen stehen auf dem Prüfstand. Hans Eichel (SPD) wolle die in Brüssel zugesagten Defizitziele vor allem mit massiven Einsparungen erreichen, berichtete der FOCUS. Seine Haushaltsabteilung halte zu diesem Zweck eine interne Streichliste unter Verschluss, die vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheim-Förderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsieht.

Bis 2005 will Eichel zudem andere Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl will der Minister in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 allerdings zunächst nur „globale Minderausgaben“ aufnehmen. Je nach Ressort müssten Eichels Fachkollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen, so FOCUS unter Berufung auf Regierungskreise.

„Wir brauchen ein zweites Sparpaket“, sagte auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger dem Magazin. Er sprach sich dafür aus, möglichst schnell Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen in die Tat umzusetzen. „Wenn wir die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und gleichzeitig mehr Menschen in Jobs bringen, haben wir eine Menge Probleme gelöst.“ Auch die „73 Airbus-Transportmaschinen für die Bundeswehr“ gehörten „auf den Prüfstand“.

Im Verteidigungsetat sieht Metzger noch größeres Einsparpotential: „Wir müssen möglichst bald eine neue Bundeswehrreform beschließen. Dazu gehört die Abschaffung der Wehrpflicht und die drastische Verringerung der Kreiswehrersatzämter“, so Metzger zu FOCUS.

Quelle: focus.de

Minister Eichel will die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen. Im "Spiegel" kündigte er an: "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen." Dies gelte für Bund, Länder und Gemeinden. Laut "Focus" hat Eichels Haushaltsabteilung eine Streichliste aufgestellt, die bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheimförderung Einschnitte in Milliarden-Höhe vorsieht. Ein Sprecher Eichels widersprach dem am Wochenende. Bayern und Hessen kündigten Widerstand gegen den von Eichel angeregten "nationalen Stabilitätspakt" an. Auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ließen Vorbehalte erkennen. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, lehnte massive Sparmaßnahmen des Finanzministers ebenfalls ab. "Ein Sparprogramm würgt die Konjunktur nur noch mehr ab. Der Staat ist gefordert, mit Investitionen die Binnennachfrage anzuheizen", sagte Peters der Münchner "Abendzeitung".

Union: Ausgeglichener Haushalt nur mit massiven Steuererhöhungen

Die Union kritisierte Eichels Absicht, mit einem Sparkurs die jüngsten Defizitzusagen gegenüber der Europäischen Union zu erreichen. Ein ausgeglichener Gesamthaushalt 2004 sei nur erreichbar über massive Steuererhöhungen oder "durch Einschnitte quer über den gesamten Bereich staatlichen Handelns", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Welt". Wer an die Eigenheimzulage herangehe, verursache "Einbrüche in der Bauwirtschaft, wo es ohnehin viele Probleme gibt". Beziehern durchschnittlicher und geringerer Einkommen werde so die Eigentumsbildung erschwert.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der "Welt": "Das wäre Gift für die Konjunktur und für die am Boden liegende Bauwirtschaft ein Stich ins Herz." Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann leidet Eichel mit seinen Haushaltszielen "unter Realitätsverlust". Die EU-Kommission werde sich bald betrogen fühlen, sagte er der "Kölnischen/Bonner Rundschau".

Struck unterstützt Eichel

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit Einsparungen in allen Bundesministerien, um das von Eichel an die EU zugesagte Konsolidierungsziel zu erreichen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Sparkurs sei aber auch ein kräftiges Anziehen der Konjunktur, sagte Struck der "Bild"-Zeitung. Struck unterstützte Eichels Appell an die Bundesländer, ebenfalls deutliche Einsparungen vorzunehmen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang zögen, sei das Ziel realistisch, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, sagte Struck dem Blatt.

Eichel hatte der Europäischen Union zugesagt, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und 2006 auch im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Zugeständnisse waren notwendig, um eine EU-Verwarnung Deutschlands wegen der hohen Neuverschuldung in diesem Jahr zu verhindern. Nach den Zusagen hatte Eichel angekündigt, seinen Sparkurs deutlich zu verschärfen.

Quelle: FTD.de