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Aus der FTD vom 25.10.2001 www.ftd.de/rente
Riester deutet höhere Rentenbeiträge an
Von Cordula Tutt und Birgit Marschall, Berlin

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung droht auf Grund der schlechten Konjunktur zu steigen. Das hat Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwoch eingeräumt und gleichzeitig Gegenmaßnahmen angedeutet.

Er sagte, es sei vorstellbar, die gesetzlich festgelegte Finanzreserve der Rentenversicherung zu verringern. Riester betonte, die Maßnahme sei kein Trick. Sie läge vielmehr im Rahmen dessen, was die Regierung unternehmen könne. "Ich werde alles Vertretbare tun, um eine Steigerung des Rentenversicherungsbeitrags zu verhindern", sagte Riester.

Damit wird deutlich, dass die Regierung ihr Versprechen nicht halten kann, die Quote der Sozialabgaben unter 40 Prozent zu drücken und so die Lohnnebenkosten zu senken. In den vergangenen Monaten hatten bereits einzelne Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Darüber hinaus deutet sich jetzt an, dass die Rentenreform nur fünf Monate nach ihrer endgültigen Verabschiedung korrekturbedürftig ist.


Der Chef des Sozialbeirats der Regierung, Bert Rürup, und die Rentenversicherer schätzen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von jetzt 19,1 Prozent nächstes Jahr um bis zu 0,3 Punkte steigen muss. "Es könnte bis 19,4 Prozent gehen", sagte der Sprecher des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Günter Albrecht. Bislang war es das Ziel der Regierung, den Satz auf 19,0 Prozent senken. Den Beitrag zahlen Arbeitnehmer und -geber je zur Hälfte aus dem Bruttolohn.



Kein Anstieg der Sozialabgaben


In einer der FTD vorliegenden Stellungnahme warnt Riester-Berater Rürup vor einem Beitrag von 19,4 Prozent: "Ein solcher Effekt sollte nicht zuletzt angesichts der aktuellen konjunkturellen und beschäftigungsmäßig prekären Entwicklung unbedingt vermieden werden."


Ein Anstieg der Sozialabgaben würde zudem den Aufschwung gefährden: Höhere Abgaben schmälern die verfügbaren Einkommen und damit die private Nachfrage. Darüber hinaus führen sie zu höheren Lohnnebenkosten, die die Unternehmen belasten. Der VDR-Vorstandsvorsitzende Erich Standfest kritisierte den Vorschlag die gesetzliche Reserve abzuschöpfen: "Wir halten das schon für leichtfertig." Zudem bestünden rund 15 Prozent der Reserve aus Immobilien und könnten ohnehin nicht kurzfristig eingesetzt werden. Im September oder Oktober stehe oft nur ein Viertel der Rücklage zur Verfügung.


Die Reserve ist dazu gedacht, Defizite, die in einzelnen Monaten entstehen, auszugleichen. Derzeit ist vorgeschrieben, dass am Jahresende eine volle Renten-Monatsausgabe zusätzlich in den Kassen der gesetzlichen Versicherung ist. Das entspricht einem Volumen von 28 Mrd. DM. Die Reserve wurde noch nie vollständig aufgebraucht.



Rentenbeiträge 2002 nicht zu halten


Die Gefahr sei groß, dass in Monaten mit schwachen Einnahmen nach einem solchen Schritt nicht genug Geld für die Renten vorhanden sei und die Rentenversicherung um ein Darlehen vom Staat bitten müsse, hieß es beim VDR. "Wenn man nun den Beitragssatz zu niedrig ansetzt, dann wird er im Folgejahr umso höher ausfallen, damit wir das Geld an Herrn Eichel zurückzahlen können", sagte VDR-Sprecher Günter Albrecht. Schon jetzt sei auch absehbar, dass die angestrebten Rentenbeiträge nach 2002 nicht zu halten seien. "18,8 Prozent oder 18,7 Prozent werden wir sicher nicht erreichen."


Senke man die Monatsreserve um 20 oder 25 Prozent, rechnet Rürup vor, wären 6 bis 7,5 Mrd. DM verfügbar. Damit könne 2002 der Beitrag bei 19,1 Prozent stabilisiert oder im anderen Fall wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt werden, beschreibt er die Folgen der einmaligen Maßnahme. Im Vergleich zu steigenden Beiträgen würden Arbeitnehmer und -geber im einen Fall um knapp 5 Mrd. DM, im anderen um mehr als 6 Mrd. DM entlastet. Den Rest spare der Bund.


Der Regierungsberater argumentiert, vieles spreche für den Schritt, den Riester nun andeutete: "Stabile Beitragssätze sind mindestens so vertrauensschaffend wie eine in der derzeitigen Höhe entbehrliche Schwankungsreserve."



Eine Frage der Wirtschaftsprognose


Mit wie viel Einnahmen die Rentenversicherer nächstes Jahr rechnen können und wie hoch der Rentenbeitrag angesetzt wird, hängt noch von der Wirtschaftsprognose der Bundesregierung ab. Sie will am Donnerstag ihre offizielle Konjunkturvorhersage für 2002 vorlegen. Nach unbestätigten Meldungen wird der Arbeitskreis gesamtwirtschaftliche Schätzungen die erwartete Wachstumsrate für 2002 von zwei auf 1,25 Prozent zurücknehmen. Ihm gehören Vertreter verschiedener Ministerien und des Kanzleramts an.


Im nächsten Jahr dürfte die Regierung jetzt im Schnitt von 3,8 statt von 3,4 Millionen Arbeitslosen ausgehen. Dies entspräche etwa der Prognose der unabhängigen Wirtschaftsinstitute. Die Forscher hatten allerdings darauf hingewiesen, dass ihre Vorhersage nur unter optimistischen Annahmen zu erreichen sei.


So hatten die Sachverständigen den jetzt drohenden Anstieg der Rentenversicherungsbeitragssätze in ihrer Prognose nicht berücksichtigt. Auch eine weltpolitische Destabilisierung wegen der Militäraktionen im Nahen Osten könnte den Aufschwung 2002 zunichte machen.



© 2001 Financial Times Deutschland

nur eine Copy-Paste-Vorrichtung.

Ansonsten bin ich auch der Meinung: Ausländer raus, Meinungen raus aus Meinungsforen und Keh raus

wohl noch nicht am Ufer gewesen.......))))))