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wenn einer fort ist, wer wird denn gleich weinen?
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Euro-Gesetz
Verabschiedung für den 23. September geplantBei den Entscheidungen des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm geht es offenbar auch um den Bestand der schwarz-gelben Koalition. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach sich derweil gegen einen Sonderparteitag aus.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
11. August 2011 2011-08-11 16:41:09
Nach Auffassung der Führungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen geht es bei den Entscheidungen des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm auch um den Bestand der schwarz-gelben Koalition und der Bundesregierung. Mit Blick auf die Klausurberatungen der Partei- und Fraktionsspitzen Ende des Monats hieß es, die Koalition dürfe bei der Abstimmung im Bundestag nicht auf die - von SPD und Grünen schon zugesagten - Unterstützung der Oppositionsfraktionen angewiesen sein.
Es sei zwar aus innenpolitischen Gründen wichtig, wenn es in europapolitischen Fragen einer Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition gebe. Doch müssten die Fraktionen von Union und FDP eine „eigene Mehrheit“ aufbieten. Dem Vernehmen nach aber wird derzeit nicht damit gerechnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parlamentsentscheidung mit der Vertrauensfrage verbinde. Dieses Mittel habe sich schon zu Zeiten von Bundeskanzler Schröder (SPD) nicht bewährt.
Bouffier: Sonderparteitag halte ich nicht für erforderlich
Trotz einiger Ungewissheiten über die Stimmungen unter den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sind deren Führungen deshalb optimistisch, dass die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen am Ende doch akzeptiert werden. Die Koalitionsfraktionen werden sich auf ihren Klausurberatungen Ende des Monats mit den Euro-Vorhaben befassen.
Manche in der Koalition rechnen damit, dass diese Beratungen angesichts der Stimmungen unter den Abgeordneten schwierig werden könnten. Forderungen aus den eigenen Reihen nach Sonderparteitagen werden als Ausdruck solcher Stimmungen gewertet. Unter Abgeordneten der Union heißt es, die Bereitschaft, die Maßnahmen der Bundesregierung an der Parteibasis zu vertreten, sinke, weil diese kaum noch zu verstehen seien und zum Teil nicht einmal von Führungspolitikern verstanden würden.
Nun wandte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Bouffier, gegen einen Sonderparteitag der CDU. In der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ sagte er: „Einen Sonderparteitag halte ich nicht für erforderlich. Wir haben einen Bundesparteitag im November, der sich hervorragend eignet, alle wichtigen Fragen anzusprechen.“ Bouffier lehnte damit Forderungen aus seinem eigenen Landesverband und auch des CDU-Präsidiumsmitglieds Mißfelder ab. Dieser hatte angekündigt, bei Klausurberatungen der CDU-Spitze einen Sonderparteitag zu fordern, falls der Euro-Rettungsschirm auf Italien ausgeweitet würde. Das ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings sind die Details des Gesetzes abhängig von weiteren Beratungen unter den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, zu denen auch ein Treffen Frau Merkels mit dem französischen Präsidenten Sarkozy am kommenden Dienstag in Paris gehört.
„Formulierungshilfe“ soll Verfahren beschleunigen helfen
Für die Spitze der Koalition und der Bundesregierung steht der Zeitplan für die gesetzgeberische Verwirklichung der Euro-Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli fest. Die erste Lesung des Gesetzwurfes zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die zur Unterstützung notleidender Euro-Staaten mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausgestattet sein soll, soll danach in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause abgehalten werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens soll der Gesetzentwurf auf Grundlage einer „Formulierungshilfe“ von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden.
Es hatte sogar Überlegungen gegeben, das Gesetzesvorhaben binnen einer Woche vom Parlament beschließen zu lassen. Diese werden aber nicht weiter verfolgt. Am Donnerstag hieß es, das Euro-Gesetz solle am 23. September vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden - einen Tag nach der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag, die sich mit der europäischen Politik befassen wird. In der vergangenen Woche hatten Frau Merkel und Sarkozy zum Euro-Rettungsschirm geäußert, es solle „die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in beiden Ländern“ verwirklicht werden.
Text: F.A.Z./ban.
Bildmaterial: dapd
http://www.faz.net/artikel/C30923/...-september-geplant-30483323.html