flatratedebatte im bundestag

Die bisherige Entwicklung lege laut Wolf nahe, "dass wir auch zukünftig der Wettbewerbsdynamik in diesem Markt vertrauen können. Sollte sich herausstellen, dass das nicht der Fall ist, werden wir uns mit der Regulierungsbehörde ins Benehmen setzen". Weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien im Moment nicht geplant. "Insbesondere ist nicht an direkte oder indirekte Subventionsmaßnahmen für schmalbandige Internetzugänge gedacht, zumal hierdurch der oben beschriebene Aufbau von zum traditionellen Telefonnetz alternativen Infrastrukturen wie DSL oder Breitbandkabel konterkariert werden könnte", betonte Wolf weiter.

Das Protokoll der Debatte veröffentlichte der Sprecher für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Martin Mayer, auf seiner Homepage. Mayer warf der Bundesregierung angesichts der Aussagen von Wolf vor, die Flatrate sei für sie "doch kein so großes Anliegen". Er schließt "aus der Tatsache, dass die Bundesregierung die Flatrate sowohl durch den Bundeskanzler als auch durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ankündigen ließ, und daraus, dass es in Deutschland noch lange keine flächendeckende Flatrate geben wird, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mit Nachdruck verfolgt oder erfolglos ist". Wolf wies diesen Vorwurf zurück und versicherte, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun werde.

Die Aussagen der Regierung stießen bei Internet ohne Taktung, einem Zusammenschluss von Befürwortern einer "erschwinglichen Flatrate", auf heftige Kritik. Deren Sprecher Jan Philipp Sudholt monierte: "Die Verfechter von zeitabhängigen Tarifen in der Bundesregierung sollten endlich aufhören, den Usern Minutenpakete zu verordnen. Die Proteste angesichts der Einstellung der T-Online Flatrate verdeutlichten, dass die User sich eine Wahlmöglichkeit zwischen ungetakteten und getakteten Tarifen wünschen." Weiter fordert er die Bundesregierung auf, "endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass diese Wahlmöglichkeit wie in Großbritannien bundesweit flächendeckend besteht". (axv/c't)



PROTOKOL


2. März 2001

Mündliche Fragen an die Bundesregierung

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Flatrate, das heißt einer Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren, für die Förderung der Internetnutzung durch junge Leute mit schmalem Geldbeutel bei?

2. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit in Deutschland bald flächendeckend eine erschwingliche echte Flatrate, das heißt eine Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren angeboten wird.?

Antwort am 14. März 2001, Fragestunde, Plenarprotokoll 14/157 Deutscher Bundestag

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) auf:


Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Flat Rate, das heißt einer Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren, für die Förderung der Internetnutzung durch junge Leute mit schmalem Geldbeutel bei?

Bitte, Frau Wolf.

Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Mayer, vorab möchte ich mich bei Ihnen für die Geduld bedanken, die Sie in der letzten Sitzungswoche aufgebracht haben. Ich musste zum Flieger; die Debatte hatte sich ja etwas verzögert. Aber wir haben darüber telefoniert.

Ich beantworte Ihre Frage 28 wie folgt: Sie wissen, dass die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein umfangreiches Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung im Informationszeitalter verabschiedet hat. Die Förderung des Internets und insbesondere die Nutzung dieses Mediums durch junge Menschen sind für die Bundesregierung – das kann man auch diesem Programm entnehmen – ein Anliegen von absolut höchster Priorität. Mit der Initiative "Schulen ans Netz" leistet die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Beitrag, um Schüler und Jugendliche an die Nutzung des Internets heran zuführen. Mittlerweile verfügen 33000 der insgesamt 36000 Schulen in Deutschland über einen Internetanschluss.

Wir teilen auch die Auffassung, die Sie in Ihrer Frage insinuieren, dass gerade mit Blick auf die begrenzten Budgets jugendlicher Internetnutzer preisgünstigen Angeboten eine wichtige Rolle bei der weiteren Durchdringung dieser Nutzerschicht zukommt.

Schon heute – so glauben wir – können Jugendliche auf mehrere attraktive Alternativen zurückgreifen. So weist beispielsweise der deutsche Markt die niedrigsten minutengetakteten Internetzugangstarife aus. Konkret bedeutet dies, dass hierzulande 30 bis 40 Stunden Internetnutzung – das ist die durchschnittliche Nutzungszeit von Flat-Rate-Nutzern in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien – günstiger als in diesen Ländern ist. Minutenbasierte Tarife sind im vergangenen Jahr um bis zu 60 Prozent gesunken und zählen heute europaweit zu den niedrigsten. Darüber hinaus bestehen für Schüler spezielle Angebote, die beispielsweise 80 Stunden Internetnutzung für monatlich 20 DM ermöglichen.

Mittlerweile – das ist ebenfalls bekannt – gibt es in Deutschland auch zahlreiche Flat-Rate-Angebote. Ein bundesweit tätiger Anbieter ermöglicht den zeitlich unbegrenzten Internetzugang für monatlich unter 80 DM, andere Anbieter bieten sogar noch günstigere Pauschaltarife an. Des Weiteren sind DSL-Angebote am Markt, die nach einer für den britischen Regulierer erstellten Studie in Deutschland günstiger als etwa in Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten sind. Insbesondere für so genannte Power User, die das Internet täglich zu verschiedenen Tageszeiten für mehrere Stunden nutzen wollen, stellen DSL-Angebote eine Alternative zur Schmalband-Flat-Rate dar. Allerdings ist zu konstatieren, dass DSL-Angebote derzeit noch nicht überall verfügbar sind. Die Bundesregierung erwartet aber einen raschen Ausbau der DSL-Angebote der verschiedenen Anbieter und nach dem angekündigten vollständigen Verkauf der Breitbandkabelnetze durch die Deutsche Telekom in absehbarer Zeit weitere bundesweite Angebote für den Hochgeschwindigkeitsinternetzugang auf Flat-Rate-Basis.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Kollege Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung, dass eine echte Flat Rate, also eine echte Monatspauschale, für den Internetzugang in Deutschland nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu einem kostengünstigen Preis verfügbar ist und dass die Tatsache, dass die Bundesregierung der Regulierungsbehörde im Falle der Post eine Anweisung erteilt hat, im Falle der Telekommunikation aber bisher untätig geblieben ist, darauf schließen lässt, dass die Flat Rate für die Bundesregierung doch kein so großes Anliegen ist?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Sie wissen, dass die Regulierungsbehörde am 15. November 2000 eine Entscheidung getroffen hat, wonach die Deutsche Telekom verpflichtet ist, bis Anfang Februar den Wettbewerbern eine Vorleistungs-Flat-Rate zu gewähren. Online-Dienste-Anbieter erhalten eine verbesserte Kalkulationsgrundlage für das Angebot preiswerter monatlicher Pauschaltarife an Kunden mit schmalbandigem Internetzugang. Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde begrüßt. Sie hat sie für notwendig gehalten, um die hohe Wettbewerbsintensität am deutschen Internetmarkt zu sichern. Wir glauben auch, dass diese Entscheidung dazu beitragen wird, dass die große Wachstumsdynamik – das zeigen auch die Zahlenvergleiche mit anderen Ländern – bei der Internetnutzung weiter verstärkt wird, die führende Position Deutschlands in Europa ausgebaut und der Abstand zu den USA rasch aufgeholt wird.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die Deutsche Telekom AG kurz nach dem Angebot der Großhandels-Flat-Rate ihr eigenes echtes Flat-Rate-Angebot zurückgezogen hat, und teilen Sie meine Auffassung, dass damit die Aussage des Bundeskanzlers vom 11. Februar vorigen Jahres, es werde eine Full Flat Rate unter 100 DM geben, desavouiert ist?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich glaube, dass die bisherige Entwicklung nahe legt, dass wir auch zukünftig der Wettbewerbsdynamik in diesem Markt vertrauen können. Sollte sich herausstellen, dass das nicht der Fall ist, werden wir uns mit der Regulierungsbehörde ins Benehmen setzen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Dann kommen wir zu der in der letzten Woche offen gebliebenen Frage 29 des Kollegen Martin Mayer (Siegertsbrunn).

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit in Deutschland bald flächendeckend eine erschwingliche echte Flat Rate, das heißt eine Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren, angeboten wird?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, ich beantworte im Namen der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt:

Die Regulierungsbehörde hat am 15. November 2000 die Deutsche Telekom verpflichtet – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen –, Online-Dienste-Anbietern eine so genannte Vorleistungs-Flat-Rate anzubieten, die diesen wiederum die Ein- bzw. Weiterführung von Endkunden-Flat-Rates ermöglicht. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung begrüßt und geht davon aus, dass sich die Deutsche Telekom und Wettbewerber auf der Basis dieser Vorgabe einigen werden. Sollte dies nicht der Fall sein – auch darauf habe ich schon hingewiesen –, muss sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegebenenfalls ein weiteres Mal einschalten.

Es gibt in Deutschland flächendeckend Flat-Rate-Angebote für die Internetnutzung. Insoweit sind weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung im Moment nicht geplant. Insbesondere ist nicht an direkte oder indirekte Subventionsmaßnahmen für schmalbandige Internetzugänge gedacht, zumal hierdurch der oben beschriebene Aufbau von zum traditionellen Telefonnetz alternativen Infrastrukturen wie DSL oder Breitbandkabel konterkariert werden könnte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Kollege Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, darf ich aus der Tatsache, dass die Bundesregierung die Flat Rate, also die Monatspauschale für den Internetzugang, sowohl durch den Bundeskanzler – wie schon erwähnt – als auch durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ankündigen ließ, und daraus, dass es in Deutschland noch lange keine flächendeckende Flat Rate geben wird, schließen, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mit Nachdruck verfolgt oder erfolglos ist?

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, das können Sie daraus nicht schließen. Ich möchte Sie bitten, sich an die Frage des Kollegen Tauss zu erinnern. Er hat auf das zu erwartende Urteil hingewiesen.

Ich glaube, man kann der Bundesregierung mitnichten unterstellen, dass sie kein Interesse daran hätte, eine flächendeckende Internetdurchdringung nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in der Wirtschaft zu erreichen. Wir werden vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieses auch geschieht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage, Kollege Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, darf ich aus einer Agenturmeldung über eine Aussage des Bundeskanzlers anlässlich des Gipfels in Lissabon, es sei eines seiner Ziele, in der Union möglichst rasch zu sehr preisgünstigen, gegen null gehenden Gebühren beim Internetanschluss zu kommen, und aus der gegenwärtigen Lage in Deutschland, dass dies eben noch nicht verwirklicht ist, schließen, dass man auf die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers keine allzu hohen Wetten abschließen sollte?

(Jörg Tauss [SPD]: Doch, doch, jede Wette!)

Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Verehrter Herr Kollege Mayer, das würde ich daraus nie und nimmer schließen.

Ich habe Ihnen vorhin in den Antworten auf die beiden an mich gerichteten Fragen die Ländervergleiche verdeutlicht. Wir liegen europaweit vorn, nicht nur was die niedrigen Kosten angeht. Wir haben erstens die niedrigste Flat Rate. Wir haben zweitens in Deutschland die umfassendste Durchdringung mit Internetzugängen. Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr aufgeholt, sodass man vor dem Hintergrund der verschiedensten Initiativen der Bundesregierung und auch des Kanzleramtes, zum Beispiel von D 21, sagen kann: Diese Bundesregierung kümmert sich wirklich darum, dass wir für die Informationsgesellschaft fit werden. Wir sind schon heute auf dem besten Wege.

Erlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung, die vielleicht nicht besonders sachlich ist, aber sehr viel aussagt über das, was versäumt worden ist: In der Vergangenheit hat man Datenautobahnen eher in die Zuständigkeit des Verkehrsministers verwiesen; Sie werden sich noch an die legendäre Talkshow von 1997 erinnern. Wenn man den Debattenstand von damals mit unserem Debatten- und Sachstand von heute vergleicht, kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir auf einem sehr guten Wege sind und sehr viel aufgeholt haben.

Wer da noch bei obigen Ausführungen auf eine Unterstützung der Politik zum Thema Flatrate baut, der baut auf Sand. Das wird nichts, denn der Bund ist ja immer noch Großaktionär der Dt. Monopolkom, der erst vor wenigen Wochen eine schön kopflastige Behörde namens Regulierungsbehörde quasi direkt eingegliedert wurde, damit der lästige Wettbewerb unterbunden wird.