Soli-Zuschlag auf Zinsen
Die geplante Zinsabgeltungssteuer wird in Wirklichkeit wohl höher ausfallen als 25 Prozent. Finanzminster Hans Eichel (SPD) plant FOCUS zufolge, die Abgeltungssteuer mit dem Solidaritätszuschlag in der Höhe von 5,5 Prozent zu belegen. Auch auf die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent auf alle Aktien- und Immobilienverkäufe will Eichel den Solidaritätszuschlag erheben.
Damit liegt der Steuersatz für die Abgeltungssteuer tatsächlich bei 26,4 statt bei 25 Prozent, die Belastung durch die Wertzuwachssteuer bei 15,8 statt bei 15 Prozent. Durch den Solidaritätszuschlag erhofft sich Eichel zusätzliche Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro, die ausschließlich dem Bund zufließen.
Amnestie skeptisch beurteilt
Die Steueranwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) beurteilen die von der Bundesregierung geplante Amnestie für Fluchtgeld skeptisch. „Ich fürchte, das geht völlig in die Hose“, sagte der Vorsitzende des DAV-Steuerrechtsausschusses, Ingo Flore, in einem FOCUS-Interview. „Für Steuersünder würde sich das Lockangebot aber nur lohnen, wenn sie mit einer Pauschalsteuer alle Steuerschulden für rückwirkend zehn Jahre abgelten könnten. Selbst dann halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass viele ihre Schwarzgelddepots aufdecken, für sehr gering.“
Flore räumte ein, dass mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses auch das Entdeckungsrisiko steige. Aber das helfe der Regierung allenfalls kurzfristig. Sie schaffe mit neuen Zugriffsrechten für den Fiskus größeres Misstrauen. „Hinter dieser Strategie wittern die Steuerzahler wieder neue Abgaben oder Schikanen und dann sind alle schnell wieder in Luxemburg.“
Eichel genehmigt sich Nachschlag
In diesem Jahr leistet sich der Bund die zweithöchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hatte der Bundestag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragshaushalt von Finanzminister Eichel beschlossen. Trotz aller Sparbemühungen wird die für 2002 ursprünglich mit 21,1 Milliarden Euro angesetzte Nettokreditaufnahme nun auf 34,6 Milliarden Euro erhöht.
„Ich nehme nicht gerne Schulden auf. Es gibt dazu keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative“, sagte Eichel. Investitionskürzungen seien in Zeiten einer Konjunkturschwäche kontraproduktiv. „Im Ergebnis hätten Staat und Bürger noch weniger.“
Mit dem Nachschlag gleicht Eichel Steuerausfälle von 8,5 Milliarden Euro und Mehrausgaben zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit von fünf Milliarden Euro aus. Da die Neuverschuldung weit über den Investitionen liegt, ist der Etat eigentlich verfassungswidrig. Damit das Parlament dennoch zustimmen konnte, erklärte Eichel die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.
Die Deutschen müssen sich in den kommenden Jahren auf weitere Sparaktionen der Bundesregierung einstellen. „Es wird Einschnitte geben“, kündigte Eichel an.
Union spricht von Täuschung
Nach Berechnungen der Union ist der Nachschlag zu gering angesetzt. Der Bund werde 2002 mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen, wie die Steuereinnahmen im November zeigten, sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Eichel setze seinen „Kurs der Täuschung und Vertuschung fort“ und verschweige der Bevölkerung das wahre Ausmaß der Misere. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von einem „Offenbarungseid“ der Regierung. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Konjunkturkrise seien hausgemacht.
Eichel hielt der Opposition Schwarzmalerei vor. Es gebe positive Konjunktursignale, sagte er. Die schwierige Situation gehe vor allem auf die internationale Wachstumsschwäche zurück.
Wegen der Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes und mehrerer Länder schafft Deutschland dieses Jahr nicht die Euro-Stabilitätskriterien. Die im Maastricht-Vertrag erlaubte Obergrenze beim Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird deutlich überschritten.
Die geplante Zinsabgeltungssteuer wird in Wirklichkeit wohl höher ausfallen als 25 Prozent. Finanzminster Hans Eichel (SPD) plant FOCUS zufolge, die Abgeltungssteuer mit dem Solidaritätszuschlag in der Höhe von 5,5 Prozent zu belegen. Auch auf die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent auf alle Aktien- und Immobilienverkäufe will Eichel den Solidaritätszuschlag erheben.
Damit liegt der Steuersatz für die Abgeltungssteuer tatsächlich bei 26,4 statt bei 25 Prozent, die Belastung durch die Wertzuwachssteuer bei 15,8 statt bei 15 Prozent. Durch den Solidaritätszuschlag erhofft sich Eichel zusätzliche Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro, die ausschließlich dem Bund zufließen.
Amnestie skeptisch beurteilt
Die Steueranwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) beurteilen die von der Bundesregierung geplante Amnestie für Fluchtgeld skeptisch. „Ich fürchte, das geht völlig in die Hose“, sagte der Vorsitzende des DAV-Steuerrechtsausschusses, Ingo Flore, in einem FOCUS-Interview. „Für Steuersünder würde sich das Lockangebot aber nur lohnen, wenn sie mit einer Pauschalsteuer alle Steuerschulden für rückwirkend zehn Jahre abgelten könnten. Selbst dann halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass viele ihre Schwarzgelddepots aufdecken, für sehr gering.“
Flore räumte ein, dass mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses auch das Entdeckungsrisiko steige. Aber das helfe der Regierung allenfalls kurzfristig. Sie schaffe mit neuen Zugriffsrechten für den Fiskus größeres Misstrauen. „Hinter dieser Strategie wittern die Steuerzahler wieder neue Abgaben oder Schikanen und dann sind alle schnell wieder in Luxemburg.“
Eichel genehmigt sich Nachschlag
In diesem Jahr leistet sich der Bund die zweithöchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hatte der Bundestag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragshaushalt von Finanzminister Eichel beschlossen. Trotz aller Sparbemühungen wird die für 2002 ursprünglich mit 21,1 Milliarden Euro angesetzte Nettokreditaufnahme nun auf 34,6 Milliarden Euro erhöht.
„Ich nehme nicht gerne Schulden auf. Es gibt dazu keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative“, sagte Eichel. Investitionskürzungen seien in Zeiten einer Konjunkturschwäche kontraproduktiv. „Im Ergebnis hätten Staat und Bürger noch weniger.“
Mit dem Nachschlag gleicht Eichel Steuerausfälle von 8,5 Milliarden Euro und Mehrausgaben zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit von fünf Milliarden Euro aus. Da die Neuverschuldung weit über den Investitionen liegt, ist der Etat eigentlich verfassungswidrig. Damit das Parlament dennoch zustimmen konnte, erklärte Eichel die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.
Die Deutschen müssen sich in den kommenden Jahren auf weitere Sparaktionen der Bundesregierung einstellen. „Es wird Einschnitte geben“, kündigte Eichel an.
Union spricht von Täuschung
Nach Berechnungen der Union ist der Nachschlag zu gering angesetzt. Der Bund werde 2002 mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen, wie die Steuereinnahmen im November zeigten, sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Eichel setze seinen „Kurs der Täuschung und Vertuschung fort“ und verschweige der Bevölkerung das wahre Ausmaß der Misere. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von einem „Offenbarungseid“ der Regierung. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Konjunkturkrise seien hausgemacht.
Eichel hielt der Opposition Schwarzmalerei vor. Es gebe positive Konjunktursignale, sagte er. Die schwierige Situation gehe vor allem auf die internationale Wachstumsschwäche zurück.
Wegen der Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes und mehrerer Länder schafft Deutschland dieses Jahr nicht die Euro-Stabilitätskriterien. Die im Maastricht-Vertrag erlaubte Obergrenze beim Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird deutlich überschritten.
