"Macht als Erzeuger der Torheit"
Im Grunde ist das billige Possenspiel der Berliner Koalitionsverhandlungen eine Beleidigung durchschnittlicher Intelligenz.Zunächst werden den Bundesbürgern von einigen SPD-Landesfürsten Steuererhöhungen als einzige Möglichkeit angedroht, den maroden Staatshaushalt über die Runden zu bringen. Die prompten Proteste aus der entsetzten Bevölkerung besänftigt daraufhin der besonnene Kanzler. Staatsmännisch und fachkundig schließt er vor laufenden Kameras höhere Steuerbelastungen für die Wirtschaft und für Konsumenten aus, würde dies doch die kränkelnde Konjunktur zusätzlich belasten.
Stattdessen sei Sparen angesagt, assistiert ihm sein treuer Finanzminister. Es werde keine Steuererhöhungen geben, wohl aber müsse man Steuersubventionen abbauen. Die Bürger und die Wirtschaft zeigen Verständnis. Abbau von Subventionen klingt immer gut. Wieder einmal ist die Öffentlichkeit von der Ehrlichkeit und Entschlossenheit ihrer politischen Führung überzeugt.
Alles wird gut? Gar nichts wird gut!
Dass der beabsichtigte Abbau von Steuersubventionen für die Betroffenen im Grunde nichts anderes ist als eine Steuererhöhung, fällt unter den Tisch. Ebenso die Erkenntnis, dass die unsinnigsten Subventionen mit Sicherheit nicht gekürzt werden. Schon gar nicht will der Kanzler den besonders hohen Subventionen für die deutsche Steinkohle zu nahe treten.Kommen sie wieder, die alten Folterinstrumente?
Dass zudem die andiskutierten Steuererhöhungen durchaus nicht vom Tisch sind, zeigt die aktuelle Diskussion. Sie sind nur vorübergehend von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der allgemeine Aufschrei zu laut war und Stimmenverluste bei den kommenden Landtagswahlen befürchten ließ. Wenn die politische Situation aus rot-grüner Sicht wieder günstiger erscheint, beispielsweise bei einer roten Mehrheit im Bundesrat, dann werden sie wieder hervorgeholt, diese Folterinstrumente vergangener Jahre, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer oder Gewerbe - und Verbrauchssteuern.Ohne Zweifel wäre dies eine törichte Politik, denn wohl jeder Politiker in Berlin weiß, dass die Konjunktur nur dann wieder anspringt, wenn die Unternehmen und die Konsumenten wieder mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft blicken. Aber welcher Bundesbürger ist zu höheren Ausgaben bereit, wenn durch höhere Steuern die Produkte teurer werden, wenn er um seinen Arbeitsplatz bangen muss, weil die Wirtschaft vor neuen Investitionen am Standort Deutschland zurückschreckt und die Beschäftigung drastisch abbaut? In einer derartigen Lage die Steuerschraube noch weiter anzudrehen, wäre geradezu widersinnig.
Zwar würden eine erneute Erhebung der Vermögenssteuer und eine weitere Erhöhung der Erbschaftssteuer den Konsum nicht unmittelbar belasten, sie hätten aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine ähnlich fatale Wirkung wie die leidige Besteuerungspraxis der Zinserträge: Große Vermögen würden mit zunehmender Geschwindigkeit ins Ausland verlagert, der deutsche Finanzmarkt verlöre weiter an Bedeutung. Schon die derzeitige Gespensterdebatte um eine höhere Besteuerung der Reichen, die von der linken SPD und den Gewerkschaften angestoßen worden ist, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Finanzpolitik nähert sich dem Abgrund
Dabei braucht diese Regierung nichts so dringend, wie das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland.Nach einhelliger Meinung aller Wirtschaftswissenschaftler werden die Haushaltsdefizite der Bundesregierung in diesem und in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Stabilitätskriterien von Maastricht verstoßen. Denn angesichts der deutschen Konjunkturschwäche werden die Steuereinnahmen erheblich geringer ausfallen, als es sich die Schönfärber vor der Bundestagswahl ausgemalt haben. Die erschreckende Arbeitslosigkeit kostet den Staat zusätzliche Milliarden. Und ein Ende der deutschen Krise ist angesichts drohender Konkurse und Firmenzusammenbrüche noch längst nicht in Sicht.
Während die Einnahmen also zusammenschnurren, explodieren die Ausgaben. Eine Abmahnung durch Brüssel und Strafzahlungen sind Herrn Eichel diesmal gewiss. Was in der Vorwahlzeit unter den Tisch gekehrt worden ist, jetzt wird es offenkundig. In dieser Situation die Steuern zu erhöhen, statt sie drastisch zu senken, würde die deutsche Finanzpolitik noch näher an den Abgrund drängen. Das weiß auch der Kanzler.
Die verdrängte Wahrheit
Wenn aber die Regierenden um die wirtschaftlichen Konsequenzen ihres Planens wissen, wenn ihnen klar ist, dass ihr Handeln den Staat, den sie regieren, in den Ruin treiben könnte, warum tun sie es dann trotzdem? Warum fürchten sie nicht ihre Abwahl durch den gequälten Bürger? Warum setzten sie durch ihr törichtes Handeln ihre eigene Existenz aufs Spiel? Warum haben sie keinen Mut zum Befreiungsschlag? Warum schneidet sie diesen ausufernden Sozialstaat nicht drastisch zurück?Die Schwächen des deutschen Wirtschaftsstandortes sind seit Jahren akribisch analysiert und diagnostiziert worden. Wer Ohren hat zu hören, wer Augen hat zu lesen, der weiß doch, wie sehr wir eine grundlegende Reform unseres Sozialstaates brauchen, wollen wir nicht in wenigen Jahren den erbitterten Kampf der jungen Generation gegen die Alten, der Gesunden gegen die Kranken erleben. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt zerbricht, weil diese Regierenden nichts begreifen.
Der Arbeitsmarkt muss aus den Fängen uneinsichtiger Steinzeitideologen befreit werden, sollen die wieder eine Beschäftigung finden, die aus Gründen unzureichender Ausbildung zu den gegenwärtigen Löhnen ohne Arbeit sind. Bildung ist die Grundlage unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft. Aber Bildung ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Wir können uns die gegenwärtige Zahl von Schul - oder Studienabbrechern nicht mehr leisten.
Die Reihe notwendiger Reformen zur Verbesserung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben ließe sich leicht verlängern.
Macht die Macht dumm?
Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt, auch den Politikern! Und dennoch geschieht im Grunde nichts. Die vor einigen Jahren verstorbene amerikanische Historikerin, Barbara Tuchmann, hat sich in ihrem Buch "Die Torheit der Regierenden" - das ich als Lektüre jedem Politiker empfehlen möchte - die Frage gestellt, warum Inhaber hoher Ämter in einer Weise agieren, die der Vernunft und dem Eigeninteresse zuwider läuft. "Warum bleiben Einsicht und Verstand so häufig wirkungslos?" Nach ihrer Ansicht ist es die Macht der Regierenden: "Die Macht macht dumm und erzeugt Torheit".Mag sein, dass Dummheit im Spiel ist, in Deutschland aber kommt ein gehöriger Schuss Arroganz hinzu. Hierzulande sehen sich die Regierenden in ihrem Nichtstun getragen und bestätigt von der allgemeinen Zustimmung. Warum also sollten sie etwas grundlegend ändern?
Im Gegenteil. Jede Regierung, die Reformen anpackt, muss damit rechnen, vom Wähler bestraft zu werden. Denn jede Maßnahme bedroht zwangsläufig den Besitzstand einzelner Gruppen. Das zerfasernde Netz des Sozialstaates wird immer noch von der Mehrheit der harten Realität vorgezogen. Die Torheit der Regierenden findet ihre Begründung also im kurzsichtigen Eigennutz der Bürger.
Solange der Gau nicht den Fuß ins eigene Zimmer setzt, verdrängt die Angst der Deutschen vor Veränderungen die Einsicht in notwendige Reformen. Die Frage ist nur, ob unsere europäischen Nachbarn dies auch künftig akzeptieren.
