DIE IRAK-SHOW - SCHRÖDERS NÄCHSTE PLEITE

Unterdessen kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt. "Ein so wichtiges Gut wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen darf nicht kurzfristig anderen Erwägungen untergeordnet werden", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es dürfe nicht den Eindruck erweckt werden, als wenn Iraks Diktator Saddam Hussein Deutschland näher stehe als Präsident Bush. Braun warf Schröder einen populistischen Umgang mit dem Thema vor. "Die deutsche Wirtschaft ist auf gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angewiesen, sie sind unser wichtigster überseeischer Markt und unser wichtigster Partner in Welthandelsrunden."



Stoiber: Schröders Irak Politik zusammengebrochen

CSU-Chef Stoiber kritisierte bei Wahlkampfauftritten gestern Abend erneut Schröders "amerikafeindliche Haltung". Mit dem Angebot Bagdads, die Uno-Waffeninspekteure auf internationalen Druck wieder ins Land zu lassen, sei Schröders Irak-Politik "über Nacht zusammengebrochen".

Schröder forderte am Abend, im Umgang mit dem Irak die neuen Möglichkeiten für eine kooperative Neuordnung und mehr Frieden im Nahen Osten zu nutzen. "Ich möchte meinen Beitrag auch weiter dazu leisten, dass diese Chance fest ergriffen wird", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er verteidigte seine amerikakritische Haltung in der Irak-Frage und die Verweigerung einer "Unterordnung".

Die Offerte Bagdads sei nicht zuletzt ein Verdienst von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, betonte Schröder. Zu dem Erfolg habe "diplomatischer, ökonomischer und politischer Druck" beigetragen.

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, Außenminister Joschka Fischer habe sich vergangene Woche am Rande der Uno-Vollversammlung zu einem vertraulichen Gespräch unter vier Augen mit US-Präsident George W. Bush getroffen. Fischer sei bemüht gewesen, die Sorge des US-Präsidenten wegen des deutschen Irak-Kurses mit Hinweis auf den Bundestagswahlkampf zu zerstreuen. Fischer bestätigte im "ZDF-Morgenmagazin", er habe bei einem Essen von Kofi Annan mit Bush gesprochen. Es sei ein "sehr freundschaftliches Gespräch" gewesen.



Genscher: Saddam versteht nur eine Sprache

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte in der "Berliner Zeitung", in der Irak-Frage stünden nur die Deutschen abseits, weil der Kanzler sie aus egoistischen Wahlkampf-Gründen aus der internationalen Gemeinschaft genommen habe. Die jüngste Entspannung der Krise sei «für den Kanzler eine Katastrophe, für den Weltfrieden aber ein Gewinn». Die Menschen könnten jetzt klar erkennen, dass Schröder ein internationales Thema missbraucht habe. Für die Union sei dies im Wahlkampf nun hilfreich.

Auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wandte sich gegen die Irak-Politik Schröders. In der "Bild"-Zeitung schreibt der FDP-Ehrenvorsitzende, das Einlenken Saddam Husseins in der Frage der Uno-Waffeninspekteure zeige, dass internationaler Druck die "einzige Sprache" sei, die der Diktator verstehe. "Da darf niemand abseits stehen, Deutschland schon gar nicht. Da ist kein Raum für einen deutschen Weg, da ist allein deutsche Verantwortung gefordert."

gemacht !!!

Endlich einmal keine billige Hetzpropaganda ! Selten, sehr selten !  

In der Tat sind die Entscheidungen über Krieg und Frieden am Ende natürlich keine Frage der Moral, im Zweifel noch nicht einmal des Völkerrechts, sondern bare Machtpolitik. Bush selbst hat das jüngst noch einmal deutlich gemacht, als er die Vereinten Nationen ansprach, aber gleichzeitig auch deutlich machte, daß es notfalls auch ohne sie geht. Insofern kann man den Test auf die Freundschaft natürlich nicht so führen, wie Schröder ihn - ein weiteres Mal naiv tuend - führen will, wenn er sagt: Unter Freunden wird das doch noch möglich sein. Amerika solle sich nicht so anstellen und Deutschlands Verweigerung gefälligst nicht so eng sehen. Das Gegenteil ist ja richtig: Das Experiment auf die politische Freundschaftsrhetorik muß regelmäßig dann für gescheitert erklärt werden, wenn einer der Partner aufhört, für den anderen nützlich zu sein. Daß Schröder so tut, als sei ihm ausgerechnet diese Spielregel unbekannt, als könne er im Namen von Moral und Völkerrecht gegen sie verstoßen, ohne die fälligen Freundschaftseinbußen hinnehmen zu müssen, mag ihn als transatlantischen Staatsmann diskreditieren. Aber auch als Moralist macht er eine schlechte, weil der Askese nicht zugeneigte Figur, wenn er das mögliche Einlenken des Iraks jetzt ungerührt nicht etwa der internationalen Drohkulisse zuschreibt, sondern seinem Ausscheren aus ihr. Glaubt Schröder wirklich, daß er die freundlichen Stimmen aus der zerstrittenen irakischen Opposition, die ihn als weltpolitischen Friedenskanzler ausrufen, für bare Münze nehmen kann, nur weil Amerika auch bei ihnen keinerlei Kredit genießt?

Daß dem Kanzler umgekehrt seine Position für den Wahlkampf nutzt, spricht nicht gegen sie. Zum einen sind Wahlkampfzeiten immer auch Zeiten einer strengeren Demokratisierung, insofern die politischen Argumente mehr unter Beobachtung stehen. Unabhängig davon könnte man geradezu sagen: Wer Wahlkampf mit Krieg führt, ist Bush, und dann doch besser einen Wahlkampf gegen als für den Krieg. Nur müßte sich Schröder, wenn er schon die Rhetorik des moralischen Absoluten entfaltet, auch mit einer Position anfreunden, die der Moral nicht fremd, aber dem Kanzler denkunmöglich ist: die Position des verlorenen Postens. Das ist nun gerade Schröders Position nicht.

So fehlt es ihm auch gestern nicht an der Bereitschaft, die gespielte Naivität so weit zu treiben, daß er nach der Offerte des Iraks Außenminister Fischer erklären ließ: "Das geschlossene Vorgehen im Rahmen der UN zeigt erste Wirkung." Als habe Deutschland diesem entschlossenen Vorgehen nicht gerade entgegengearbeitet. Tatsächlich verstieß der Kanzer auf eklatante Weise gegen die politisch-diplomatische Prozeduralisierung, als er den zweiten Schritt vor dem ersten machte und dadurch auch den ersten gefährdete: Als er das Zustandekommen eines europäisch breit abgestützten Ultimatums dadurch unterlief, daß er es zur Unzeit, nämlich vorzeitig, zu einer Frage von Krieg oder Frieden erklärte, während den sichereren unter den bündnispolitischen Kantonisten auch in Schröders eigener Partei nichts anderes übrigblieb, als mit unterdrückter Wut das zerbrochene Porzellan zu betrachten.

Aber es sind gerade diese politischen Porzellanscherben, mit denen Schröder nun eine moralische Statue zusammenkittet. Denn daß der Kanzler in der Irak-Frage eine Position des "Bis hierhin und nicht weiter" formulierte, ohne die Prozeduralisierungen der UN-Bürokratie abzuwarten, entspricht zunächst einmal einer genuin moralischen Argumentationsfigur. Doch Schröders Plädoyer fürs Unbedingte ist Taktik. Damit hat er nicht nur die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet. Er hat auch das "Unbedingte", das einen unverfügbaren Wert der Politik darstellen sollte, beschädigt.