Canossa-Gang zum Fiskus
I n der Kölner Spendenaffäre hagelt es offenbar Selbstanzeigen beim Finanzamt – schon 24 SPD-Politiker haben sich dazu durchgerungen. Sie hätten zwischen 1994 und 1999 fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 187 000 Mark angenommen, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Dienstag mit. Dabei handele es sich teilweise um Personen, die auch auf der Liste des Tricksers Manfred Biciste stünden. Diese Aufstellung mit 42 Namen von angeblichen Quittungsempfängern hatte der ehemalige Kölner Schatzmeister den Finanzbehörden übergeben.
Zu den Politikern, die Selbstanzeige erstatteten, gehört auch Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger. Burger hatte eingeräumt, dass eine falsche Spendenquittung über 5000 Mark ohne sein Wissen in seiner Steuererklärung gelandet sei. Aus Rücksicht auf das Steuergeheimnis sollen aber keine weiteren Namen aus der Liste veröffentlicht werden.
Einige Empfänger hätten sich bereits am 1. März angezeigt, einen Tag bevor die Kölner SPD offiziell von ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther über die Spendentrickserei informiert worden sei, hieß es.
Der Streit spitzt sich zu
Die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler (SPD) warf der Parteiführung öffentliche Vorverurteilung vor, wofür sie eine Entschuldigung von Landeschef Harald Schartau verlangte. Sie habe Biciste „nicht beim Geldwaschen geholfen“. Deshalb will Kever-Henseler auch nicht vor der Untersuchungskommission erscheinen. Der SPD-Landesvorstand kündigte ein Parteiordnungsverfahren gegen die Politikerin an.
Indes sagte Kever-Hanseler, sie könne nicht ausschließen, dass ihr eine fingierte Spendenquittung über 3000 Mark „per Post untergeschoben“ worden sei. Nachdem sie sich jedoch selbst angezeigt hatte, habe das Finanzamt ihr mitgeteilt, dass sich für sie wegen des großen Spendenvolumens im Jahr 1996 keine steuerlichen Auswirkungen ergäben. Laut eigenen Aussagen sieht sich die Politikerin nicht in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verstrickt.
Als „Klima öffentlichen Generalverdachts“ bezeichnete der Kölner Schuldezernent und Ehemann der Politikerin, Andreas Henseler, die Stilisierung von Opfern der Manipulationen zu Tätern.
focus.de/G/GN/gn.htm?snr=103212&streamsnr=7
I n der Kölner Spendenaffäre hagelt es offenbar Selbstanzeigen beim Finanzamt – schon 24 SPD-Politiker haben sich dazu durchgerungen. Sie hätten zwischen 1994 und 1999 fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 187 000 Mark angenommen, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Dienstag mit. Dabei handele es sich teilweise um Personen, die auch auf der Liste des Tricksers Manfred Biciste stünden. Diese Aufstellung mit 42 Namen von angeblichen Quittungsempfängern hatte der ehemalige Kölner Schatzmeister den Finanzbehörden übergeben.
Zu den Politikern, die Selbstanzeige erstatteten, gehört auch Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger. Burger hatte eingeräumt, dass eine falsche Spendenquittung über 5000 Mark ohne sein Wissen in seiner Steuererklärung gelandet sei. Aus Rücksicht auf das Steuergeheimnis sollen aber keine weiteren Namen aus der Liste veröffentlicht werden.
Einige Empfänger hätten sich bereits am 1. März angezeigt, einen Tag bevor die Kölner SPD offiziell von ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther über die Spendentrickserei informiert worden sei, hieß es.
Der Streit spitzt sich zu
Die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler (SPD) warf der Parteiführung öffentliche Vorverurteilung vor, wofür sie eine Entschuldigung von Landeschef Harald Schartau verlangte. Sie habe Biciste „nicht beim Geldwaschen geholfen“. Deshalb will Kever-Henseler auch nicht vor der Untersuchungskommission erscheinen. Der SPD-Landesvorstand kündigte ein Parteiordnungsverfahren gegen die Politikerin an.
Indes sagte Kever-Hanseler, sie könne nicht ausschließen, dass ihr eine fingierte Spendenquittung über 3000 Mark „per Post untergeschoben“ worden sei. Nachdem sie sich jedoch selbst angezeigt hatte, habe das Finanzamt ihr mitgeteilt, dass sich für sie wegen des großen Spendenvolumens im Jahr 1996 keine steuerlichen Auswirkungen ergäben. Laut eigenen Aussagen sieht sich die Politikerin nicht in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verstrickt.
Als „Klima öffentlichen Generalverdachts“ bezeichnete der Kölner Schuldezernent und Ehemann der Politikerin, Andreas Henseler, die Stilisierung von Opfern der Manipulationen zu Tätern.
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