Betriebsräte bestätigen Vorwürfe
Nicht nur die Journalisten,
auch Teilnehmer der Veranstaltung bleiben dabei:
Herta Däubler-Gmelin hat Bush mit Hitler in Zusammenhang gebracht
Berlin fwm./Fz./rgr. - Die beiden Betriebsräte Bernd Melchert und Peter Schütze, die an der Diskussionsrunde mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am vergangenen Mittwoch in Derendingen teilgenommen haben, wollen notfalls beeiden, dass die Ministerin sehr wohl den amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Adolf Hitler in einen Zusammenhang gebracht habe. Dies teilte der Chefredakteur des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller, der WELT am SONNTAG mit. Die Gewerkschafter, so Müller weiter, hätten sich gestern beim "Tagblatt" gemeldet und ihre Bereitschaft zu eidesstattlichen Versicherungen bekundet.
Müller wehrte sich erneut gegen den Vorwurf der SPD-Politikerin, seine Redaktion habe Frau Däubler-Gmelin falsch und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Den Berichten des "Tagblattes" zufolge hat sie gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken. Das sei eine beliebte Methode, das habe auch Hitler schon so gemacht.
Die Ministerin hatte diese Meldungen, sie habe US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler verglichen, als "geradezu abwegig und verleumderisch" zurückgewiesen und am Freitag rechtliche Schritte gegen die Zeitung angekündigt. Dazu ist es aber bisher nicht gekommen.
"Ignorieren und totschweigen" war unterdessen die Devise des Kanzlers zum Ende des Wahlkampfes. Auf die Entgleisungen seiner Justizministerin ging Gerhard Schröder weder auf den großen Abschlusskundgebungen der SPD in Dortmund noch in Rostock ein. Auch das Kanzleramt versuchte, die Wogen zu glätten: Die Ministerin habe Freitag eine plausible Erklärung abgegeben, heißt es offiziell.
Hinter vorgehaltener Hand allerdings wurde man deutlicher: "Wenn man sagen würde, der Kanzler war ,not amused', so wäre das sehr verharmlosend." Sicher habe Schröder daran gedacht, die Justizministerin zu entlassen. Dass er es nicht getan habe, sei nur damit zu erklären, vor der Wahl möglichst weitere Negativ-Meldungen zu vermeiden. Getrost könne man davon ausgehen, dass Herta Däubler-Gmelin einem neuen Kabinett, sollte die SPD heute die Wahlen gewinnen, nicht mehr angehören werde.
In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, es sei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einzigartiger Vorgang, dass ein Bundeskanzler sich bei dem US-Präsidenten für Äußerungen eines Kabinettmitgliedes entschuldigen müsse. Es sei überdies bezeichnend, dass der Chefredakteur einer Regionalzeitung im Fernsehen unwidersprochen erklären könne, die Justizministerin des Landes habe schamlos gelogen.
Schröder hatte am Freitag in seinem Brief an Bush sein Bedauern darüber geäußert, dass der Eindruck entstanden sei, die Ministerin habe den Präsidenten mit Hitler verglichen. Er hatte betont, die Ministerin habe ihm versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht habe, und er hatte an Bush gewandt hinzugefügt: "Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt."
Schröders Brief an Bush wurde gestern in Washington kühl aufgenommen. Ein Sprecher des Präsidialamts sagte am Samstag lediglich: "Wir haben einen Brief bekommen" und lehnte jede weitere Stellungnahme ab.
Die Union forderte gestern den Rücktritt Däubler-Gmelins. CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Die Reaktionen der amerikanischen Regierung auf den Brief des Bundeskanzlers zeigen, dass mitnichten der Schaden von Deutschland in der Angelegenheit der Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin abgewendet worden ist." Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien ein so hohes Gut, dass es in dieser Affäre keinen weiteren Aufschub mehr geben dürfe, sagte Merkel in Berlin. Die Reaktionen der US-Regierung auf Schröders Brief zeigten, dass der Schaden von Deutschland mitnichten abgewendet sei.
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte an, im Falle eines Wahlsieges sofort mit Präsident George W. Bush Kontakt aufzunehmen. Dabei wolle er versuchen, "die Scherben" der Däubler-Gmelin-Affäre "zu kitten". Die Äußerungen der SPD-Politikerin seien "unsäglich" und hätten unabsehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis, wenn nicht sofort deutlich gemacht werde, dass der Vergleich Bushs mit Hitler nicht die Meinung der Deutschen ist, betonte er.
Stoiber fügte hinzu: "Deutschland braucht als große Exportnation vertrauensvolle Beziehungen zu seinen Partnern. Unterschiedliche Interesse und Meinungen wird es immer geben, aber die Vertrauensgrundlage muss intakt bleiben, sonst nehmen auch Wirtschaft und Arbeitsplätze der Exportnation Deutschland Schaden. Die Entgleisung der Justizministerin gegenüber dem US-Präsidenten und die damit verbundene Beleidigung des ganzen amerikanischen Volkes beschädigt diese Vertrauensgrundlage zum Schaden Deutschlands."
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des Militärausschusses der NATO, Klaus Naumann, kritisierte: "Schon vor der unentschuldbaren Entgleisung der Justizministerin hieß es in Washington, das Verhältnis zur Regierung Schröder sei über den Wahltag hinaus nachhaltig beschädigt, vermutlich irreparabel. Hier ist ohne Not und verantwortungslos eine Stimmung losgetreten worden, die zu einem außenpolitischen Scherbenhaufen geführt hat."
Nicht nur die Journalisten,
auch Teilnehmer der Veranstaltung bleiben dabei:
Herta Däubler-Gmelin hat Bush mit Hitler in Zusammenhang gebracht
Berlin fwm./Fz./rgr. - Die beiden Betriebsräte Bernd Melchert und Peter Schütze, die an der Diskussionsrunde mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am vergangenen Mittwoch in Derendingen teilgenommen haben, wollen notfalls beeiden, dass die Ministerin sehr wohl den amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Adolf Hitler in einen Zusammenhang gebracht habe. Dies teilte der Chefredakteur des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller, der WELT am SONNTAG mit. Die Gewerkschafter, so Müller weiter, hätten sich gestern beim "Tagblatt" gemeldet und ihre Bereitschaft zu eidesstattlichen Versicherungen bekundet.
Müller wehrte sich erneut gegen den Vorwurf der SPD-Politikerin, seine Redaktion habe Frau Däubler-Gmelin falsch und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Den Berichten des "Tagblattes" zufolge hat sie gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken. Das sei eine beliebte Methode, das habe auch Hitler schon so gemacht.
Die Ministerin hatte diese Meldungen, sie habe US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler verglichen, als "geradezu abwegig und verleumderisch" zurückgewiesen und am Freitag rechtliche Schritte gegen die Zeitung angekündigt. Dazu ist es aber bisher nicht gekommen.
"Ignorieren und totschweigen" war unterdessen die Devise des Kanzlers zum Ende des Wahlkampfes. Auf die Entgleisungen seiner Justizministerin ging Gerhard Schröder weder auf den großen Abschlusskundgebungen der SPD in Dortmund noch in Rostock ein. Auch das Kanzleramt versuchte, die Wogen zu glätten: Die Ministerin habe Freitag eine plausible Erklärung abgegeben, heißt es offiziell.
Hinter vorgehaltener Hand allerdings wurde man deutlicher: "Wenn man sagen würde, der Kanzler war ,not amused', so wäre das sehr verharmlosend." Sicher habe Schröder daran gedacht, die Justizministerin zu entlassen. Dass er es nicht getan habe, sei nur damit zu erklären, vor der Wahl möglichst weitere Negativ-Meldungen zu vermeiden. Getrost könne man davon ausgehen, dass Herta Däubler-Gmelin einem neuen Kabinett, sollte die SPD heute die Wahlen gewinnen, nicht mehr angehören werde.
In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, es sei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einzigartiger Vorgang, dass ein Bundeskanzler sich bei dem US-Präsidenten für Äußerungen eines Kabinettmitgliedes entschuldigen müsse. Es sei überdies bezeichnend, dass der Chefredakteur einer Regionalzeitung im Fernsehen unwidersprochen erklären könne, die Justizministerin des Landes habe schamlos gelogen.
Schröder hatte am Freitag in seinem Brief an Bush sein Bedauern darüber geäußert, dass der Eindruck entstanden sei, die Ministerin habe den Präsidenten mit Hitler verglichen. Er hatte betont, die Ministerin habe ihm versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht habe, und er hatte an Bush gewandt hinzugefügt: "Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt."
Schröders Brief an Bush wurde gestern in Washington kühl aufgenommen. Ein Sprecher des Präsidialamts sagte am Samstag lediglich: "Wir haben einen Brief bekommen" und lehnte jede weitere Stellungnahme ab.
Die Union forderte gestern den Rücktritt Däubler-Gmelins. CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Die Reaktionen der amerikanischen Regierung auf den Brief des Bundeskanzlers zeigen, dass mitnichten der Schaden von Deutschland in der Angelegenheit der Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin abgewendet worden ist." Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien ein so hohes Gut, dass es in dieser Affäre keinen weiteren Aufschub mehr geben dürfe, sagte Merkel in Berlin. Die Reaktionen der US-Regierung auf Schröders Brief zeigten, dass der Schaden von Deutschland mitnichten abgewendet sei.
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte an, im Falle eines Wahlsieges sofort mit Präsident George W. Bush Kontakt aufzunehmen. Dabei wolle er versuchen, "die Scherben" der Däubler-Gmelin-Affäre "zu kitten". Die Äußerungen der SPD-Politikerin seien "unsäglich" und hätten unabsehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis, wenn nicht sofort deutlich gemacht werde, dass der Vergleich Bushs mit Hitler nicht die Meinung der Deutschen ist, betonte er.
Stoiber fügte hinzu: "Deutschland braucht als große Exportnation vertrauensvolle Beziehungen zu seinen Partnern. Unterschiedliche Interesse und Meinungen wird es immer geben, aber die Vertrauensgrundlage muss intakt bleiben, sonst nehmen auch Wirtschaft und Arbeitsplätze der Exportnation Deutschland Schaden. Die Entgleisung der Justizministerin gegenüber dem US-Präsidenten und die damit verbundene Beleidigung des ganzen amerikanischen Volkes beschädigt diese Vertrauensgrundlage zum Schaden Deutschlands."
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des Militärausschusses der NATO, Klaus Naumann, kritisierte: "Schon vor der unentschuldbaren Entgleisung der Justizministerin hieß es in Washington, das Verhältnis zur Regierung Schröder sei über den Wahltag hinaus nachhaltig beschädigt, vermutlich irreparabel. Hier ist ohne Not und verantwortungslos eine Stimmung losgetreten worden, die zu einem außenpolitischen Scherbenhaufen geführt hat."
