Steuerstreit, Personaldiskussionen, Machtkämpfe: Plötzlich platzen die für den Wahlkampf weggeschminkten Konflikte auf und belasten die Politiker. Das Klima zwischen Regierung und Opposition vereist, dringenden Reformen droht die Blockade. Steht das Land vor der politischen Lähmung?
Berlin - Zwar wird in der kommenden Woche der Tag der Einheit gefeiert, aber die Zeichen in der politischen Landschaft stehen nicht auf Harmonie. Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Opposition und Wirtschaft massiven Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen angekündigt. Die Union zeigte sich am Wochenende entschlossen, entsprechende rot-grüne Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Die FDP warf der Regierung Wahlbetrug vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drohte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Abbruch des Gesprächskontakts. Auch in der SPD regte sich Unmut über die laufende Steuerdebatte.
Die Spekulationen über die Pläne der Koalition hielten unterdessen unvermindert an. SPD und Grüne wollen sich am Montag zum Auftakt ihrer Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag mit dem Thema befassen. Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, seien neben Steuererhöhungen auch Ausgabenkürzungen oder eine zusätzliche Neuverschuldung möglich, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei nicht sinnvoll "von Anfang an gleich diese oder jene Debatte auszuschließen".
Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung von Steuern auf Erbschaften und Tabak sind weiterhin auch eine Anhebung der Ökosteuer und Eingriffe bei der Mehrwertsteuer im Gespräch. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Hans Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung bis zu 13 Milliarden auf rund 34 Milliarden Euro in einem Nachtragshaushalts für dieses Jahr. Eine Sprecherin Eichels bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation".
SPD uneins über Steuern
Erstmals wurden auch aus der SPD Proteste gegen Steuererhöhungen laut. Der Vorsitzende des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, sagte laut "Bild am Sonntag", jede Art von Steuererhöhung wäre "pures Gift für die Konjunktur". Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, das Haushaltsloch mit Einsparungen statt Steuererhöhungen zu schließen.
BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schröder habe vor einem Dreivierteljahr in einem Gespräch mit den Präsidenten aller Wirtschaftsverbände gesagt, dass es außer der vereinbarten dritten Stufe der Ökosteuer keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. "Wenn das jetzt nicht mehr gilt, machen weitere Spitzengespräche keinen Sinn mehr."
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kündigten an, Steuererhöhungen im Bundesrat kippen zu wollen. Solche Vorhaben seien mit der Union "ganz sicher nicht zu machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerten sich die CDU-Regierungschefs Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Bernhard Vogel (Thüringen) und Georg Milbradt (Sachsen) laut "Welt am Sonntag".
Strategiedebatte in der Union
Doch die Union treibt noch ein anders Thema um. Eine Woche nach ihrer Wahlniederlage ist eine Strategiediskussion ausgebrochen. Während aus der CSU Kritik an der großen Schwesterpartei geübt wird, denken dort immer mehr Spitzenpolitiker laut über schwarz-grüne Koalitionen nach. Langfristig sei die Frage "durchaus spannend", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel würde das Thema gerne schon im Ansatz abwürgen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte sie am Sonntag. Sie wolle die Union dauerhaft als große Volkspartei der Mitte positionieren, im Bundestag eine schlagkräftige Opposition führen und "der Regierung ordentlich Dampf Machen".
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Hermann-Josef Arentz, forderte hingegen eine Neuorientierung der Union. Ihr Wahlergebnis zeige Defizite vor allem in Großstädten, wo sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht erreicht habe. Deshalb müsse die CDU ihr Themenspektrum erweitern, erklärte er am Sonntag und nannte zuerst die Umweltpolitik. "Die Union muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit dem Koalitionspartner FDP befreien", bekräftigte Arentz. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer befürwortete ein Umdenken. "Auf bundespolitischer Ebene sollten wir eine Politik gestalten, die uns nicht von möglichen Koalitionspartnern isoliert. Und dazu könnten vielleicht auch einmal die Grünen gehören".
Die Grünen wollten gerne beobachten, ob sich die Union personell und programmatisch völlig umkrempele, kommentierte ihr Rechtspolitiker Volker Beck die Avancen. Bislang stehe sie aber bei fast allen grünen Themen wie der Ökosteuer völlig auf der anderen Seite. "Die Pole Weltoffenheit und Muffigkeit sind gleichsam im Parteispektrum durch Grüne und Union repräsentiert", sagte Beck am Sonntag.
Grüne suchen Spitzen
Die Grünen haben im Augenblick auch andere Fragen zu klären. Unmittelbar vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich bei den Grünen am Wochenende der Streit um die Neubesetzung der Fraktionsführung zugespitzt. Eine Gruppe um den Abgeordneten Werner Schulz wehrt sich gegen die "Realpolitikerinnen" Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, die als Nachfolgerinnen für die bisherige Doppelspitze Rezzo Schlauch und Kerstin Müller im Gespräch sind.
Bei beiden Kandidatinnen wisse man, dass sie die "Wunschpartie" von Bundesaußenminister Joschka Fischer seien, sagte der Abgeordnete Winfried Hermann. Schulz, der sich ebenfalls um die Fraktionsführung bewirbt, forderte, die Wahl des Fraktionsvorstandes müsse über demokratische und nicht über informelle Strukturen laufen.
Er werde seine Bewerbung nicht zurückziehen, um anstelle seiner Parteikollegin Antje Vollmer neuer Bundestagsvizepräsident zu werden, erklärte Schulz. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, hatte zuvor bekräftigt, ebenfalls für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren.
Als kommende haushaltspolitische Sprecherin der Grünen ist die neu gewählte Abgeordnete Anja Hajduk aus Hamburg im Gespräch. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" soll sie die Nachfolge von Oswald Metzger antreten, der dem Parlament nicht mehr angehört. Darauf hätten sich die Gremien der Grünen verständigt. Offiziell solle Hajduk Mitte Oktober von der Fraktion gewählt werden.
FDP vor Zerreißprobe
Vor Personalproblemen stehen auch die FDP und die PDS. Bei den Liberalen spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Ex-Vize Jürgen Möllemann um den Vorsitz im Landesverband Nordrhein- Westfalen zu. Die Debatte um Jürgen Möllemann belastet weiter das Klima in der FDP. Parteivize Rainer Brüderle warf Möllemann Vertrauensbruch vor. Ex-FDP-Chef Klaus Kinkel sprach von einer Verletzung der Parteiseele. Dagegen übte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und Möllemann-Freund scharfe Kritik an Teilen der Parteispitze.
Machtkampf in der PDS
Nach dem Wahldebakel der PDS zeichnet sich auch bei den Sozialisten ein Machtkampf um die Führung ab. Die stellvertretende Parteichefin Petra Pau erwägt, auf dem bevorstehenden Parteitag gegen die Vorsitzende Gabi Zimmer anzutreten. Diese räumte am Wochenende in einem Brief an die Basis "hausgemachte Fehler" und Defizite ein, die es zu ändern gelte. Führende SPD-Politiker bekräftigten derweil das Angebot an PDS-Anhänger, sich bei den Sozialdemokraten eine neue politische Heimat zu suchen.
"Die SPD ist offen", sagte Parteivize Wolfgang Thierse der "Sächsischen Zeitung" zufolge. Wenn sie die ostdeutschen Probleme lösen könne ohne Illusionen zu wecken, dann gebe es "keine Existenzgrundlage mehr für eine bundespolitisch agierende ostdeutsche Protestpartei". Thierse appellierte an die Mitglieder und Sympathisanten der PDS: "Denkt darüber nach, wie man in diesem Deutschland realistische, linke, mehrheitsfähige Politik machen kann."
So unterbreitet die SPD den PDS-Anhängern ein Angebot zur freundlichen Übernahme. Auch das passt in die kommende Woche, in der der Tag Einheit gefeiert wird.
Berlin - Zwar wird in der kommenden Woche der Tag der Einheit gefeiert, aber die Zeichen in der politischen Landschaft stehen nicht auf Harmonie. Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Opposition und Wirtschaft massiven Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen angekündigt. Die Union zeigte sich am Wochenende entschlossen, entsprechende rot-grüne Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Die FDP warf der Regierung Wahlbetrug vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drohte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Abbruch des Gesprächskontakts. Auch in der SPD regte sich Unmut über die laufende Steuerdebatte.
Die Spekulationen über die Pläne der Koalition hielten unterdessen unvermindert an. SPD und Grüne wollen sich am Montag zum Auftakt ihrer Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag mit dem Thema befassen. Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, seien neben Steuererhöhungen auch Ausgabenkürzungen oder eine zusätzliche Neuverschuldung möglich, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei nicht sinnvoll "von Anfang an gleich diese oder jene Debatte auszuschließen".
Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung von Steuern auf Erbschaften und Tabak sind weiterhin auch eine Anhebung der Ökosteuer und Eingriffe bei der Mehrwertsteuer im Gespräch. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Hans Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung bis zu 13 Milliarden auf rund 34 Milliarden Euro in einem Nachtragshaushalts für dieses Jahr. Eine Sprecherin Eichels bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation".
SPD uneins über Steuern
Erstmals wurden auch aus der SPD Proteste gegen Steuererhöhungen laut. Der Vorsitzende des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, sagte laut "Bild am Sonntag", jede Art von Steuererhöhung wäre "pures Gift für die Konjunktur". Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, das Haushaltsloch mit Einsparungen statt Steuererhöhungen zu schließen.
BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schröder habe vor einem Dreivierteljahr in einem Gespräch mit den Präsidenten aller Wirtschaftsverbände gesagt, dass es außer der vereinbarten dritten Stufe der Ökosteuer keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. "Wenn das jetzt nicht mehr gilt, machen weitere Spitzengespräche keinen Sinn mehr."
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kündigten an, Steuererhöhungen im Bundesrat kippen zu wollen. Solche Vorhaben seien mit der Union "ganz sicher nicht zu machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerten sich die CDU-Regierungschefs Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Bernhard Vogel (Thüringen) und Georg Milbradt (Sachsen) laut "Welt am Sonntag".
Strategiedebatte in der Union
Doch die Union treibt noch ein anders Thema um. Eine Woche nach ihrer Wahlniederlage ist eine Strategiediskussion ausgebrochen. Während aus der CSU Kritik an der großen Schwesterpartei geübt wird, denken dort immer mehr Spitzenpolitiker laut über schwarz-grüne Koalitionen nach. Langfristig sei die Frage "durchaus spannend", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel würde das Thema gerne schon im Ansatz abwürgen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte sie am Sonntag. Sie wolle die Union dauerhaft als große Volkspartei der Mitte positionieren, im Bundestag eine schlagkräftige Opposition führen und "der Regierung ordentlich Dampf Machen".
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Hermann-Josef Arentz, forderte hingegen eine Neuorientierung der Union. Ihr Wahlergebnis zeige Defizite vor allem in Großstädten, wo sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht erreicht habe. Deshalb müsse die CDU ihr Themenspektrum erweitern, erklärte er am Sonntag und nannte zuerst die Umweltpolitik. "Die Union muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit dem Koalitionspartner FDP befreien", bekräftigte Arentz. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer befürwortete ein Umdenken. "Auf bundespolitischer Ebene sollten wir eine Politik gestalten, die uns nicht von möglichen Koalitionspartnern isoliert. Und dazu könnten vielleicht auch einmal die Grünen gehören".
Die Grünen wollten gerne beobachten, ob sich die Union personell und programmatisch völlig umkrempele, kommentierte ihr Rechtspolitiker Volker Beck die Avancen. Bislang stehe sie aber bei fast allen grünen Themen wie der Ökosteuer völlig auf der anderen Seite. "Die Pole Weltoffenheit und Muffigkeit sind gleichsam im Parteispektrum durch Grüne und Union repräsentiert", sagte Beck am Sonntag.
Grüne suchen Spitzen
Die Grünen haben im Augenblick auch andere Fragen zu klären. Unmittelbar vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich bei den Grünen am Wochenende der Streit um die Neubesetzung der Fraktionsführung zugespitzt. Eine Gruppe um den Abgeordneten Werner Schulz wehrt sich gegen die "Realpolitikerinnen" Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, die als Nachfolgerinnen für die bisherige Doppelspitze Rezzo Schlauch und Kerstin Müller im Gespräch sind.
Bei beiden Kandidatinnen wisse man, dass sie die "Wunschpartie" von Bundesaußenminister Joschka Fischer seien, sagte der Abgeordnete Winfried Hermann. Schulz, der sich ebenfalls um die Fraktionsführung bewirbt, forderte, die Wahl des Fraktionsvorstandes müsse über demokratische und nicht über informelle Strukturen laufen.
Er werde seine Bewerbung nicht zurückziehen, um anstelle seiner Parteikollegin Antje Vollmer neuer Bundestagsvizepräsident zu werden, erklärte Schulz. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, hatte zuvor bekräftigt, ebenfalls für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren.
Als kommende haushaltspolitische Sprecherin der Grünen ist die neu gewählte Abgeordnete Anja Hajduk aus Hamburg im Gespräch. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" soll sie die Nachfolge von Oswald Metzger antreten, der dem Parlament nicht mehr angehört. Darauf hätten sich die Gremien der Grünen verständigt. Offiziell solle Hajduk Mitte Oktober von der Fraktion gewählt werden.
FDP vor Zerreißprobe
Vor Personalproblemen stehen auch die FDP und die PDS. Bei den Liberalen spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Ex-Vize Jürgen Möllemann um den Vorsitz im Landesverband Nordrhein- Westfalen zu. Die Debatte um Jürgen Möllemann belastet weiter das Klima in der FDP. Parteivize Rainer Brüderle warf Möllemann Vertrauensbruch vor. Ex-FDP-Chef Klaus Kinkel sprach von einer Verletzung der Parteiseele. Dagegen übte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und Möllemann-Freund scharfe Kritik an Teilen der Parteispitze.
Machtkampf in der PDS
Nach dem Wahldebakel der PDS zeichnet sich auch bei den Sozialisten ein Machtkampf um die Führung ab. Die stellvertretende Parteichefin Petra Pau erwägt, auf dem bevorstehenden Parteitag gegen die Vorsitzende Gabi Zimmer anzutreten. Diese räumte am Wochenende in einem Brief an die Basis "hausgemachte Fehler" und Defizite ein, die es zu ändern gelte. Führende SPD-Politiker bekräftigten derweil das Angebot an PDS-Anhänger, sich bei den Sozialdemokraten eine neue politische Heimat zu suchen.
"Die SPD ist offen", sagte Parteivize Wolfgang Thierse der "Sächsischen Zeitung" zufolge. Wenn sie die ostdeutschen Probleme lösen könne ohne Illusionen zu wecken, dann gebe es "keine Existenzgrundlage mehr für eine bundespolitisch agierende ostdeutsche Protestpartei". Thierse appellierte an die Mitglieder und Sympathisanten der PDS: "Denkt darüber nach, wie man in diesem Deutschland realistische, linke, mehrheitsfähige Politik machen kann."
So unterbreitet die SPD den PDS-Anhängern ein Angebot zur freundlichen Übernahme. Auch das passt in die kommende Woche, in der der Tag Einheit gefeiert wird.
