Westerwelle zu Karsli

Berlin: FDP-Chef Westerwelle hat den Verzicht des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Karsli auf eine Mitgliedschaft in der FDP begrüßt. Der stellvertretende FDP-Chef und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Möllemann hat die Entscheidung am Vormittag in Düsseldorf bekannt gegeben. Möllemann sprach von einer Hetzjagd. Karsli wird weiter als parteiloser Abgeordneter in der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion mitarbeiten. Er wird kritisiert, weil er von Nazi-Methoden der israelischen Armee gesprochen hat. FDP-Chef Westerwelle sagte, er habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er die Äußerung nicht akzeptabel finde. Kritik an der israelischen Regierung müsse allerdings auch in Deutschland möglich sein. Zu dem Streit zwischen seinem Stellvertreter Möllemann und dem Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Friedman, sagte Westerwelle, auch Friedman müsse seine Worte wägen.

Berlin: In der FDP hält die Kritik an dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Möllemann an. Der FDP-Innenpolitiker Stadler und der frühere Innenminister Baum forderten die Parteispitze auf, sich deutlich von Möllemanns neuesten Äußerungen abzugrenzen. In der Zeitung "Neues Deutschland" schreibt Möllemann, die Politik müsse die tatsächlichen Probleme der Menschen erkennen, in der Sprache des Volkes nennen und zu ihrer Zufriedenheit lösen. Als Vorbild dafür nennt er den österreichischen FPÖ-Politiker Haider.
Quelle: SWR3

www.nd-online.de/artikel.asp?AID=17860&IDC=7

In eigener Sache:   Rote Karte

Neues Deutschland hat mit der Einladung an den FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann und den PDS-Politiker Gregor Gysi, in unserer Zeitung wöchentlich wechselnd einen Disput über aktuelle politische Fragen zu führen, ein Experiment gewagt. Eine liberale und eine demokratisch-sozialistische Sicht sollten sich argumentativ messen, sich aneinander reiben. Das Experiment, im Februar gestartet, wird nach 15 Folgen beendet. In seiner Kolumne, die Jürgen W. Möllemann uns für diese Ausgabe zugeschickt hat, verklärt er den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa zur »Emanzipation der Demokraten« und zum »erwachenden Selbstbewusstsein« der europäischen Völker. Ausdrücklich bezieht er sich dabei auch auf Jörg Haider. Jürgen W. Möllemann hat mit dieser Kolumne seinen Aufnahmeantrag in den Club des – fremdenfeindlichen – europäischen Rechtspopulismus formuliert und bietet sich als dessen Führungsfigur in Deutschland an.
Der Möglichkeit und dem redaktionellen Recht, uns gegen einen Abdruck dieses Textes von Jürgen W. Möllemann zu entscheiden, haben wir die andere vorgezogen: Wir veröffentlichen ihn als Abschlussdokument dieses Disputs, auch weil wir das eigene Urteil in unserer Leserschaft nicht bevormunden wollen. Gregor Gysi haben wir kurzfristig gebeten, seine Replik nicht erst für die kommende Woche, sondern bereits für diese Ausgabe zu formulieren.
Das Ende dieses Disputs ist für uns keineswegs ein Verzicht auf die journalistische und politische Auseinandersetzung mit den von Jürgen W. Möllemann vertretenen Denkweisen. Im Gegenteil: diese Auseinandersetzung ist auch in unserem Land nötiger denn je und eine Verpflichtung gerade auch der Medien. Neues Deutschland pflegt die politische und gesellschaftliche Debatte wie kaum eine andere Zeitung und wird auch immer wieder Gastautoren zu Betrachtungen einladen, deren Abdruck in einer sozialistischen Tageszeitung sicher manche erstaunen. Für rechtspopulistische Coming-Outs wird ND jedoch auch künftig kein Forum sein, sondern die rote Karte ziehen.

Jürgen Reents, Chefredakteur

da kämpften die Palästinenser für Freiheit und Menschenrechte und die Israelis waren der verlängerte Arm der aggressivsten Kreise des US Imperialismus.

Nur die rote Farbe ist von Beständigkeit.

Bei der FDP wächst unterdessen der Unmut über den Antisemitismus-Streit. Der frühere Innenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle auf, jetzt "eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen". Wer die FDP auf den Weg des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider führen wolle, "kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten", sagte Baum.
Baum bezog sich bei seiner Kritik auf einen Beitrag Möllemanns für die Zeitung "Neues Deutschland". Dort hatte der FDP-Vize geschrieben, der gemeinsame Nenner von Wahlergebnissen europäischer Länder in den vergangenen Jahren sei "die Emanzipation der Demokraten" gewesen. Überall in Europa seien Regierungen abgewählt worden, weil sie die tatsächlichen Probleme der Menschen nicht gelöst hätten. Diese Entwicklung habe in Österreich mit Haider begonnen. Möllemann fügte hinzu: "Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der "Tageszeitung", solche Aussagen spiegelten in keiner Weise die Auffassungen der FDP. Dies müsse die Parteiführung klarstellen.
Zuvor hatte die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher ihre Drohung erneuert, wegen des Streits um Möllemann und den von ihm geförderten Landtagsabgeordnetem Jamal Karsli aus der Partei auszutreten. Die Ergebnisse der Sondersitzung des FDP-Präsidiums zum Antisemitismus-Streit am Freitag seien "völlig unbefriedigend" gewesen, sagte Hamm-Brücher der "Tageszeitung". Das Gremium hatte sich einstimmig hinter Möllemann gestellt und ihn vor Antisemitismus-Vorwürfen in Schutz genommen.

Mainz: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat sich in den Antisemitismus-Streit zwischen den Freien Demokraten und dem Zentralrat der Juden eingeschaltet. Der Mainzer Bischof bedauerte, dass ein Versöhnungsgespräch bislang noch nicht zustande gekommen ist. Bischof Lehmann forderte einen Dialog ohne Vorbedingungen: "Wer Vorbedingungen stellt, gefährdet bereits im Vorfeld Sinn und Verlauf einer solchen Unterredung", sagte Lehmann der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz. Fragen an die aktuelle israelische Politik zu stellen, hält Lehmann durchaus für angebracht.