hat soviel Pinke pinke....
Als wenn wir nicht genug andere Proble derzeit hätten...
Das neue Gesicht Europas
EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von zehn Kandidaten im Jahr 2004 - die wirklich harte Reformarbeit wird dann erst beginnen -
Die Probleme sind groß, aber bis 2004 lösbar: Das ist der Grundtenor des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Erweiterung, der heute, Mittwoch, in Brüssel veröffentlicht wird. Darin bescheinigt die Kommission Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Zypern, Malta, Estland, Lettland und Litauen Beitrittsreife.
Rumänien, Bulgarien und die Türkei müssen weiter warten. Sie erfüllen die strengen Kriterien für die Aufnahme nicht. Für Rumänien und Bulgarien wird, wie berichtet, allerdings in den Fortschrittsberichten erstmals 2007 als mögliches Beitrittsdatum genannt. Für die Türkei hingegen gibt es nach wie vor kein konkretes Datum zur Aufnahme der Verhandlungen.
Kommt es ab 2004 zur Erweiterung um die Zehnerrunde, wächst die EU von 15 auf 25 Staaten. Die Zahl der EU- Bürger steigt von 370 auf 445 Millionen. Ob der Beitritt der Neuen mit Beginn oder erst zur Jahresmitte 2004 vollzogen wird, ist noch offen. Auf jeden Fall sollen die neuen EU-Länder aber bereits an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 teilnehmen können.
Die EU-Erweiterung ist das größte politische und diplomatische Vorhaben in der EU seit ihrer Gründung. Naturgemäß sind auch die damit zusammenhängenden Probleme enorm, wie sich anhand der Fortschrittsberichte unschwer feststellen lässt. Sie zeigen sehr deutlich das große ökonomische und soziale Gefälle in den einzelnen Kandidatenländern.
Aus diesem Grund wurden 213 Übergangsfristen zwischen der EU und den Kandidatenländern vereinbart - allein 185 auf Wunsch der neuen Mitgliedsstaaten. Die Fristen dauern bis zu sieben Jahre und bewirken, dass bestimmte Rechtsbestände der EU noch nicht angewandt werden müssen. Doch auch die derzeitigen Mitgliedsstaaten haben Übergangsfristen etwa im Bereich der Erwerbsfreiheit, also des freien Arbeitsverkehrs, und im Transport verlangt. Speziell Österreich und Deutschland hatten daran großes Interesse.
Die Erweiterung ist für die zehn Länder allerdings noch keineswegs gelaufen. In den Fortschrittsberichten werden mit Nachdruck immer wieder "große Anstrengungen" in den verschiedensten Bereichen von den einzelnen Ländern verlangt. So hapert es in den baltischen Staaten und in Polen im Umweltbereich. Brüssel mahnt außerdem zum verstärkten Kampf gegen die Korruption. Zu "dringenden Maßnahmen" aufgefordert werden Polen und die Slowakei. In etlichen Ländern müssen noch "große Anstrengungen" unternommen werden, um die administrativen Kapazitäten für die Umsetzung des Rechtsbestands der EU auch tatsächlich bis Anfang 2004 erreichen zu können. Großen Anstrengungsbedarf ortet die Kommission auch im Bereich des freien Wettbewerbs.
Probleme gibt es auch mit Slowenien. Das Nachbarland Österreichs, das als "Beitrittsmusterland" gilt, muss Kritik einstecken, weil in
der Telekommunikation der Wettbewerb mangelhaft ist. Im Energiebereich wird eine stärkere Unabhängigkeit der slowenischen Behörde für Atomsicherheit verlangt.
Damit die Kandidatenländer in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, schlägt die Kommission, wie berichtet, eine allgemeine Sicherungsklausel in den Beitrittsverträgen vor. Offen ist in den Verhandlungen noch das Kapitel "Andere Fragen", in dem Themen untergebracht werden müssen, die nirgendwo hin passen, etwa Fragen der nuklearen Sicherheit oder wie mit dem von der Türkei besetzten nördlichen Teil Zyperns umgegangen wird.
Als wenn wir nicht genug andere Proble derzeit hätten...
Das neue Gesicht Europas
EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von zehn Kandidaten im Jahr 2004 - die wirklich harte Reformarbeit wird dann erst beginnen -
Die Probleme sind groß, aber bis 2004 lösbar: Das ist der Grundtenor des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Erweiterung, der heute, Mittwoch, in Brüssel veröffentlicht wird. Darin bescheinigt die Kommission Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Zypern, Malta, Estland, Lettland und Litauen Beitrittsreife.
Rumänien, Bulgarien und die Türkei müssen weiter warten. Sie erfüllen die strengen Kriterien für die Aufnahme nicht. Für Rumänien und Bulgarien wird, wie berichtet, allerdings in den Fortschrittsberichten erstmals 2007 als mögliches Beitrittsdatum genannt. Für die Türkei hingegen gibt es nach wie vor kein konkretes Datum zur Aufnahme der Verhandlungen.
Kommt es ab 2004 zur Erweiterung um die Zehnerrunde, wächst die EU von 15 auf 25 Staaten. Die Zahl der EU- Bürger steigt von 370 auf 445 Millionen. Ob der Beitritt der Neuen mit Beginn oder erst zur Jahresmitte 2004 vollzogen wird, ist noch offen. Auf jeden Fall sollen die neuen EU-Länder aber bereits an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 teilnehmen können.
Die EU-Erweiterung ist das größte politische und diplomatische Vorhaben in der EU seit ihrer Gründung. Naturgemäß sind auch die damit zusammenhängenden Probleme enorm, wie sich anhand der Fortschrittsberichte unschwer feststellen lässt. Sie zeigen sehr deutlich das große ökonomische und soziale Gefälle in den einzelnen Kandidatenländern.
Aus diesem Grund wurden 213 Übergangsfristen zwischen der EU und den Kandidatenländern vereinbart - allein 185 auf Wunsch der neuen Mitgliedsstaaten. Die Fristen dauern bis zu sieben Jahre und bewirken, dass bestimmte Rechtsbestände der EU noch nicht angewandt werden müssen. Doch auch die derzeitigen Mitgliedsstaaten haben Übergangsfristen etwa im Bereich der Erwerbsfreiheit, also des freien Arbeitsverkehrs, und im Transport verlangt. Speziell Österreich und Deutschland hatten daran großes Interesse.
Die Erweiterung ist für die zehn Länder allerdings noch keineswegs gelaufen. In den Fortschrittsberichten werden mit Nachdruck immer wieder "große Anstrengungen" in den verschiedensten Bereichen von den einzelnen Ländern verlangt. So hapert es in den baltischen Staaten und in Polen im Umweltbereich. Brüssel mahnt außerdem zum verstärkten Kampf gegen die Korruption. Zu "dringenden Maßnahmen" aufgefordert werden Polen und die Slowakei. In etlichen Ländern müssen noch "große Anstrengungen" unternommen werden, um die administrativen Kapazitäten für die Umsetzung des Rechtsbestands der EU auch tatsächlich bis Anfang 2004 erreichen zu können. Großen Anstrengungsbedarf ortet die Kommission auch im Bereich des freien Wettbewerbs.
Probleme gibt es auch mit Slowenien. Das Nachbarland Österreichs, das als "Beitrittsmusterland" gilt, muss Kritik einstecken, weil in
der Telekommunikation der Wettbewerb mangelhaft ist. Im Energiebereich wird eine stärkere Unabhängigkeit der slowenischen Behörde für Atomsicherheit verlangt.
Damit die Kandidatenländer in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, schlägt die Kommission, wie berichtet, eine allgemeine Sicherungsklausel in den Beitrittsverträgen vor. Offen ist in den Verhandlungen noch das Kapitel "Andere Fragen", in dem Themen untergebracht werden müssen, die nirgendwo hin passen, etwa Fragen der nuklearen Sicherheit oder wie mit dem von der Türkei besetzten nördlichen Teil Zyperns umgegangen wird.
