spannend werden.
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Wenn der auspackt, dann könnte es auch bei uns...
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- Blöd müßte er sein. Nö, der wird weiter dicht halten und die Sache nach seinem Erfolgsrezept bearbeiten - AUSSITZEN !
der 18 Mios in Hessen als Vergehen angesehen wird, welches nicht bestraft werden muß, da reicht es wenn Kohl in der Badewanne singt.
Ich könnte da echt kotzen ! Bei den kleinen Leuten greit das Finanzamt noch unter das Kopfkissen und bei der CDU da werden 18 Mio Betrug als Kavaliersdelikt hingestellt. Nun jubeln die auch noch, dass die dafür nicht gerade stehen müssen.
Dann die neue Werbekampagne von der CSU mit Rentenbetrüger - Kinder zahlen viel Steuern und bekommen weniger Rente - die hatten 16 Jahre Zeit zu erkennen, dass der Generationsvertrag nicht langfristig funktioniert und die haben nichts gemacht !!!
Dann kritisieren die den Trittin und Fischer wegen irgendwelchen Sachen, welche eigentlich schon verjährt sind und eigentlich keinen mehr interessiert.
Mir fehlt die Politik im Moment nur Schlammschlacht und Show.
Stoiber jubelt man als Kanzlerkandidat hoch - obwohl der schon 1985 erste BSE-kranke Rinder in seinem Musterbundesland hatte und nicht reagiert hat!
Ein Kohl wird auch nicht in Beugehaft genommen, wie jeder andere, der aussagen muß und die Aussage nicht verweigern kann.
Ich sag nur armes Deutschland - wer Geld hat, wer bekannt ist der kann alles machen !!!!
Gruß
Nobody II
Ich könnte da echt kotzen ! Bei den kleinen Leuten greit das Finanzamt noch unter das Kopfkissen und bei der CDU da werden 18 Mio Betrug als Kavaliersdelikt hingestellt. Nun jubeln die auch noch, dass die dafür nicht gerade stehen müssen.
Dann die neue Werbekampagne von der CSU mit Rentenbetrüger - Kinder zahlen viel Steuern und bekommen weniger Rente - die hatten 16 Jahre Zeit zu erkennen, dass der Generationsvertrag nicht langfristig funktioniert und die haben nichts gemacht !!!
Dann kritisieren die den Trittin und Fischer wegen irgendwelchen Sachen, welche eigentlich schon verjährt sind und eigentlich keinen mehr interessiert.
Mir fehlt die Politik im Moment nur Schlammschlacht und Show.
Stoiber jubelt man als Kanzlerkandidat hoch - obwohl der schon 1985 erste BSE-kranke Rinder in seinem Musterbundesland hatte und nicht reagiert hat!
Ein Kohl wird auch nicht in Beugehaft genommen, wie jeder andere, der aussagen muß und die Aussage nicht verweigern kann.
Ich sag nur armes Deutschland - wer Geld hat, wer bekannt ist der kann alles machen !!!!
Gruß
Nobody II
Dieser angeblich christliche konservative Verein sollte erst mal in den eigenen Reihen für Recht und Ordnung sorgen. Das Gerichtsurteil, nachdem die CDU keine Strafe zu erwarten hat, ist die Höhe! Wenn unser einer mal in die Fänge des Staates kommt, wird die volle Härte angewandt. Die Richter sind sicher CDU-Parteimitglieder daher dieses Urteil - unglaublich!
Und die Pennerinnen und Penner der Cdu freuen sich auch noch, dass ihre mit voller Absicht gefälschten Unterlagen keine rechtlichen Konsequenzen haben.
Habt ihr gestern den Rüttgers im Fernsehen gesehen? So´n Depp....
Man bin ich froh, dass wir den Schröder haben.
Zaster-Grüße
Und die Pennerinnen und Penner der Cdu freuen sich auch noch, dass ihre mit voller Absicht gefälschten Unterlagen keine rechtlichen Konsequenzen haben.
Habt ihr gestern den Rüttgers im Fernsehen gesehen? So´n Depp....
Man bin ich froh, dass wir den Schröder haben.
Zaster-Grüße
Eichel ! Ein Finanzminister, der mal weiter als bis 10 zählen kann.
Was der noch ein bisschen mehr machen müßte ist die schlechte Haushaltslage darstellen.
Wäre Dt. ne AG da könnten neben LBC auch damit zocken ! Als Pleitekandidat !!!
Jetzt kommt bestimmt gleich die Flugaffäre von dem !!! Toll Weigel ist fast doppelt so oft mit Bundeswehr geflogen ( Eichel : 70x Weigel 120x )!!!
Ist doch eine enorme Ersparnis : Könnte dem Kurs helfen.
Sondereinnahmen welche Verbindlichenkeiten von 1,5 Billionen minimieren !
( Post / DTAG - Börsengänge, UMTS-Versteigerung ) !!!
Die Zinseinsparungen aus UMTS sind ja schon fast 6 Mrd !!! Rechnet mal die Kreditzinsen aus ! 100 Mrd und 6 Mrd Zinsen > 6% !!!
Dann rechnet mal 6% von 1,5 Billionen aus !!! Dann wird nämlich deutlich,
dass der Haushalt ausgeglichen werden muß.
Und wenn ich das Theater von der Bundeswehr höre wird mir auch schlecht !!!
Als ich meinen Wehrdienst gemacht habe, da war Jugoslawien noch aktuell und da haben die Zeitsoldaten und Berufsoldaten rumgekotzt, dass die eventuell in den Krieg müssen !!!!
Die Bundeswehr gammelt eh fast nur rum !!!! Da werden Gelder verschwendet-das ist unglaublich !!!!
Da gibt es soviel - aber realistische Politik kommt von der CDU sowieso
nicht !
Da der Schröder ja vor 10 Jahren gesagt hat, dass er die Einheit nicht wolle !!! Das ist viel wichtiger !!! Und Steckbriefe erstellen und Minister kritisieren, welche sich vor fast 30 Jahren mal daneben benommen haben ! Das ist wichtig.
Gruß
Nobody II
Was der noch ein bisschen mehr machen müßte ist die schlechte Haushaltslage darstellen.
Wäre Dt. ne AG da könnten neben LBC auch damit zocken ! Als Pleitekandidat !!!
Jetzt kommt bestimmt gleich die Flugaffäre von dem !!! Toll Weigel ist fast doppelt so oft mit Bundeswehr geflogen ( Eichel : 70x Weigel 120x )!!!
Ist doch eine enorme Ersparnis : Könnte dem Kurs helfen.
Sondereinnahmen welche Verbindlichenkeiten von 1,5 Billionen minimieren !
( Post / DTAG - Börsengänge, UMTS-Versteigerung ) !!!
Die Zinseinsparungen aus UMTS sind ja schon fast 6 Mrd !!! Rechnet mal die Kreditzinsen aus ! 100 Mrd und 6 Mrd Zinsen > 6% !!!
Dann rechnet mal 6% von 1,5 Billionen aus !!! Dann wird nämlich deutlich,
dass der Haushalt ausgeglichen werden muß.
Und wenn ich das Theater von der Bundeswehr höre wird mir auch schlecht !!!
Als ich meinen Wehrdienst gemacht habe, da war Jugoslawien noch aktuell und da haben die Zeitsoldaten und Berufsoldaten rumgekotzt, dass die eventuell in den Krieg müssen !!!!
Die Bundeswehr gammelt eh fast nur rum !!!! Da werden Gelder verschwendet-das ist unglaublich !!!!
Da gibt es soviel - aber realistische Politik kommt von der CDU sowieso
nicht !
Da der Schröder ja vor 10 Jahren gesagt hat, dass er die Einheit nicht wolle !!! Das ist viel wichtiger !!! Und Steckbriefe erstellen und Minister kritisieren, welche sich vor fast 30 Jahren mal daneben benommen haben ! Das ist wichtig.
Gruß
Nobody II
Ich finde es zwar auch nicht gerade toll, das die Urteilsbegründung so ungefähr lautete: "Es muß lediglich ein fristgerechter Bericht abgegeben werden, von Richtigkeit hat keiner was gesagt!"
Wenn man sich das ganze aber mal genauer ansieht, ging es bei der jetzt aufgehobenen Strafe jedoch um die Mittel zur Parteienfinanzierung.
Auf die Berechnung dieser hatten die verschwiegenen 18-Millionen aus der schwarzen Kasse aber KEINEN Einfluß!
Insofern ist das Urteil wohl OK. Freuen dürfen sie sich darüber auch, denn sonst währen sie wohl Pleite gewesen... naja und ohne Opposition geht es in der Demokratie auch nicht so gut! [Obwohl... haben wir denn zur Zeit ne leistungsfähige Opposition... ;) ]
Ich bin kein CDU-Anhänger, aber Fairness muß sein!
Hier nochmal eine gute Zusammenfassung (vom ZDF) zu dem Urteil:
"Gericht hebt CDU-Millionen-Strafe auf
41 Millionen als Sanktion wegen der Spendenaffäre sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die
41-Millionen-Mark-Strafe gegen die CDU wegen
der Spendenaffäre aufgehoben. Die von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte
Sanktion stehe nicht im Einklang mit dem
Parteiengesetz und sei damit rechtswidrig,
entschied die Kammer am Mittwoch.
Die CDU sieht nun die Voraussetzung dafür, “wettbewerbsfähig” in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
“Das ist ein guter Tag für die CDU”, sagte Generalsekretär Laurenz Meyer.
Nach Ansicht des Gerichts hätte Thierse eine solche Strafe wegen der verschwiegenen 18 Millionen der Hessen-CDU nicht verhängen dürfen. “Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, eine moralische Beurteilung über den Rechenschaftsbericht abzugeben”, betonte der Vorsitzende Alexander Wichmann. Der Gesetzgeber sei allerdings frei, in der Zukunft eine Strafvorschrift zu erlassen.
BUNDESTAG WILL IN NÄCHSTE INSTANZ
Mit der Entscheidung ist das Verfahren noch nicht beendet. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen. Darüber werde aber erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils entschieden, erklärte die Parlamentsverwaltung. Sollte das Urteil bestätigt werden, bliebe es bei einem Strafgeld von rund 10 Millionen Mark gegen die Christdemokraten, das Thierse wegen anderer Verstöße verhängt hatte. Den Großteil dieser Strafen - unter anderem wegen der von Alt-Kanzler Helmut Kohl verschwiegenen Spender - hat die Partei akzeptiert.
Wegen der drohenden Rückzahlung der 41 Millionen Mark war ein finanzieller Ruin der CDU für möglich gehalten worden. Thierse hatte die Reduzierung der Mittel damit begründet, dass 18 Millionen Mark des hessischen CDU-Verbandes nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 aufgenommen worden waren. Dieses Geld stammte aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU in der Schweiz. Thierse argumentierte, die Parteien müssten einen richtigen und umfassenden Rechenschaftsbericht vorlegen, um Gelder nach dem Parteiengesetz zu bekommen.
RICHTIGKEIT NICHT AUSSCHLAGGEBEND
Wichmann sagte hingegen, Voraussetzung für die Auszahlung sei lediglich die Abgabe eines “formalen und fristgerechten” Berichtes - ohne dass es auf seine Richtigkeit ankomme. “Es gibt keine Sanktionen für Fehler, das sieht das Gesetz nicht vor.” Es gebe auch keine entsprechende verfassungsrechtliche Pflicht, dies zu tun, obwohl das Grundgesetz die Transparenz der Parteifinanzen verlangt.
Der Richter hob hervor, dass das verschwiegene Vermögen keine Wirkungen auf die Berechnung der Mittel aus der Parteienfinanzierung hätte. Denn diese werde nach dem Wahlerfolg und der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden errechnet. Das Geld der Hessen-CDU in der Schweiz sei so für die Auszahlung nicht maßgeblich gewesen.
UNION BEGRÜSSTE URTEIL
Der Vertreter der Bundestagsverwaltung, Christian Kirchberg, sprach von einem “falschen und vollkommen unbefriedigenden Urteil”. Das Gericht habe verfassungsrechtliche Fragen ausgeklammert. Die Union begrüßte dagegen das Urteil. Es sei ein Beleg dafür, dass “die maßlose Diffamierungskampage gegen die Union völlig überzogen und maßlos war und jetzt in sich zusammenbricht“, sagte am Mittwoch ihr Obmann im Spendenausschuss, Andreas Schmidt.
Meyer meinte, das Urteil sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die CDU-Spendenaffäre abschließen zu können.
Trotz der positiven Entscheidung sei die CDU nicht in der finanziellen Situation, große Sprünge machen zu können. “Wir können aber sicher in die Zukunft blicken. Die Sorgen sind nicht mehr da.” Der ehemalige PDS-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, das Urteil beweise, wie notwendig eine Überarbeitung des Parteiengesetzes sei.
VORKEHRUNGEN FÜR NIEDERLAGE
Bisher musste die CDU das Geld wegen der Klage nicht zurückzahlen. Die Partei hatte aber bereits Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass sie doch noch für die Summe aufkommen muss. Mit dem Urteil gehen die anderen Parteien erst einmal leer aus. Unter ihnen wären ansonsten die 41 Millionen Mark verteilt worden.
31. Januar 2001
Mit Material von: DPA"
Wenn man sich das ganze aber mal genauer ansieht, ging es bei der jetzt aufgehobenen Strafe jedoch um die Mittel zur Parteienfinanzierung.
Auf die Berechnung dieser hatten die verschwiegenen 18-Millionen aus der schwarzen Kasse aber KEINEN Einfluß!
Insofern ist das Urteil wohl OK. Freuen dürfen sie sich darüber auch, denn sonst währen sie wohl Pleite gewesen... naja und ohne Opposition geht es in der Demokratie auch nicht so gut! [Obwohl... haben wir denn zur Zeit ne leistungsfähige Opposition... ;) ]
Ich bin kein CDU-Anhänger, aber Fairness muß sein!
Hier nochmal eine gute Zusammenfassung (vom ZDF) zu dem Urteil:
"Gericht hebt CDU-Millionen-Strafe auf
41 Millionen als Sanktion wegen der Spendenaffäre sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die
41-Millionen-Mark-Strafe gegen die CDU wegen
der Spendenaffäre aufgehoben. Die von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte
Sanktion stehe nicht im Einklang mit dem
Parteiengesetz und sei damit rechtswidrig,
entschied die Kammer am Mittwoch.
Die CDU sieht nun die Voraussetzung dafür, “wettbewerbsfähig” in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
“Das ist ein guter Tag für die CDU”, sagte Generalsekretär Laurenz Meyer.
Nach Ansicht des Gerichts hätte Thierse eine solche Strafe wegen der verschwiegenen 18 Millionen der Hessen-CDU nicht verhängen dürfen. “Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, eine moralische Beurteilung über den Rechenschaftsbericht abzugeben”, betonte der Vorsitzende Alexander Wichmann. Der Gesetzgeber sei allerdings frei, in der Zukunft eine Strafvorschrift zu erlassen.
BUNDESTAG WILL IN NÄCHSTE INSTANZ
Mit der Entscheidung ist das Verfahren noch nicht beendet. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen. Darüber werde aber erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils entschieden, erklärte die Parlamentsverwaltung. Sollte das Urteil bestätigt werden, bliebe es bei einem Strafgeld von rund 10 Millionen Mark gegen die Christdemokraten, das Thierse wegen anderer Verstöße verhängt hatte. Den Großteil dieser Strafen - unter anderem wegen der von Alt-Kanzler Helmut Kohl verschwiegenen Spender - hat die Partei akzeptiert.
Wegen der drohenden Rückzahlung der 41 Millionen Mark war ein finanzieller Ruin der CDU für möglich gehalten worden. Thierse hatte die Reduzierung der Mittel damit begründet, dass 18 Millionen Mark des hessischen CDU-Verbandes nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 aufgenommen worden waren. Dieses Geld stammte aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU in der Schweiz. Thierse argumentierte, die Parteien müssten einen richtigen und umfassenden Rechenschaftsbericht vorlegen, um Gelder nach dem Parteiengesetz zu bekommen.
RICHTIGKEIT NICHT AUSSCHLAGGEBEND
Wichmann sagte hingegen, Voraussetzung für die Auszahlung sei lediglich die Abgabe eines “formalen und fristgerechten” Berichtes - ohne dass es auf seine Richtigkeit ankomme. “Es gibt keine Sanktionen für Fehler, das sieht das Gesetz nicht vor.” Es gebe auch keine entsprechende verfassungsrechtliche Pflicht, dies zu tun, obwohl das Grundgesetz die Transparenz der Parteifinanzen verlangt.
Der Richter hob hervor, dass das verschwiegene Vermögen keine Wirkungen auf die Berechnung der Mittel aus der Parteienfinanzierung hätte. Denn diese werde nach dem Wahlerfolg und der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden errechnet. Das Geld der Hessen-CDU in der Schweiz sei so für die Auszahlung nicht maßgeblich gewesen.
UNION BEGRÜSSTE URTEIL
Der Vertreter der Bundestagsverwaltung, Christian Kirchberg, sprach von einem “falschen und vollkommen unbefriedigenden Urteil”. Das Gericht habe verfassungsrechtliche Fragen ausgeklammert. Die Union begrüßte dagegen das Urteil. Es sei ein Beleg dafür, dass “die maßlose Diffamierungskampage gegen die Union völlig überzogen und maßlos war und jetzt in sich zusammenbricht“, sagte am Mittwoch ihr Obmann im Spendenausschuss, Andreas Schmidt.
Meyer meinte, das Urteil sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die CDU-Spendenaffäre abschließen zu können.
Trotz der positiven Entscheidung sei die CDU nicht in der finanziellen Situation, große Sprünge machen zu können. “Wir können aber sicher in die Zukunft blicken. Die Sorgen sind nicht mehr da.” Der ehemalige PDS-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, das Urteil beweise, wie notwendig eine Überarbeitung des Parteiengesetzes sei.
VORKEHRUNGEN FÜR NIEDERLAGE
Bisher musste die CDU das Geld wegen der Klage nicht zurückzahlen. Die Partei hatte aber bereits Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass sie doch noch für die Summe aufkommen muss. Mit dem Urteil gehen die anderen Parteien erst einmal leer aus. Unter ihnen wären ansonsten die 41 Millionen Mark verteilt worden.
31. Januar 2001
Mit Material von: DPA"
DANKE !!!!!!!!!!!!!!!
werden.
Schröder empfiehlt der Union Donald Duck als Kanzlerkandidaten
02.02.01 - 17:22
Rüsselsheim, 02.Feb (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die gegenwärtige Verfassung der Union im Streit um die Kanzlerkandidatur als Trauerspiel bezeichnet. "Ich rate dazu, sich um einen wirklich populären Kandidaten zu bemühen - Donald Duck zum Beispiel", sagte Schröder am Freitag bei einer SPD-Veranstaltung in Rüsselsheim und sorgte bei den Zuhörern damit für Heiterkeit. Vermutlich aber werde die Opposition noch einige Zeit damit beschäftigt bleiben, sich zu überlegen, "wer denn nun wollen darf".
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag seinen Anspruch bekräftigt, zu den potenziellen Kanzlerkandidaten der Union zu zählen. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sind im Gespräch.
sas/dob
Schröder empfiehlt der Union Donald Duck als Kanzlerkandidaten
02.02.01 - 17:22
Rüsselsheim, 02.Feb (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die gegenwärtige Verfassung der Union im Streit um die Kanzlerkandidatur als Trauerspiel bezeichnet. "Ich rate dazu, sich um einen wirklich populären Kandidaten zu bemühen - Donald Duck zum Beispiel", sagte Schröder am Freitag bei einer SPD-Veranstaltung in Rüsselsheim und sorgte bei den Zuhörern damit für Heiterkeit. Vermutlich aber werde die Opposition noch einige Zeit damit beschäftigt bleiben, sich zu überlegen, "wer denn nun wollen darf".
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag seinen Anspruch bekräftigt, zu den potenziellen Kanzlerkandidaten der Union zu zählen. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sind im Gespräch.
sas/dob
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