Heuchelei in der Moschee?
Verfassungsschützer warnen: Radikale Moslems in Deutschland stehen auf der Seite der Attentäter
Von Jochen Kummer
Ein schwerer Verdacht liegt auf einigen Glaubensgemeinschaften des Islam in Deutschland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse gewonnen, dass die Trauerbekundungen von Islamisten über die Terroranschläge in den USA in etlichen Fällen nicht echt, sondern geheuchelt sind. Damit sind die Bemühungen von Bundeskanzler Schröder vom Scheitern bedroht, die wichtigsten Religionsgemeinschaften in den Kampf gegen Terror einzubinden.
Nach Informationen der WELT am SONNTAG sind auch in einer der größten Moscheen in Deutschland, der Fatih-Moschee in Bremen, solche Lippenbekenntnisse abgegeben worden. Das Gotteshaus ist 1998 von der als extremistisch eingestuften "Islamischen Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) errichtet worden. Nach dem Anschlag von New York lud ein Bremer Mullah demonstrativ zu einem Versöhnungsgottesdienst ein - zur Genugtuung des SPD/CDU-Senats unter Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Auch der IGMG-Vorsitzende Mehmet Erbakan beteuerte mehrfach öffentlich: "Seit Tagen veranstalten unsere Gemeinden spontane Gedenkgottesdienste für die Opfer und Hinterbliebenen."
Die Bremer Sicherheitsbehörden sehen die Geste jedoch als Heuchelei an: "Auf die Terroranschläge in den USA reagierte die IGMG nach außen mit Betroffenheit. Im ,inneren Zirkel' jedoch konnte eine unverhohlene Freude über die Anschläge gegen den ,Erzfeind USA' festgestellt werden", heißt es in einem internen Bericht, welcher der WELT am SONNTAG vorliegt.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) selbst hatte zu diesen Beobachtungen aufgefordert. In einer Konferenzschaltung forderte er seine Minister- und Senatorenkollegen in den Bundesländern auf, verdeckte Agenten, so genannte V-Leute, in die islamistischen Gruppen zu schicken, um diese zu beobachten. Einige Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) mussten passen: Sie haben nicht mehr genug Mitarbeiter. Die Ämter sind in den vergangenen zehn Jahren aus ideologischen und finanziellen Gründen systematisch ausgedünnt worden: Hamburgs Landesamt beispielsweise schrumpfte von 200 auf 125, Bremens von 80 auf 36 Planstellen. Aber einigen gelang die Einschleusung in islamistische Zirkel doch.
Der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) betonte gegenüber WELT am SONNTAG: "Ausländische Mitbürger muslimischen Glaubens dürfen nicht mit radikalen Islamisten in einen Topf geworfen werden."
Für die IGMG geht es jetzt um ihre legale Existenz in Deutschland. Wird ihr im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus das Religionsprivileg entzogen? Innenminister Schily ist entschlossen, das Privileg im Vereinsrecht zu streichen. Sein Vorstoß zielt vor allem auf Islamisten, die extremistische Propaganda und Agitation betreiben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat für Minister Schily die Doppelzüngigkeit der IGMG dokumentiert: Laut Satzung stehen bei der IGMG "soziale, kulturelle und religiöse Betreuung der Mitglieder in den örtlichen Moscheevereinen" im Vordergrund. Die Wirklichkeit sieht laut Verfassungsschutz jedoch anders aus: "Unter dem Mantel islamischer Erziehungs- und Bildungsarbeit ist die IGMG insbesondere bestrebt, türkische Jugendliche dem Einfluss der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen und sie stattdessen auf eine an Koran und Scharia orientierte islamistische Denkweise einzuschwören. Der Verband wirkt so der gesellschaftlichen Integration der hier lebenden türkischen Muslime entgegen."
Weiter heißt es beim Verfassungsschutz: "Obwohl die IGMG in offiziellen Verlautbarungen vorgibt, zu den Grundprinzipien der westlichen Demokratien zu stehen, gehört die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach wie vor zu ihren Zielen."
In einem aktualisierten Lagebericht haben die Bremer Sicherheitsbehörden in dieser Woche die Vorwürfe noch verstärkt: "Die IGMG verhält sich in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Sie ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihrer offiziellen Darstellung zu verschleiern. Eine früher feststellbare schroff antisemitische Ausrichtung, die sich insbesondere in einer Hetze gegen den Staat Israel ausprägte, ist in letzter Zeit im Zusammenhang mit der angestrebten positiven Öffentlichkeitsdarstellung deutlich zurückgenommen worden."
Die IGMG stellt in Deutschland einen Machtfaktor dar. Sie ist laut Verfassungsschutz mit zirka 27000 Mitgliedern und einer um ein Vielfaches größeren Zahl regelmäßiger Besucher ihrer Einrichtungen "die Organisation mit dem größten Anhängerpotenzial unter den extremistischen Ausländervereinigungen in Deutschland". Die Zahl der von IGMG-Vereinen unterhaltenen Moscheen in Deutschland liegt inzwischen erheblich über 500. Für Verwaltung und Ausbau des "beträchtlichen Immobilienbesitzes", so der Verfassungsschutz, ist die "Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) zuständig. Sie hat einen Wert von über 60 Millionen Mark. Die Fatih-Moschee in Bremen ist die größte in Norddeutschland. Sie hat 3,5 Millionen Mark gekostet und erstreckt sich über 1800 Quadratmeter.
Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden steckt hinter den neuen versöhnlichen Tönen der IGMG eine weiter gehende Strategie: Möglichst viele ihrer Anhänger sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, um schließlich eine politische Partei zu gründen. Aus neuesten Erkenntnissen der Bremer Behörden geht hervor: "Die Organisation propagiert unter ihren Anhängern die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft mit dem mittelfristigen Ziel, mehr Einfluss auf die deutsche Politik in ihrem Sinne nehmen zu können."
Bei der Einbürgerung wird oftmals getrickst. So wissen die deutschen Behörden, dass vor den Beamten der Einbürgerungsstellen oft auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet wird, um die von den Deutschen unerwünschte doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden. Kaum hat der neue deutsche Staatsbürger der Amtsstube den Rücken gekehrt, lässt er sich wieder einen türkischen Pass ausstellen.
erschienen am: 23. 09. 2001 Welt am Sonntag
Verfassungsschützer warnen: Radikale Moslems in Deutschland stehen auf der Seite der Attentäter
Von Jochen Kummer
Ein schwerer Verdacht liegt auf einigen Glaubensgemeinschaften des Islam in Deutschland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse gewonnen, dass die Trauerbekundungen von Islamisten über die Terroranschläge in den USA in etlichen Fällen nicht echt, sondern geheuchelt sind. Damit sind die Bemühungen von Bundeskanzler Schröder vom Scheitern bedroht, die wichtigsten Religionsgemeinschaften in den Kampf gegen Terror einzubinden.
Nach Informationen der WELT am SONNTAG sind auch in einer der größten Moscheen in Deutschland, der Fatih-Moschee in Bremen, solche Lippenbekenntnisse abgegeben worden. Das Gotteshaus ist 1998 von der als extremistisch eingestuften "Islamischen Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) errichtet worden. Nach dem Anschlag von New York lud ein Bremer Mullah demonstrativ zu einem Versöhnungsgottesdienst ein - zur Genugtuung des SPD/CDU-Senats unter Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Auch der IGMG-Vorsitzende Mehmet Erbakan beteuerte mehrfach öffentlich: "Seit Tagen veranstalten unsere Gemeinden spontane Gedenkgottesdienste für die Opfer und Hinterbliebenen."
Die Bremer Sicherheitsbehörden sehen die Geste jedoch als Heuchelei an: "Auf die Terroranschläge in den USA reagierte die IGMG nach außen mit Betroffenheit. Im ,inneren Zirkel' jedoch konnte eine unverhohlene Freude über die Anschläge gegen den ,Erzfeind USA' festgestellt werden", heißt es in einem internen Bericht, welcher der WELT am SONNTAG vorliegt.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) selbst hatte zu diesen Beobachtungen aufgefordert. In einer Konferenzschaltung forderte er seine Minister- und Senatorenkollegen in den Bundesländern auf, verdeckte Agenten, so genannte V-Leute, in die islamistischen Gruppen zu schicken, um diese zu beobachten. Einige Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) mussten passen: Sie haben nicht mehr genug Mitarbeiter. Die Ämter sind in den vergangenen zehn Jahren aus ideologischen und finanziellen Gründen systematisch ausgedünnt worden: Hamburgs Landesamt beispielsweise schrumpfte von 200 auf 125, Bremens von 80 auf 36 Planstellen. Aber einigen gelang die Einschleusung in islamistische Zirkel doch.
Der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) betonte gegenüber WELT am SONNTAG: "Ausländische Mitbürger muslimischen Glaubens dürfen nicht mit radikalen Islamisten in einen Topf geworfen werden."
Für die IGMG geht es jetzt um ihre legale Existenz in Deutschland. Wird ihr im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus das Religionsprivileg entzogen? Innenminister Schily ist entschlossen, das Privileg im Vereinsrecht zu streichen. Sein Vorstoß zielt vor allem auf Islamisten, die extremistische Propaganda und Agitation betreiben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat für Minister Schily die Doppelzüngigkeit der IGMG dokumentiert: Laut Satzung stehen bei der IGMG "soziale, kulturelle und religiöse Betreuung der Mitglieder in den örtlichen Moscheevereinen" im Vordergrund. Die Wirklichkeit sieht laut Verfassungsschutz jedoch anders aus: "Unter dem Mantel islamischer Erziehungs- und Bildungsarbeit ist die IGMG insbesondere bestrebt, türkische Jugendliche dem Einfluss der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen und sie stattdessen auf eine an Koran und Scharia orientierte islamistische Denkweise einzuschwören. Der Verband wirkt so der gesellschaftlichen Integration der hier lebenden türkischen Muslime entgegen."
Weiter heißt es beim Verfassungsschutz: "Obwohl die IGMG in offiziellen Verlautbarungen vorgibt, zu den Grundprinzipien der westlichen Demokratien zu stehen, gehört die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach wie vor zu ihren Zielen."
In einem aktualisierten Lagebericht haben die Bremer Sicherheitsbehörden in dieser Woche die Vorwürfe noch verstärkt: "Die IGMG verhält sich in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Sie ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihrer offiziellen Darstellung zu verschleiern. Eine früher feststellbare schroff antisemitische Ausrichtung, die sich insbesondere in einer Hetze gegen den Staat Israel ausprägte, ist in letzter Zeit im Zusammenhang mit der angestrebten positiven Öffentlichkeitsdarstellung deutlich zurückgenommen worden."
Die IGMG stellt in Deutschland einen Machtfaktor dar. Sie ist laut Verfassungsschutz mit zirka 27000 Mitgliedern und einer um ein Vielfaches größeren Zahl regelmäßiger Besucher ihrer Einrichtungen "die Organisation mit dem größten Anhängerpotenzial unter den extremistischen Ausländervereinigungen in Deutschland". Die Zahl der von IGMG-Vereinen unterhaltenen Moscheen in Deutschland liegt inzwischen erheblich über 500. Für Verwaltung und Ausbau des "beträchtlichen Immobilienbesitzes", so der Verfassungsschutz, ist die "Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) zuständig. Sie hat einen Wert von über 60 Millionen Mark. Die Fatih-Moschee in Bremen ist die größte in Norddeutschland. Sie hat 3,5 Millionen Mark gekostet und erstreckt sich über 1800 Quadratmeter.
Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden steckt hinter den neuen versöhnlichen Tönen der IGMG eine weiter gehende Strategie: Möglichst viele ihrer Anhänger sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, um schließlich eine politische Partei zu gründen. Aus neuesten Erkenntnissen der Bremer Behörden geht hervor: "Die Organisation propagiert unter ihren Anhängern die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft mit dem mittelfristigen Ziel, mehr Einfluss auf die deutsche Politik in ihrem Sinne nehmen zu können."
Bei der Einbürgerung wird oftmals getrickst. So wissen die deutschen Behörden, dass vor den Beamten der Einbürgerungsstellen oft auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet wird, um die von den Deutschen unerwünschte doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden. Kaum hat der neue deutsche Staatsbürger der Amtsstube den Rücken gekehrt, lässt er sich wieder einen türkischen Pass ausstellen.
erschienen am: 23. 09. 2001 Welt am Sonntag
