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Welche Koalition soll in Berlin regieren ?
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Zeitungsberichten zufolge soll der Bundeskanzler nicht mehr gegen eine Koaltion aus SPD und PDS in Berlin sein. Aus dem Kanzleramt heißt es jedoch lediglich, die Regierungsbildung sei Sache des Landes.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an seiner Einstellung fest, dass über Koalitionen in den Ländern entschieden wird. Dies bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Samstag. Einem Bericht des Spiegels zufolge, soll der Bundeskanzler jedoch seine Einstellung zu einem rot-roten Regierungsbündnis in Berlin geändert haben. Das Nachrichtenmagazin berichtet, der Kanzler halte nicht mehr an einer Ampelkoalition fest.
Schröder habe sich über die Schwierigkeiten bei den Vorarbeiten für eine Ampelkoalition in Kenntnis setzen lassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fühle sich «vollkommen frei» bei der Suche nach einer stabilen Koalitionspartner, berichtet der «Spiegel».
Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, in Berlin werde eine stabile Regierung für fünf Jahre gebraucht. Bei den Grünen und der FDP sei der Wille zur Sanierung des Landeshaushalts zu erkennen. In der Bildungspolitik müsse man noch nach einem gemeinsamem Nenner suchen. Müller nannte zugleich Rot-Rot-Grün «eine Variante».
Keine Auswirkunge auf den Bundesrat
Schröder bestehe bei einer Koalition in der Hauptstadt darauf, dass seine Partei allein über das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat entscheiden kann. Während PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sich hier verhandlungsbereit gezeigt habe, lehne der FDP-Spitzenpolitiker Günter Rexrodt dies klar ab.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte mit Blick auf die knapp 23 Prozent PDS-Stimmen bei der Berlin-Wahl, dies sei «ein sehr ernst zu nehmendes Argument, auch über eine Koalition nachzudenken». Aus Wahlergebnissen folgten allerdings «noch nicht verpflichtend Koalitionen». Die PDS verdiene keine besondere Behandlung. Es gehe nur um die Frage, «ob man mit ihr eine verlässliche Koalitionsvereinbarung treffen kann oder nicht».
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos plädierte dafür, die PDS in Regierungsverantwortung zu nehmen, um die Partei «zu entzaubern».
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an seiner Einstellung fest, dass über Koalitionen in den Ländern entschieden wird. Dies bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Samstag. Einem Bericht des Spiegels zufolge, soll der Bundeskanzler jedoch seine Einstellung zu einem rot-roten Regierungsbündnis in Berlin geändert haben. Das Nachrichtenmagazin berichtet, der Kanzler halte nicht mehr an einer Ampelkoalition fest.
Schröder habe sich über die Schwierigkeiten bei den Vorarbeiten für eine Ampelkoalition in Kenntnis setzen lassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fühle sich «vollkommen frei» bei der Suche nach einer stabilen Koalitionspartner, berichtet der «Spiegel».
Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, in Berlin werde eine stabile Regierung für fünf Jahre gebraucht. Bei den Grünen und der FDP sei der Wille zur Sanierung des Landeshaushalts zu erkennen. In der Bildungspolitik müsse man noch nach einem gemeinsamem Nenner suchen. Müller nannte zugleich Rot-Rot-Grün «eine Variante».
Keine Auswirkunge auf den Bundesrat
Schröder bestehe bei einer Koalition in der Hauptstadt darauf, dass seine Partei allein über das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat entscheiden kann. Während PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sich hier verhandlungsbereit gezeigt habe, lehne der FDP-Spitzenpolitiker Günter Rexrodt dies klar ab.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte mit Blick auf die knapp 23 Prozent PDS-Stimmen bei der Berlin-Wahl, dies sei «ein sehr ernst zu nehmendes Argument, auch über eine Koalition nachzudenken». Aus Wahlergebnissen folgten allerdings «noch nicht verpflichtend Koalitionen». Die PDS verdiene keine besondere Behandlung. Es gehe nur um die Frage, «ob man mit ihr eine verlässliche Koalitionsvereinbarung treffen kann oder nicht».
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos plädierte dafür, die PDS in Regierungsverantwortung zu nehmen, um die Partei «zu entzaubern».
oder schwule Rechtsanwälte?
wird zu unrecht als böse Partei dargestellt. Das ist natürlich nur ein Argument, um die Wählergunst auf sich selber zu ziehen.
Man sollte bedenken, daß die PDS in Ostberlin immerhin fast 50% der Stimmen bekommen hat. Wünschen sich also 50% der Ostberliner die DDR zurück? Nein, das hat nichts damit zu tun.
Gysi hat gesagt, daß jeder, der eine Einigung dieser Stadt in den Köpfen will, nicht an der PDS vorbeikommt. Da ist was dran. Sollte sich die SPD gegen die PDS stellen, wäre das eine Backpfeife für die Ossis.
Gibt es aber ein rot rotes Bündnis, wäre das ein gefundenes Fressen für die CDU, die dann mit Angskampagnen Wahlkampf betreiben könnte. Leute RELAXT!
Man sollte bedenken, daß die PDS in Ostberlin immerhin fast 50% der Stimmen bekommen hat. Wünschen sich also 50% der Ostberliner die DDR zurück? Nein, das hat nichts damit zu tun.
Gysi hat gesagt, daß jeder, der eine Einigung dieser Stadt in den Köpfen will, nicht an der PDS vorbeikommt. Da ist was dran. Sollte sich die SPD gegen die PDS stellen, wäre das eine Backpfeife für die Ossis.
Gibt es aber ein rot rotes Bündnis, wäre das ein gefundenes Fressen für die CDU, die dann mit Angskampagnen Wahlkampf betreiben könnte. Leute RELAXT!
99% der Bevölkerung Gehirnsperre hat und Mechaniker sind rar ... aber solange mein ein Bier bekommt, wenn mans sagt "ein Bier bitte" ist die Welt doch in Ordnung? Oder?
auch kritiklos etabliert worden, ich sehe da keine großen Unterschiede zur PDS.
Außerdem finde ich Schily als genialen Querdenker einfach Klasse, wenn ich den mit Westerwelle oder Gerhardt vergleiche...naja, mehr sage ich jetzt besser nicht. Aber abgesehen davon, würde die sogenannte Ampelkoalition wahrscheinlich mehr Zeit mit "Hauen, Stechen und Schlichten" verbringen als mit Regierungsarbeit, zumal bei der knappen Mehrheit. Und dann der Stimmenanteil der PDS.....Als, what shalls, warum nicht mal was neues ausprobieren...
Außerdem finde ich Schily als genialen Querdenker einfach Klasse, wenn ich den mit Westerwelle oder Gerhardt vergleiche...naja, mehr sage ich jetzt besser nicht. Aber abgesehen davon, würde die sogenannte Ampelkoalition wahrscheinlich mehr Zeit mit "Hauen, Stechen und Schlichten" verbringen als mit Regierungsarbeit, zumal bei der knappen Mehrheit. Und dann der Stimmenanteil der PDS.....Als, what shalls, warum nicht mal was neues ausprobieren...
natürlich Gysi und nicht Schily (kopfschüttl)...
meldet sich: Leider sind beide Koalitionsvorschläge unerträglich. Aber von neuen Mehrheiten kann man nur träumen...
Hauptstadt kann ja jeder
Und wieder geht ein Ruck durchs Land: Lasst doch die PDS mittun!, bettelt der tolerante Wessi - Debatte
Von Cora Stephan
Zugegeben: Wir eingefleischten Wessis haben Berlin immer schon für ein bisschen anders gehalten, für etwas eigenbrötlerisch, ja manchmal richtig piefig. Und dann noch die Nähe zum Osten, dem einstigen Mekka von Soljanka und Rotkäppchensekt - das, denkt der metropolitane Hesse, muss ja Spuren hinterlassen. Weshalb er es großmütig für typisch berlinische Verschrobenheit und also für legitime kulturelle Eigenheit hält, wenn der Berliner einer Partei die Treue hält, die man in der alten Bundesrepublik als Klub der Pepitamuster- und Jägerhutträger verspottet hat. Die brauchen das eben, denkt er nachsichtig, der kultivierte Wessi, ihre PDS. Wg. Heimatgefühl.
So, denke ich, muss man sie sich vorstellen, die weltbürgerliche Reaktion aus, sagen wir mal: Frankfurt am Main auf die Wahlen in Berlin. Man verzeiht der Hauptstadt die PDS - schließlich: hat der progressive Wessi nicht auch minutenlang gedacht: "So was kommt von so was", als er die Türme des World Trade Center einstürzen sah? Und sind ihm die einschlägigen Paragrafen der Globalisierungskritik nicht bestens bekannt, auch wenn das damals "Antiimperialismus" hieß? Man braucht nicht mit der Gabe der Prophetie geschlagen zu sein, um vorherzusagen, was geschieht, sollte die neue Berliner Regierung nicht ohne die ehemalige SED auskommen: Man wolle niemanden ausgrenzen, wird der tolerante Wessi sagen. Und eine Partei, die in diesen Zeiten für den Frieden und für soziale Gerechtigkeit ist, kann ja nicht ganz schlecht sein, oder?
Es ist vergebliche Liebesmüh, der müden Unernsthaftigkeit, mit der nicht gerade wenige den beispiellosen Siegeszug der PDS in Berlin betrachten, mit dem Vorwurf zu begegnen, das lasse auf ein kurzes historisches Gedächtnis schließen. In der Tat - aber wäre das etwas Neues? Schließlich ist die Studentenbewegung von 1968 etwa genauso reflektiert den alten linken Weltbildern erlegen, wie es heute die Globalisierungsgegner sind. Wie weggeblasen waren damals die Erinnerungen an Moskauer Schauprozesse oder an Fluchten über die grüne Grenze von Ost nach West. Die hoch gestimmte Jugend und der deutsche moralische Mittelstand lassen sich nun einmal gerne umfloren von Vokabeln wie "Frieden" und "Menschheit" und "sozial" und "solidarisch". Dass solche Worthülsen in der Geschichte für die schlimmsten Verbrechen herhalten mussten, wird sie davon auch künftig nicht abhalten.
Es ist paradox: Würden die alten Lagerbilder noch gelten, so müsste man derzeit von einer Gleichzeitigkeit von Rechts- und Linksruck sprechen. Was die rot-grüne Bundesregierung dem Bürger zumutet, hätte man der Vorgängerregierung jedenfalls als rechtslastig ausgelegt. Außenminister und Bundeskanzler votieren für Krieg und üben weitestgehend Solidarität mit den USA, während der Innenminister an der Herstellung des gläsernen Bürgers bastelt. Da wäre aber früher etwas fällig gewesen!
Stattdessen: ein paar magere Demos mit der Urgroßmutter aller dummen Parolen. Von der Dritte-Weltkrieg-Hysterie zur Zeit des Golfkriegs 1991 oder vom wackeren Widerstand gegen die verbrecherische Volkszählung sind wir weit entfernt. Umso irritierender, dass auf der anderen Seite die Mythen der siebziger und achtziger Jahre noch ganz präsent zu sein scheinen - und ausgerechnet die PDS sich zu ihrem Heimatverband macht. Ist das die Wiederholung der Tragödie als Farce, ein modischer Schweinezyklus wie die Wiederkehr von Schlaghosen und Lammfellwesten, also ein Teil nationaler kultureller Eigenheiten?
Das Reflexhafte, mit der die üblichen Träger des guten Gewissens auf die Terroranschläge vom 11. September reagierten, legt Letzteres nahe. Was wusste man nicht alles zu sagen über die Amerikaner und George W. Bush, der plötzlich zum eigentlichen Aggressor wurde! Unverdaut sprudelte alles heraus, was man zur Zeit der Friedensbewegung gelernt haben mag - säckeweise Folklore aus dem Kalten Krieg, als es der Sowjetunion und ihrem deutschen Satelliten gelungen war, die Rolle der Friedensfreunde zu besetzen.
Kompliment, Genossen, möchte man ihnen hinterher rufen. Das war echte Pionierarbeit an der Propagandafront. Wäre ich paranoid, würde ich glatt die alten Fachleute noch an der Arbeit wähnen: nichts zermürbt den Feind nachhaltiger als die ständige Wiederkehr des immer Gleichen, der immer gleichen Parolen, vorgetragen mit der Maske der Unschuld und des Biedermannes.
Man mag sich trösten mit der alten Erkenntnis, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Und mit einer anderen, der jüngsten Lehre: Manchmal ist die Realität mächtiger als die Ideologie. Wer noch vor kurzem die Bundeswehr abschaffen und aus der Nato austreten wollte oder das Gewaltmonopol des Staates für etwas ganz Schlimmes hielt, sieht das plötzlich unter dem Druck der Ereignisse alles ganz anders. Davon, dass die Grünen um so realistischer werden müssen, je mehr Verantwortung sie tragen, profitiert eine "linke" Partei wie der Traditionsverband PDS nur, solange sie die Freiheit der Opposition genießt. Verantwortung wirkt belehrend.
Dass die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland demnächst von einer Gruppe linker Spießer mitregiert werden könnte - und wie das international ankommen könnte: nun, das ist ein anderes Kapitel. Der abgeklärte Frankfurter fand die vorherige Stadtregierung auch nicht ansehnlicher.
Und deshalb bewirbt sich die Mainmetropole jetzt für Olympia. Hauptstadt kann ja offenbar jeder.
Und wieder geht ein Ruck durchs Land: Lasst doch die PDS mittun!, bettelt der tolerante Wessi - Debatte
Von Cora Stephan
Zugegeben: Wir eingefleischten Wessis haben Berlin immer schon für ein bisschen anders gehalten, für etwas eigenbrötlerisch, ja manchmal richtig piefig. Und dann noch die Nähe zum Osten, dem einstigen Mekka von Soljanka und Rotkäppchensekt - das, denkt der metropolitane Hesse, muss ja Spuren hinterlassen. Weshalb er es großmütig für typisch berlinische Verschrobenheit und also für legitime kulturelle Eigenheit hält, wenn der Berliner einer Partei die Treue hält, die man in der alten Bundesrepublik als Klub der Pepitamuster- und Jägerhutträger verspottet hat. Die brauchen das eben, denkt er nachsichtig, der kultivierte Wessi, ihre PDS. Wg. Heimatgefühl.
So, denke ich, muss man sie sich vorstellen, die weltbürgerliche Reaktion aus, sagen wir mal: Frankfurt am Main auf die Wahlen in Berlin. Man verzeiht der Hauptstadt die PDS - schließlich: hat der progressive Wessi nicht auch minutenlang gedacht: "So was kommt von so was", als er die Türme des World Trade Center einstürzen sah? Und sind ihm die einschlägigen Paragrafen der Globalisierungskritik nicht bestens bekannt, auch wenn das damals "Antiimperialismus" hieß? Man braucht nicht mit der Gabe der Prophetie geschlagen zu sein, um vorherzusagen, was geschieht, sollte die neue Berliner Regierung nicht ohne die ehemalige SED auskommen: Man wolle niemanden ausgrenzen, wird der tolerante Wessi sagen. Und eine Partei, die in diesen Zeiten für den Frieden und für soziale Gerechtigkeit ist, kann ja nicht ganz schlecht sein, oder?
Es ist vergebliche Liebesmüh, der müden Unernsthaftigkeit, mit der nicht gerade wenige den beispiellosen Siegeszug der PDS in Berlin betrachten, mit dem Vorwurf zu begegnen, das lasse auf ein kurzes historisches Gedächtnis schließen. In der Tat - aber wäre das etwas Neues? Schließlich ist die Studentenbewegung von 1968 etwa genauso reflektiert den alten linken Weltbildern erlegen, wie es heute die Globalisierungsgegner sind. Wie weggeblasen waren damals die Erinnerungen an Moskauer Schauprozesse oder an Fluchten über die grüne Grenze von Ost nach West. Die hoch gestimmte Jugend und der deutsche moralische Mittelstand lassen sich nun einmal gerne umfloren von Vokabeln wie "Frieden" und "Menschheit" und "sozial" und "solidarisch". Dass solche Worthülsen in der Geschichte für die schlimmsten Verbrechen herhalten mussten, wird sie davon auch künftig nicht abhalten.
Es ist paradox: Würden die alten Lagerbilder noch gelten, so müsste man derzeit von einer Gleichzeitigkeit von Rechts- und Linksruck sprechen. Was die rot-grüne Bundesregierung dem Bürger zumutet, hätte man der Vorgängerregierung jedenfalls als rechtslastig ausgelegt. Außenminister und Bundeskanzler votieren für Krieg und üben weitestgehend Solidarität mit den USA, während der Innenminister an der Herstellung des gläsernen Bürgers bastelt. Da wäre aber früher etwas fällig gewesen!
Stattdessen: ein paar magere Demos mit der Urgroßmutter aller dummen Parolen. Von der Dritte-Weltkrieg-Hysterie zur Zeit des Golfkriegs 1991 oder vom wackeren Widerstand gegen die verbrecherische Volkszählung sind wir weit entfernt. Umso irritierender, dass auf der anderen Seite die Mythen der siebziger und achtziger Jahre noch ganz präsent zu sein scheinen - und ausgerechnet die PDS sich zu ihrem Heimatverband macht. Ist das die Wiederholung der Tragödie als Farce, ein modischer Schweinezyklus wie die Wiederkehr von Schlaghosen und Lammfellwesten, also ein Teil nationaler kultureller Eigenheiten?
Das Reflexhafte, mit der die üblichen Träger des guten Gewissens auf die Terroranschläge vom 11. September reagierten, legt Letzteres nahe. Was wusste man nicht alles zu sagen über die Amerikaner und George W. Bush, der plötzlich zum eigentlichen Aggressor wurde! Unverdaut sprudelte alles heraus, was man zur Zeit der Friedensbewegung gelernt haben mag - säckeweise Folklore aus dem Kalten Krieg, als es der Sowjetunion und ihrem deutschen Satelliten gelungen war, die Rolle der Friedensfreunde zu besetzen.
Kompliment, Genossen, möchte man ihnen hinterher rufen. Das war echte Pionierarbeit an der Propagandafront. Wäre ich paranoid, würde ich glatt die alten Fachleute noch an der Arbeit wähnen: nichts zermürbt den Feind nachhaltiger als die ständige Wiederkehr des immer Gleichen, der immer gleichen Parolen, vorgetragen mit der Maske der Unschuld und des Biedermannes.
Man mag sich trösten mit der alten Erkenntnis, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Und mit einer anderen, der jüngsten Lehre: Manchmal ist die Realität mächtiger als die Ideologie. Wer noch vor kurzem die Bundeswehr abschaffen und aus der Nato austreten wollte oder das Gewaltmonopol des Staates für etwas ganz Schlimmes hielt, sieht das plötzlich unter dem Druck der Ereignisse alles ganz anders. Davon, dass die Grünen um so realistischer werden müssen, je mehr Verantwortung sie tragen, profitiert eine "linke" Partei wie der Traditionsverband PDS nur, solange sie die Freiheit der Opposition genießt. Verantwortung wirkt belehrend.
Dass die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland demnächst von einer Gruppe linker Spießer mitregiert werden könnte - und wie das international ankommen könnte: nun, das ist ein anderes Kapitel. Der abgeklärte Frankfurter fand die vorherige Stadtregierung auch nicht ansehnlicher.
Und deshalb bewirbt sich die Mainmetropole jetzt für Olympia. Hauptstadt kann ja offenbar jeder.
da will die mehrheit der mit einem absoluten kurzzeitgedächtnis ausgestatteten deutschen doch tatsächlich die SED, sorry "PDS", hatte fast vergessen, daß die sich ja umbenannt haben; an der regierung sehen?
die partei, die verantwortlich ist für die toten an der mauer, die mutter der staatssicherheit, die größte unfreiheit die es jemals auf deutschem boden gegeben hat? in deren auftrag gemordet wurde, schuldlos inhaftiert wurde, die die 68er bewegung in der CSSR mit zerschlagen hat? alle verbrechen der SED/PDS hier aufzuführen, würde der platz hier nicht ausreichen...
und als grund für eine regierungsbeteiligung wird der der hohe wahlerfolg angeführt? ja, haben wir denn vergessen, daß die ganzen bonzen der SED alle in ostberlin leben? wohin wurden denn die ganzen funktionäre der SED delegiert? nach ostberlin natürlich! und da sitzen sie noch heute, die unverbesserlichen kriminellen, die weder reue zeigen noch sich entschuldigen, und wählen aus alter treue ihre SED/PDS...
aber sie sind clever, haben sie doch den eloquenten stasi-spitzel gysi als aushängeschild, der dank den helfershelfern in den medien immer wieder die gelegenheit bekommt von der vergangenheit der SED/PDS abzulenken und die deutschen einlullt!
wo sind die deutschen künstler und intelektuellen, die sich so stark gegen die hamburger schill-partei engagiert haben und schon den untergang des abendlandes befürchteten? wo bleibt ihr engagement gegen eine linksradikale partei, die 40 jahre lang die meinungsfreiheit im ostteil deutschlands unterdrückt hat und immer noch unter beobachtung des verfassungsschutzes steht? sind sie alle auf mallorca?
warum lassen wir nicht die nsdap wieder zu und laden die alten nazis in die talkshows ein, damit sie gelegenheit haben (wie die PDS) ihre verbrechen zu verharmlosen? warum geben wir denen nicht die chance, zu zeigen daß sie sich geändert haben?
der letzte absatz ist sarkastisch gemeint, wäre aber eigentlich eine logische konsequenz! oder warum sind linksradikale und kommunisten läuterbar, rechtsradikale und nazis aber nicht?
für die aufklärund dieses widerspruches wäre ich sehr dankbar!
ein über die politische blindheit mancher leute kotzender
mike
wie heißt es so schön:
nur die allerdümmsten kälber, wählen ihren schlachter selber!
die partei, die verantwortlich ist für die toten an der mauer, die mutter der staatssicherheit, die größte unfreiheit die es jemals auf deutschem boden gegeben hat? in deren auftrag gemordet wurde, schuldlos inhaftiert wurde, die die 68er bewegung in der CSSR mit zerschlagen hat? alle verbrechen der SED/PDS hier aufzuführen, würde der platz hier nicht ausreichen...
und als grund für eine regierungsbeteiligung wird der der hohe wahlerfolg angeführt? ja, haben wir denn vergessen, daß die ganzen bonzen der SED alle in ostberlin leben? wohin wurden denn die ganzen funktionäre der SED delegiert? nach ostberlin natürlich! und da sitzen sie noch heute, die unverbesserlichen kriminellen, die weder reue zeigen noch sich entschuldigen, und wählen aus alter treue ihre SED/PDS...
aber sie sind clever, haben sie doch den eloquenten stasi-spitzel gysi als aushängeschild, der dank den helfershelfern in den medien immer wieder die gelegenheit bekommt von der vergangenheit der SED/PDS abzulenken und die deutschen einlullt!
wo sind die deutschen künstler und intelektuellen, die sich so stark gegen die hamburger schill-partei engagiert haben und schon den untergang des abendlandes befürchteten? wo bleibt ihr engagement gegen eine linksradikale partei, die 40 jahre lang die meinungsfreiheit im ostteil deutschlands unterdrückt hat und immer noch unter beobachtung des verfassungsschutzes steht? sind sie alle auf mallorca?
warum lassen wir nicht die nsdap wieder zu und laden die alten nazis in die talkshows ein, damit sie gelegenheit haben (wie die PDS) ihre verbrechen zu verharmlosen? warum geben wir denen nicht die chance, zu zeigen daß sie sich geändert haben?
der letzte absatz ist sarkastisch gemeint, wäre aber eigentlich eine logische konsequenz! oder warum sind linksradikale und kommunisten läuterbar, rechtsradikale und nazis aber nicht?
für die aufklärund dieses widerspruches wäre ich sehr dankbar!
ein über die politische blindheit mancher leute kotzender
mike
wie heißt es so schön:
nur die allerdümmsten kälber, wählen ihren schlachter selber!
Meiner Meinung nach ist die PDS im Moment wesentlich mehr als nur der Nachfolger der SED.
Die PDS stellt für viele (Ost-)Deutsche eine Partei dar, die auf die Bürger zugeht und von der sie sich verstanden fühlen. Wer 40 Jahre in einem System aufgewachsen ist und sich damit arrangiert (und oft auch nicht schlecht gelebt hat!) fühlt sich vom Westen (und dessen System) überrollt, teilweise bevormundet oder ausgenutzt. Es gibt in Ostdeutschland viele andere Probleme als im Westen (man denke nur an die hohe Arbeitslosigkeit und das immer noch unterschiedliche Lohn- und Rentenniveau). Diese Probleme finden jedoch in der Tagespolitik kaum Resonanz. Da ist es doch mehr als logisch, dass man eine Partei in der Regierung sehen möchte, die gerade diese Probleme ganz oben im Parteiprogramm stehen hat.
Meine Meinung für alle, denen die PDS ein Graus ist: Lasst sie doch eine Legislaturperiode mitregieren! Entweder sie bekommt diese Probleme in den Griff (dann wäre allen geholfen), oder sie schafft es auch nicht; dann würde jeder sehen, dass sie auch nicht besser ist als die anderen Parteien, und das nächste Wahlergebnis fällt dementsprechend aus. Aber duech Ausgrenzung wird sie mehr und mehr Stimmen bekommen!
Die PDS stellt für viele (Ost-)Deutsche eine Partei dar, die auf die Bürger zugeht und von der sie sich verstanden fühlen. Wer 40 Jahre in einem System aufgewachsen ist und sich damit arrangiert (und oft auch nicht schlecht gelebt hat!) fühlt sich vom Westen (und dessen System) überrollt, teilweise bevormundet oder ausgenutzt. Es gibt in Ostdeutschland viele andere Probleme als im Westen (man denke nur an die hohe Arbeitslosigkeit und das immer noch unterschiedliche Lohn- und Rentenniveau). Diese Probleme finden jedoch in der Tagespolitik kaum Resonanz. Da ist es doch mehr als logisch, dass man eine Partei in der Regierung sehen möchte, die gerade diese Probleme ganz oben im Parteiprogramm stehen hat.
Meine Meinung für alle, denen die PDS ein Graus ist: Lasst sie doch eine Legislaturperiode mitregieren! Entweder sie bekommt diese Probleme in den Griff (dann wäre allen geholfen), oder sie schafft es auch nicht; dann würde jeder sehen, dass sie auch nicht besser ist als die anderen Parteien, und das nächste Wahlergebnis fällt dementsprechend aus. Aber duech Ausgrenzung wird sie mehr und mehr Stimmen bekommen!
Falsche Fragestellung ! Sollte eher heißen "Welche Koalition braucht Berlin ?"
Good timesCP
Welche Koalition soll in Berlin regieren ? Thomastradamus"> ...oder wählt mich. Ich werde die Arbeitslosigkeit auf Null fahren, alle von den Unendlichkeiten unseres Wohlfahrtsstaates profitieren lassen und Frieden auf der Welt einführen. Ich weiß zwar nicht wie, aber solange ich nicht regiere kann (besser: muss) ich's auch nicht versuchen.
40 Jahre Menschenexperiment reicht!
Wer dem Westen vorwirft, von den Problemen im Osten keine Ahnung zu haben (was sicherlich nicht einmal so falsch ist, jedoch auch Nord und Süd haben Unterschiede!), aber den Osten gleichzeitig als das Komptenzzentrum moderner Politik schlechthin betrachtet, ist für mich nicht besonders glaubwürdig.
Gruß,
T.
40 Jahre Menschenexperiment reicht!
Wer dem Westen vorwirft, von den Problemen im Osten keine Ahnung zu haben (was sicherlich nicht einmal so falsch ist, jedoch auch Nord und Süd haben Unterschiede!), aber den Osten gleichzeitig als das Komptenzzentrum moderner Politik schlechthin betrachtet, ist für mich nicht besonders glaubwürdig.
Gruß,
T.
Die Frage, ob und welche Koalition Berlin regieren sollte, steht eigentlich seit der Abgeordnetenhauswahl der vergangenen Woche nicht mehr zur Debatte.
Der Wähler hat darüber bereits entschieden. In Ost-Berlin haben fast 50% der Wähler PDS gewählt. Im übrigen sehen in Ost-Berlin nicht erst seit diesem Ergebnis die West-Parteien alt aus im Vergleich zur PDS.
Dieses Ergebnis mag einem passen oder nicht, aber es ist demokratisch zustandegekommen. Sollten viele Ostberliner der Meinung sein, daß Rot-Rot nicht die beste Variante sei, haben sie immer noch die Möglichkeit, dieses Bündnis bei der nächsten Wahl abzustrafen. Bis dahin jedoch haben alle sich damit abzufinden.
Der Wähler hat darüber bereits entschieden. In Ost-Berlin haben fast 50% der Wähler PDS gewählt. Im übrigen sehen in Ost-Berlin nicht erst seit diesem Ergebnis die West-Parteien alt aus im Vergleich zur PDS.
Dieses Ergebnis mag einem passen oder nicht, aber es ist demokratisch zustandegekommen. Sollten viele Ostberliner der Meinung sein, daß Rot-Rot nicht die beste Variante sei, haben sie immer noch die Möglichkeit, dieses Bündnis bei der nächsten Wahl abzustrafen. Bis dahin jedoch haben alle sich damit abzufinden.
Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen, FDP und der PDS hat sich die Berliner SPD für Koalitionsverhandlungen mit den beiden kleineren Parteien entschieden. Die PDS kritisierte das Ergebnis als Entscheidung gegen den Ostteil Berlins.
Nach tagelangem Tauziehen hat es in Berlin eine Entscheidung für eine Ampel-Koalition gegeben. Das teilte SPD-Landeschef Peter Strieder am Montagaabend nach der Sitzung des Landesvorstands mit.
Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe am Montagabend beschlossen, mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie den Liberalen formelle Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.
Der Landesvorstand sei dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit 17 Ja- bei 8 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gefolgt, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. «Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen und sie zügig zu führen», sagte er weiter. Ein Parteitag werde dann über die Ergebnisse entscheiden.
Damit ist die umstrittene Allianz von SPD und PDS vorerst vom Tisch. Für ein rot-grün-gelbes Bündnis hatte sich unter anderen Bundeskanzler und SPD-Bundesparteichef Gerhard Schröder (SPD) stark gemacht. Seiner Partei sei eine Entscheidung nicht leicht gefallen, sagte Wowereit. In den Sondierungsgesprächen habe sich herausgestellt, dass auch die PDS in der Lage gewesen wäre, auf die Vorstellungen der SPD einzugehen.«Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass auch innerhalb der Berliner SPD sich gerade in den letzten Tagen eine Tendenz ergeben hat, die durchaus eine rot- rote Koalition nicht ausgeschlossen hat,» sagte Wowereit.
Mit den Grünen und der FDP gebe es Gemeinsamkeiten in der Verkehrs- und Haushaltspolitik und somit gute Chancen für die SPD, ihre «Politik der Mitte» durchzusetzen, begründete Strieder die Entscheidung.
Bei der Entscheidung zugunsten einer Ampelkoalition spielte nach den Worten Wowereits auch die ablehnende Haltung der PDS zum Militäreinsatz in Afghanistan eine Rolle.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Dass der Schuldenberg von 78 Milliarden Mark so schnell wie möglich abgebaut werden muss, wird von keinem der künftigen Koalitionspartnern bezweifelt. Allerdings gibt es Differenzen bei der konkreten Umsetzung.
So will die FDP deutlich mehr Geld beim Personal im Öffentlichen Dienst einsparen als die SPD. Während die SPD sich betriebsbedingte Kündigungen vorstellen kann, wollen die Grünen darauf verzichten.
Die Grünen dringen dagegen auf eine Unterstützung des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung, SPD und FDP wollen es alleine schaffen. Auch darüber, wie schnell die Nettoneuverschuldung abgebaut werden kann, ist man uneins. Die SPD peilt 2009 an, die FDP will das schon 2006 erreicht haben und die Grünen halten erst 2015 für realistisch.
Der Großflughafen Berlin soll nach Ansicht von FDP und SPD zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut werden, das geht den Grünen zu weit.
In der Verkehrspolitik ist die Pro-Autofahrer-Einstellung der FDP bei den Koalitionspartnern nicht konsensfähig. Auch in der Bildungspolitik liegen SPD und Grünen näher beieinander als SPD udn FDP. Beim Thema innere Sicherheit gibt es dagegen breite Übereinstimmung. Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen lehnen zum Beispiel alle Parteien ab.
PDS: Entscheidung gegen den Osten
Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hat die Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen aufzunehmen, kritisiert. Es sei eine Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und gegen den Ostteil Berlins, sagte Zimmer am Montagabend. Die Berliner hätten nun nichts anderes zu erwarten als die Fortsetzung der alten Politik der großen Koalition in neuen Farben.
Nach Zimmers Ansicht sei die Gefahr groß, dass erneut fünf Jahre verschenkt würden. Die SPD verhandle mit zwei Parteien, die in nahezu allen Zukunftsfragen der Stadt weit auseinander lägen. Zudem seien FDP und Grüne im Ostteil Berlins nicht verankert.
Die Hälfte der Ostberliner Wähler werde ignoriert. «Offensichtlich fehlt der Berliner SPD der Mut zur Eigenständigkeit», sagte Zimmer weiter. Auch die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau sagte, es sei eine Chance für die Einheit der Stadt verpasst worden.
FDP: Vernünftige Entscheidung
Für die FDP begrüßte der Berliner Landeschef Günter Rexrodt die Entscheidung der SPD. Der Beschluss des SPD-Landesvorstandes sei «vernünftig», sagte Rexrodt, der auch die FDP-Fraktion leitet. Die Liberalen wollten sich der Regierungsverantwortung zum Wohle der Stadt stellen. Dabei müsse die Koalitionsvereinbarung eine «sichtbare liberale Handschrift» tragen, betonte Rexrodt. Allerdings könne diese «nicht liberal pur» sein.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, die SPD habe die Weichen in die einzig mögliche Richtung gestellt, weil in Berlin erfolgreiche Politik für Investitionen und Arbeitsplätze gemacht werden müsse. «Jede andere Entscheidung wäre auch außerhalb Deutschlands mit Befremden aufgenommen worden,» so Pieper. (nz)
Nach tagelangem Tauziehen hat es in Berlin eine Entscheidung für eine Ampel-Koalition gegeben. Das teilte SPD-Landeschef Peter Strieder am Montagaabend nach der Sitzung des Landesvorstands mit.
Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe am Montagabend beschlossen, mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie den Liberalen formelle Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.
Der Landesvorstand sei dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit 17 Ja- bei 8 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gefolgt, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. «Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen und sie zügig zu führen», sagte er weiter. Ein Parteitag werde dann über die Ergebnisse entscheiden.
Damit ist die umstrittene Allianz von SPD und PDS vorerst vom Tisch. Für ein rot-grün-gelbes Bündnis hatte sich unter anderen Bundeskanzler und SPD-Bundesparteichef Gerhard Schröder (SPD) stark gemacht. Seiner Partei sei eine Entscheidung nicht leicht gefallen, sagte Wowereit. In den Sondierungsgesprächen habe sich herausgestellt, dass auch die PDS in der Lage gewesen wäre, auf die Vorstellungen der SPD einzugehen.«Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass auch innerhalb der Berliner SPD sich gerade in den letzten Tagen eine Tendenz ergeben hat, die durchaus eine rot- rote Koalition nicht ausgeschlossen hat,» sagte Wowereit.
Mit den Grünen und der FDP gebe es Gemeinsamkeiten in der Verkehrs- und Haushaltspolitik und somit gute Chancen für die SPD, ihre «Politik der Mitte» durchzusetzen, begründete Strieder die Entscheidung.
Bei der Entscheidung zugunsten einer Ampelkoalition spielte nach den Worten Wowereits auch die ablehnende Haltung der PDS zum Militäreinsatz in Afghanistan eine Rolle.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Dass der Schuldenberg von 78 Milliarden Mark so schnell wie möglich abgebaut werden muss, wird von keinem der künftigen Koalitionspartnern bezweifelt. Allerdings gibt es Differenzen bei der konkreten Umsetzung.
So will die FDP deutlich mehr Geld beim Personal im Öffentlichen Dienst einsparen als die SPD. Während die SPD sich betriebsbedingte Kündigungen vorstellen kann, wollen die Grünen darauf verzichten.
Die Grünen dringen dagegen auf eine Unterstützung des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung, SPD und FDP wollen es alleine schaffen. Auch darüber, wie schnell die Nettoneuverschuldung abgebaut werden kann, ist man uneins. Die SPD peilt 2009 an, die FDP will das schon 2006 erreicht haben und die Grünen halten erst 2015 für realistisch.
Der Großflughafen Berlin soll nach Ansicht von FDP und SPD zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut werden, das geht den Grünen zu weit.
In der Verkehrspolitik ist die Pro-Autofahrer-Einstellung der FDP bei den Koalitionspartnern nicht konsensfähig. Auch in der Bildungspolitik liegen SPD und Grünen näher beieinander als SPD udn FDP. Beim Thema innere Sicherheit gibt es dagegen breite Übereinstimmung. Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen lehnen zum Beispiel alle Parteien ab.
PDS: Entscheidung gegen den Osten
Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hat die Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen aufzunehmen, kritisiert. Es sei eine Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und gegen den Ostteil Berlins, sagte Zimmer am Montagabend. Die Berliner hätten nun nichts anderes zu erwarten als die Fortsetzung der alten Politik der großen Koalition in neuen Farben.
Nach Zimmers Ansicht sei die Gefahr groß, dass erneut fünf Jahre verschenkt würden. Die SPD verhandle mit zwei Parteien, die in nahezu allen Zukunftsfragen der Stadt weit auseinander lägen. Zudem seien FDP und Grüne im Ostteil Berlins nicht verankert.
Die Hälfte der Ostberliner Wähler werde ignoriert. «Offensichtlich fehlt der Berliner SPD der Mut zur Eigenständigkeit», sagte Zimmer weiter. Auch die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau sagte, es sei eine Chance für die Einheit der Stadt verpasst worden.
FDP: Vernünftige Entscheidung
Für die FDP begrüßte der Berliner Landeschef Günter Rexrodt die Entscheidung der SPD. Der Beschluss des SPD-Landesvorstandes sei «vernünftig», sagte Rexrodt, der auch die FDP-Fraktion leitet. Die Liberalen wollten sich der Regierungsverantwortung zum Wohle der Stadt stellen. Dabei müsse die Koalitionsvereinbarung eine «sichtbare liberale Handschrift» tragen, betonte Rexrodt. Allerdings könne diese «nicht liberal pur» sein.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, die SPD habe die Weichen in die einzig mögliche Richtung gestellt, weil in Berlin erfolgreiche Politik für Investitionen und Arbeitsplätze gemacht werden müsse. «Jede andere Entscheidung wäre auch außerhalb Deutschlands mit Befremden aufgenommen worden,» so Pieper. (nz)
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