N24-Exklusivinterview mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
Im Hintergrund die bayerische und die deutsche Fahne, vor sich Peter Limbourg und Astrid Frohloff: In der bayerischen Staatskanzlei stellte sich Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber den Fragen der beiden Journalisten im N24-Exklusivinterview. Nach Ausrutschern in früheren TV-Sendungen präsentierte sich der Kanzlerkandidat der Unionsparteien gutgelaunt und sicher. Auch an seinem Vorschlag, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach amerikanischem Modell vor der Wahl im TV zu duellieren hält er fest. Zwei solche Diskussionen will Stoiber, die letzte zwei bis drei Wochen vor der Wahl. "Es soll ja keine Show sein, es soll eine Möglichkeit sein, beide Kandidaten zu erleben." Als wahlentscheidend sieht Stoiber die Begegnungen nicht: "Es stehen ja nicht nur Personen in der Spitzenpositionen, sondern Parteien zur Wahl. Das ist ja der ganz große Vorteil von CDU und CSU: Wir haben eine größere personelle Stärke. Die SPD verfügt ja praktisch nur noch über den Bundeskanzler. Das Kabinett istin einem bejammernswerten Zustand."
Was sich konkret geändert hat, wenn Stoiber ein Jahr Kanzler gewesen sei, wollte Astrid Frohloff von den Sat1-Nachrichten wissen: "Wievielen Menschen werden sie einen Job verschafft haben?" Auf feste Zusagen wie etwa der Kanzlerkandidat Schröder 1998, der die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen drücken wollte, ließ sich Stoiber nicht ein. "Bei Prognosen muss heute jeder Politiker vorsichtig sein. Die Menschen haben es satt, zu viele Versprechungen zu hören." Um die Arbeitslosigkeit zu senken wolle er alles tun, "sie ist ja das Krebsübel unserer Gesellschaft, das soziale Problem Nummer eins." Das Problem sei aber nicht die Arbeitslosigkeit alleine, sondern die "enorme" wirtschaftliche Schwäche des Landes. Deutschland brauche mehr Wachstum und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. "Wir wollen das alte 630 Mark-Gesetz, aufgestockt auf 400 Euro, wieder so behandeln wie früher. Wir würden damit sicher hunderttausende Arbeitsplätze im Einstiegsbereich schaffen."
N24-Chefredakteur Peter Limbourg hakte nach: "Wird es nach einem Jahr Stoiber als Kanzler noch eine Bundesanstalt für Arbeit in dieser Form geben?" Sie müsse völlig verändert werden sagte Stoiber. Die Anstalt habe über 90.000 Mitarbeiter, ganze 8.000 seien in der Arbeitsvermittlung tätig. Die Bundesregierung habe sich bereits 1999 eine Reform der Anstalt vorgenommen, geschehen sei nichts. "Arbeitsminister Walter Riester, der die Fachaufsicht über die Anstalt hat und Weisungen geben kann, trägt die politische Verantwortung."
Wachstum, Wachstum, Wachstum
"Ohne wirtschaftliches Wachstum werden wir unsere Verschuldung nicht abbauen können, oder wir müssten Steuern erhöhen oder in die sozialen Sicherungssysteme einschneiden. Wir müssen Wachstum durch Beschäftigung schaffen." Arbeit solle sich lohnen: "Wir wollen, dass jeder, der Arbeit annimmt mehr in der Tasche hat als jene mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe." Abschaffen will Stoiber das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkei. "Das Gesetz hat dazu geführt, dass zigtausende Selbstständige sich aus dem Staube gemacht haben und viele sich nicht selbstständig gemacht haben." Selbstständige, derzeit 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, seien Arbeitgeber. Ohne mehr Selbstständige lasse sich das Problem Arbeitslosigkeit nicht lösen.
Am Kündigungsschutz wolle er nichts ändern, aber das Betriebsverfassungsgesetz gehöre novelliert. "Hören sie mal in Betriebe, was das Gesetz für Belastungen bringt. Das führt dazu, dass viele sich nicht mehr ausdehnen wollen." Damit werde er sich Ärger mit den Gewerkschaften einhandeln, warf Peter Limbourg ein. "Es geht doch nicht darum, Ärger zu vermeiden, es geht darum, das Richtige für unser Land zu tun!" Wegen des mangelnden Wachstums hätte der Staat Ende 2001 über 46 Milliarden Euro weniger eingenommen als Anfang 2000 prognostiziert. "Da liegt der Hund begraben", so Stoiber.
Seine Vorstellungen zur Ökosteuer präzisierte Stoiber im N24-Interview. Entgegen früherer Aussagen will er nicht mehr die ganze Steuer - "das ist doch keine Ökosteuer, sondern eine einfache Erhöhung der Mineralölsteuer zur Sicherung der Rente" - sofort abschaffen: "Wenn ich Bundeskanzler bin, werde ich die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer außer Kraft setzen." Eine Ökosteuer mache nur Sinn, wenn sie europaweit sei und der Umwelt zugute komme. Ganz abschaffen will Stoiber die Ökosteuer erst später.
Zuwanderung als Wahlkampfthema?
Auf den Streit um die Zuwanderung angesprochen sagte Stoiber: "Wir brauchen ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Was Schily vorgelegt hat ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir 4,3 Millionen Arbeitslose haben, muss ich deutlich machen, dass ich keine weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt akzeptieren kann." Deutschland erbringe eine gewaltige Integrationsleistung, fast 500.000 Personen pro Jahr, aber es gäbe bereits derzeit Probleme mit der Integration. "Ein mehr an Zuwanderung ist einfach nicht machbar." Die Regierung müsse die von der Union geforderten Änderungen umsetzen.
Scharf kritisierte Stoiber Außenminister Joschka Fischer. Fischer verhalte sich unmöglich, wenn er die USA wegen eines vermuteten Angriffs auf den Irak kritisiere. "Das Problem liegt doch nicht in Washington, es liegt in Bagdad." "Eine Kritik wie von Herrn Fischer lässt antiamerikanische Reflexe vermuten, nachdem er solange auf dem Schoß von Frau Albright gesessen hat. Kurz vor der Wahl will er anscheinend seine Klientel bedienen."
(Christoph Maier, N24.de)
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Im Hintergrund die bayerische und die deutsche Fahne, vor sich Peter Limbourg und Astrid Frohloff: In der bayerischen Staatskanzlei stellte sich Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber den Fragen der beiden Journalisten im N24-Exklusivinterview. Nach Ausrutschern in früheren TV-Sendungen präsentierte sich der Kanzlerkandidat der Unionsparteien gutgelaunt und sicher. Auch an seinem Vorschlag, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach amerikanischem Modell vor der Wahl im TV zu duellieren hält er fest. Zwei solche Diskussionen will Stoiber, die letzte zwei bis drei Wochen vor der Wahl. "Es soll ja keine Show sein, es soll eine Möglichkeit sein, beide Kandidaten zu erleben." Als wahlentscheidend sieht Stoiber die Begegnungen nicht: "Es stehen ja nicht nur Personen in der Spitzenpositionen, sondern Parteien zur Wahl. Das ist ja der ganz große Vorteil von CDU und CSU: Wir haben eine größere personelle Stärke. Die SPD verfügt ja praktisch nur noch über den Bundeskanzler. Das Kabinett istin einem bejammernswerten Zustand."
Was sich konkret geändert hat, wenn Stoiber ein Jahr Kanzler gewesen sei, wollte Astrid Frohloff von den Sat1-Nachrichten wissen: "Wievielen Menschen werden sie einen Job verschafft haben?" Auf feste Zusagen wie etwa der Kanzlerkandidat Schröder 1998, der die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen drücken wollte, ließ sich Stoiber nicht ein. "Bei Prognosen muss heute jeder Politiker vorsichtig sein. Die Menschen haben es satt, zu viele Versprechungen zu hören." Um die Arbeitslosigkeit zu senken wolle er alles tun, "sie ist ja das Krebsübel unserer Gesellschaft, das soziale Problem Nummer eins." Das Problem sei aber nicht die Arbeitslosigkeit alleine, sondern die "enorme" wirtschaftliche Schwäche des Landes. Deutschland brauche mehr Wachstum und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. "Wir wollen das alte 630 Mark-Gesetz, aufgestockt auf 400 Euro, wieder so behandeln wie früher. Wir würden damit sicher hunderttausende Arbeitsplätze im Einstiegsbereich schaffen."
N24-Chefredakteur Peter Limbourg hakte nach: "Wird es nach einem Jahr Stoiber als Kanzler noch eine Bundesanstalt für Arbeit in dieser Form geben?" Sie müsse völlig verändert werden sagte Stoiber. Die Anstalt habe über 90.000 Mitarbeiter, ganze 8.000 seien in der Arbeitsvermittlung tätig. Die Bundesregierung habe sich bereits 1999 eine Reform der Anstalt vorgenommen, geschehen sei nichts. "Arbeitsminister Walter Riester, der die Fachaufsicht über die Anstalt hat und Weisungen geben kann, trägt die politische Verantwortung."
Wachstum, Wachstum, Wachstum
"Ohne wirtschaftliches Wachstum werden wir unsere Verschuldung nicht abbauen können, oder wir müssten Steuern erhöhen oder in die sozialen Sicherungssysteme einschneiden. Wir müssen Wachstum durch Beschäftigung schaffen." Arbeit solle sich lohnen: "Wir wollen, dass jeder, der Arbeit annimmt mehr in der Tasche hat als jene mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe." Abschaffen will Stoiber das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkei. "Das Gesetz hat dazu geführt, dass zigtausende Selbstständige sich aus dem Staube gemacht haben und viele sich nicht selbstständig gemacht haben." Selbstständige, derzeit 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, seien Arbeitgeber. Ohne mehr Selbstständige lasse sich das Problem Arbeitslosigkeit nicht lösen.
Am Kündigungsschutz wolle er nichts ändern, aber das Betriebsverfassungsgesetz gehöre novelliert. "Hören sie mal in Betriebe, was das Gesetz für Belastungen bringt. Das führt dazu, dass viele sich nicht mehr ausdehnen wollen." Damit werde er sich Ärger mit den Gewerkschaften einhandeln, warf Peter Limbourg ein. "Es geht doch nicht darum, Ärger zu vermeiden, es geht darum, das Richtige für unser Land zu tun!" Wegen des mangelnden Wachstums hätte der Staat Ende 2001 über 46 Milliarden Euro weniger eingenommen als Anfang 2000 prognostiziert. "Da liegt der Hund begraben", so Stoiber.
Seine Vorstellungen zur Ökosteuer präzisierte Stoiber im N24-Interview. Entgegen früherer Aussagen will er nicht mehr die ganze Steuer - "das ist doch keine Ökosteuer, sondern eine einfache Erhöhung der Mineralölsteuer zur Sicherung der Rente" - sofort abschaffen: "Wenn ich Bundeskanzler bin, werde ich die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer außer Kraft setzen." Eine Ökosteuer mache nur Sinn, wenn sie europaweit sei und der Umwelt zugute komme. Ganz abschaffen will Stoiber die Ökosteuer erst später.
Zuwanderung als Wahlkampfthema?
Auf den Streit um die Zuwanderung angesprochen sagte Stoiber: "Wir brauchen ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Was Schily vorgelegt hat ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir 4,3 Millionen Arbeitslose haben, muss ich deutlich machen, dass ich keine weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt akzeptieren kann." Deutschland erbringe eine gewaltige Integrationsleistung, fast 500.000 Personen pro Jahr, aber es gäbe bereits derzeit Probleme mit der Integration. "Ein mehr an Zuwanderung ist einfach nicht machbar." Die Regierung müsse die von der Union geforderten Änderungen umsetzen.
Scharf kritisierte Stoiber Außenminister Joschka Fischer. Fischer verhalte sich unmöglich, wenn er die USA wegen eines vermuteten Angriffs auf den Irak kritisiere. "Das Problem liegt doch nicht in Washington, es liegt in Bagdad." "Eine Kritik wie von Herrn Fischer lässt antiamerikanische Reflexe vermuten, nachdem er solange auf dem Schoß von Frau Albright gesessen hat. Kurz vor der Wahl will er anscheinend seine Klientel bedienen."
(Christoph Maier, N24.de)
