US-Aufsichtsbehörde verklagt Cheney

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US-Aufsichtsbehörde verklagt Cheney sir charles

US-Aufsichtsbehörde verklagt Cheney

 
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US-Aufsichtsbehörde verklagt Cheney auf Aktenherausgabe

Bisher einmalig in der Geschichte  

  Washington - In einem beispiellosen Schritt hat die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses (GAO) beschlossen, Vizepräsident Richard Cheney auf Herausgabe von Akten zu verklagen. Wie das Amt am Mittwoch in einem Brief an den Kongress schrieb, geht es dabei um Dokumente über Treffen von Unternehmensvertretern mit Regierungsmitgliedern zur Abstimmung der Energiepolitik im vergangenen Jahr.

Energieprogramm

US-Präsident George W. Bush hat die Aushändigung der Unterlagen am Montag strikt abgelehnt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört auch der kürzlich Pleite gegangene Energiekonzern Enron.

Zur Begründung seiner Weigerung sagte Bush, die Aushändigung der Unterlagen würde seine Möglichkeiten einschränken, sich von Außenstehenden informieren und beraten zu lassen. Auch Vizepräsident Cheney hat es bereits abgelehnt, die Namen der Unternehmensvertreter - darunter Mitarbeiter von Enron - zu nennen.

Ermittlungsmöglichkeiten

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, David Walker, erklärte dagegen, wenn seine Behörde in dieser Frage nachgebe, untergrabe sie ihre künftigen Ermittlungsmöglichkeiten. Wann die Klage gegen das Weiße Haus eingereicht werden soll, sagte Walker nicht. Es wäre die erste Klage gegen die Regierung in der 80-jährigen Geschichte des GAO.

Demokratische Kreise und Umweltschützer bemühen sich schon seit Frühjahr vergangenen Jahres um die Offenlegung von Unterlagen über Treffen der Arbeitsgruppe mit Firmenvertretern, darunter auch mehrere Begegnungen mit Enron-Repräsentanten. Ihr Vorstoß erhielt nun durch die Enron-Affäre, den bisher größten US-Pleitenskandal, neues Gewicht. Der Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage mit Hilfe von zweifelhaften Partnerschaften und Buchführungspraktiken über lange Zeit vertuscht zu haben. Sowohl Präsident Bush als auch zahlreiche andere republikanische und demokratische Politiker haben von Enron in der Vergangenheit umfangreiche Wahlkampfspenden erhalten. (APA,dpa)





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