Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails

Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann sich der Zusendende auch nicht darauf berufen, ein (unbekannter) Dritter hätte den Empfänger vorher in eine so genannte Mailing-Liste eingetragen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Empfänger mit der Übersendung elektronischer Informationen einverstanden sei. Nach Meinung des Gerichts trägt allein der Absendende das Risiko für eine unbefugte Eintragung in seine Mailing-Liste. Denn er ist verantwortlich, wenn auf Grund der Automatisierung seines Geschäftsbetriebs gegebenenfalls auch solche Personen E-Mails erhalten, die dazu keine Veranlassung gegeben haben. Wäre dies anders, könnten sich Werbende im Internet immer damit entlasten, dass sie auf Grund von Fehlinformationen anonym bleibender Dritter von einem Interesse des Empfängers an der Werbung hätten ausgehen können. Dies würde den Schutz gegen unerwünschte Online-Werbung letztlich aushöhlen.

Urteil des LG Berlin vom 23.06.2000
16 O 115/00
NJW-RR 2001, 628

...Todesstrafe - oder wird mir sogar mein PC weggenommen???

Es gibt ausser dir sogar noch andere PC-Nutzer, die das Internet täglich aufsuchen. Nehmen wir mal an, die Firma Siemens hat BRD-wei ca. 80.000 PC's welche via Standleitung im Internet sind. Nehmen wir weiter an, dass jeder User/Angestellter  so ab und dann im Internet auf gewissen Seiten surft, wo es eben Spyware und unerwünschte Cookies gibt. Nehmen wir weiter an, dass pro Email-Account eines Users am Tag nur 3 Web-Werbemails kommen, dann hätten wir in unseren Fallbeispiel immerhin stolze 240.000 Werbemails mit mehr oder weniger datenintensiven Größen. Im Jahr wären das jetzt (200 Arbeitstage) 4.800.000 Mails. Jetz habe ich nur von Siemens gesprochen.

Du möchtest doch auch gerne schnell und ohne größere Verzögerung im Internet surfen, mal vorrausgesetzt. Insgesamt werden aber tatsächlich jährlich an die 20.000.000.000 (Milliarden) werbemails versendet, nur in der BRD. Stell dir mal vor, du surfst und bist plötzlich schnell...jaja, das ginge u.a alleine durch das verbieten der Werbemails.

Auch ich erhalte oft Werbemails - die meisten davon unaufgefordert. Ich möchte keinem Provider etwas unterstellen, muss aber feststellen, dass ich E-Mails auch an E-Mail-Adressen erhalten habe, die ich bei meinem Provider nur zu Testzwecken(!!) einmal eingerichtet hatte! Nur mein Internet-Provider und ich kannten somit die hiervon betroffenen E-Mail-Adressen, an die dann Monate später gezielt Werbemails gesendet worden sind. Ich habe den Eindruck, dass hier möglicherweise massiv Handel mit E-Mail-Adressen betrieben wird. Der Provider, von dem ich hier übrigens spreche heißt AOL - dahinter steckt also der Bertelsmann-Verlag.

Rechtlich mag es zwar stimmen, dass das Versenden von unaufgeforderten Werbemails nicht zulässig ist. Dennoch wird es hier in der BRD massivst betrieben!!

Schwierig wird es auch, wenn die Werbemails aus dem Ausland kommen. Damit will ich sagen, dass fast 60% der bei mir ankommenden Werbemails aus den USA oder anderen Ländern der Welt stammen.

Solange es keine "weltweit gültige" Rechtsprechung gibt, sehe ich grundsätzlich ein Problem, die Zusendung von unerwünschten Werbemails zu verhindern, bzw. dagegen etwas unternehmen zu können.

Interessant ist auch, dass sehr viele aus Deutschland und Österreich stammende Werbemails eine Klausel enthalten, in der angegeben wird, dass man das Mail nur deswegen erhalten hat, weil man sich vorher in eine Datenbank eingetragen habe - was natürlich nicht stimmt.

solange in den Krankenhäusern - insbesondere bei den OP´s - noch keine
Werbepausen gemacht werden, gehts ja noch :-) oder?