UNO warnt vor Kriegen wegen WASSERNOT

Nach Uno-Angaben sterben jährlich mehr als fünf Millionen Menschen an durch unreines Wasser verursachten Krankheiten, darunter zwei Millionen Kinder. 1,1 bis 1,3 Milliarden Menschen sind nach den aktuellen Uno-Zahlen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Fast 2,5 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu Latrinen und Abwasserentsorgung - ein schwer wiegendes Gesundheitsproblem. Besonders dramatisch ist die Situation in Asien, Afrika, aber auch in Nahost. Bereits 2025 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Ländern mit mehr oder minder bedrohlicher Wasserknappheit leben, rechnet die Uno und warnt: "Heftige nationale Auseinandersetzungen um Wasserreserven haben die Angst geschürt, dass Wasserknappheit den Keim für gewalttätige Konflikte in sich trägt."

Vergleichsweise minimale Trinkwasserreservoirs


Das Bild trügt: Wasser ist nicht Wasser und steht nutzbar nur begrenzt zur Verfügung  
 
Der blaue Planet ist zwar zu rund 71 Prozent mit Wasser bedeckt, davon sind aber nur 2,5 Prozent Süßwasser und nur 0,007 Prozent gelten als nutzbar. Das entspreche etwa einem Teelöffel Wasser aus einer gefüllten Badewanne, rechnet die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid, vor. Und das für Menschen nutzbare Wasser werde "immer weniger".

Die Wasserprobleme müssten aber nicht zwangsläufig zu Spannungen führen, hofft Uno-Generalsekretär Annan. Sie könnten auch als "Katalysator für Zusammenarbeit" wirken, schließlich würden mehr als 300 große Flüsse nationale Grenzen überqueren. Ob in der Bewässerungstechnik oder Überschwemmungsforschung, die Wissenschaftler müssten zusammenarbeiten, um eine "blaue Revolution" zu erreichen, fordert Annan.

In Ländern wie Usbekistan gehen mehr als 70 Prozent des Wassers insbesondere für Baumwollbewässerung verloren, rechnen Experten vor. Und in nicht wenigen Ländern versickern und verdampfen über 50 Prozent des gewonnenen Frischwassers auf seinem Weg durch marode Leitungen. Weltweit seien Investitionen von bis zu 180 Milliarden Euro nötig, um kontrollierten Wasserzu- und -abfluss zu regeln. Dazu sei die öffentliche Hand aber nur noch in wenigen Ländern in der Lage und die Privatisierung von Wasserquellen nur eine Frage der Zeit - auch in wohlhabenden Ländern.

Appell von Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium

In Deutschland haben Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium schon mehrfach zu einer "wirksamen Wasserpolitik für die Armutsbekämpfung und Konfliktvermeidung" besonders in Afrika aufgerufen - in der Regel aber ohne öffentliche Resonanz.

Der Zugang zu sauberem Wasser sei für viele Entwicklungsländer "ein Schlüssel für nachhaltige Entwicklung". Wichtig dafür sei, dass Wasser "ein öffentliches Gut" bleibe, so die Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann. Die wichtige Aufgabe der Überwachung und Qualitätskontrolle müsse ganz beim Staat verbleiben. Angesichts der Entwicklung beim Kölner Spendenskandal warnte Altmann auch davor, dass privatisierte Wasserversorgung "ein weites Feld für Korruption" werden könne.

BUND warnt vor Geschäftemacherei mit Wasser

In diesem Zusammenhang sieht der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Trinkwasserversorgung "national und international vor allem durch Bestrebungen gefährdet, mit dem Wasser profitable Geschäfte machen zu wollen". Da sich Privatunternehmen zunehmend an kommunalen Wasserwerken beteiligten, drohe bei schärferer Konkurrenz eine Vernachlässigung des Ressourcenschutzes und die Minderung der Wasserqualität.

Der BUND rief daher Bundesländer und Umweltverbände zur Verteidigung der kommunalen und dezentralen Wasserversorgung auf. Dasselbe gelte auch für die Entwicklungsländer. Das Recht auf Zugang zum Trinkwasser müsse überall als staatlich regulierte Dienstleistung gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Wasserressourcen und die Liberalisierung des Wassermarktes führe nur zur Qualitätsminderung und höheren Preisen.


Wasser im Überfluss durch Fehlplanungen in der Wasser-Infrastruktur und verfehlte Klimapolitik: Elbe-Hochwasser im Dresden 2002
 
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit warf der BUND vor, "die fragwürdige Wasserpolitik der Kohl-Regierung lediglich weiter fortzuführen". Die Förderung privater Strukturen durch so genannte "Public-Private-Partnerships" und des Staudammbaus sei kein Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Natur.

Schweiz will internationale Wasserkonvention

Schon im Frühjahr hatte auf einer Tagung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Berlin die Schweizer Koordinatorin für Entwicklungspolitik und Vertreterin schweizerischer Hilfswerke, Rosemarie Bär, an die Bundesregierung appelliert, die Schweiz bei dem Vorstoß zu unterstützen, auf dem Uno-Weltgipfel in Johannesburg eine Weltwasserkonvention durchzusetzen. In ihr soll das Recht der Menschen auf Zuganh zu sauberem Trinkwasser festgeschrieben werden. Wasser dürfe "nicht zur privaten Handelsware und einer Quelle des Profits werden", heißt es in der Erklärung.

Um Kriegsgefahren beim Streit um das knappe Gut Wasser zu mindern, soll ein internationales Schiedsgericht bei der Nutzung von Wasserressourcen durch verschiedene Länder vermitteln. Außerdem soll die Wasserverschmutzung energischer bekämpft werden, auch durch eine stärkere Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Besonders auf deutsche Unterstützung hoffen die Eidgenossen und verfolgen mit Argwohn, dass es im deutschen Wahlkampf durch die Opposition bereits Ankündigungen gibt, den ökologischen Landbau wieder zurückzudrängen.  

Dabei standen noch in den 80er Jahren die multinationalen Konzerne den Vereinten Nationen überwiegend ablehnend gegenüber. Die UN verkörperten für sie eine permanente Bedrohung des »freien Unternehmertums«. Denn im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds galten damals viele originäre Unterorganisationen der UN als Sprachrohr der Dritten Welt. Sie wollten den weltweiten Reichtum von Nord nach Süd umverteilen. Seitdem hat sich die Haltung der Wirtschaft gegenüber den Vereinten Nationen jedoch grundlegend gewandelt.
Das ist kein Wunder, denn heute können die großen Multis über zahlreiche Instrumente ihren Einfluss in den Vereinten Nationen geltend machen. Die Grundsteine dafür wurden bereits in den 80er Jahren gelegt. Als sich damals die US-Regierung, einer der Hauptfinanziers, dafür entschied, Steuergelder lieber in großzügige Rüstungsprogramme als in die Arbeit der Vereinten Nationen zu stecken, gerieten die UN in eine Finanzkrise.
Wie viele öffentliche Institutionen warben die Vereinten Nationen daraufhin private Spenden ein. Die bis dato größte Spende kam 1997 vom Medienmilliardär Ted Turner und seinem Nachrichtenimperium CNN. Eine Milliarde US-Dollar flossen in die neu gegründete UN-Stiftung. Deren externes Gremium – nur sich selber und seinen Geldgebern rechenschaftspflichtig – entscheidet über die Vergabe der Mittel. Die Rolle der Vereinten Nationen reduziert sich damit auf die eines Vehikels zur Verteilung privater Finanzmittel.
Der Pakt mit den Unternehmen, das war für Kofi Annan das Heilmittel für die Misere der Vereinten Nationen. Im Januar 1999 reiste er ins schweizerische Davos und stellte dort auf dem Weltwirtschaftsforum den Managern der weltweit führenden Konzerne erstmals seine Idee für einen »Global Compact« vor. Er begann seine Rede mit einer Warnung. Als Gefahr erachtete Kofi Annan eine internationale Gegenreaktion auf die neoliberale Globalisierung und bot einen Handel an: Wenn die Unternehmen die Menschen- und Arbeitsrechte sowie den Umweltschutz förderten, dann würden die Vereinten Nationen dabei helfen, Handel und freie Märkte zu propagieren.
Der »Global Compact« trat ein Jahr später in Kraft. Mit dabei waren 44 Unternehmen, darunter auch die deutschen Konzerne Bayer, Deutsche Bank und DaimlerChrysler. Sie alle haben in einem Brief an den UN-Generalsekretär ihre Absicht erklärt, die neun Prinzipien des »Global Compact« zu beachten, die Menschenrechte, Kernarbeitsrechte und Umweltschutz betreffen. Musterprojekte sollen das Engagement belegen. Einmal im Jahr sollen die Konzerne einen Bericht veröffentlichen, in dem sie ihre Fortschritte dokumentieren. Der Pakt ist schwach: Es bleibt bei der Absichtserklärung. Es gibt keine Instrumente, um die Einhaltung der Prinzipien zu sanktionieren oder auch nur zu überprüfen.
Unter dem Deckmantel der UN trainiert nun Bayer, einer der größten Pestizidproduzenten weltweit, mit Landarbeitern in Lateinamerika die richtige Anwendung seiner hochgiftigen Pestizide, die Citibank und der Ölriese Chevron verkaufen Micro-Kredite an Kleinunternehmer in Kasachstan und zahlreiche Telekommunikationskonzerne haben angekündigt, zusammen mit den UN in den kommenden Jahren 50Millionen Telefonanschlüsse in Entwicklungsländern zu verlegen.
Fazit: Die Privatwirtschaft hat ihren Einfluss auf die UN in den letzten zehn Jahren enorm vergrößern können. Ihre Geldspenden, die Mitsprache auf UN-Konferenzen und der »Global Compact« befördern ihre Geschäftsinteressen – oftmals mit sozial und ökologisch verheerenden Nebenwirkungen. Es gibt keine Fortschritte in der Armutsbekämpfung oder gegen die Umweltzerstörung. Die nachhaltige Entwicklung harrt weiter ihrer nachhaltigen Umsetzung.
Nachhaltige Entwicklung wurde auf dem ersten Weltgipfel in Rio de Janeiro vor zehn Jahren als »Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation« bezeichnet, »ohne die der künftigen Generationen zu gefährden oder einzuschränken«. Heute sind vor allem die Statistiken der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNDP, nachhaltige Fälschungen. Das weist zumindest der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chussudovsky nach. Bürokraten in Washington und New York legen willkürlich fest, dass Menschen mit einem Einkommen von mehr als einem Dollar pro Tag »nicht arm« seien, und attestieren auch in den Ländern eine positive soziale und ökologische Entwicklung, die erst jüngst von ökonomischen Krisen heimgesucht worden sind. Auf diesem Weg wird es den Vereinten Nationen zumindest auf dem Papier gelingen, die Anzahl der Armen bis 2015 weltweit zu halbieren.