Union und die Tariftreue

Stoiber will keinen Streit

Die unionsgeführten Bundesländer wollen ihre ablehnende Haltung zum Tariftreuegesetz möglicherweise lockern. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich auf Überlegungen in mehreren Landesregierungen.
Alternativ zu der bisher geplanten Ablehnung des Gesetzes könne auch der Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Ziel der Anrufung sei, es jedem Bundesland freizustellen, ob es das Gesetz anwenden will oder nicht.
Als Grund für die neue Position der Union werde angenommen, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) keinen offenen Konflikt mit den Gewerkschaften wolle, heißt es in dem Bericht.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kündigte allerdings entschiedenen Widerstand gegen das geplante Tariftreuegesetz an. Es benachteilige die ostdeutschen Bauarbeiter und sei verfassungswidrig, sagte Milbradt am Dienstag. Sollte das Gesetz die Länderkammer trotzdem passieren, schloss er eine Verfassungsklage nicht aus.
Im Bundesrat soll am Freitag über das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Gesetz abgestimmt werden. Das Gesetz sieht vor, dass nur die Firmen öffentliche Aufträge am Bau und im Personennahverkehr erhalten, die den Beschäftigten mindestens den am Ort der Baustelle gültigen Tariflohn zahlen. Allein verfügen SPD und Grüne in der Länderkammer über keine Mehrheit.
Am Montag war es bundesweit zu Behinderungen im Berufsverkehr gekommen, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Protesten gegen die Unions-Haltung aufgerufen hatte.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich am Dienstag erneut gegen des Gesetz aus. Geringere Kosten und längere Arbeitszeiten, die Vorteile für ostdeutsche Unternehmen seien, dürften durch einen Eingriff in die Tarifautonomie nicht außer Kraft gesetzt werden. Union und FDP hatten Ende April im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und der Koalition vorgeworfen, dadurch künftig Bauaufträge zu verteuern, Arbeitsplätze zu gefährden und ostdeutsche Firmen wegen des dort geringeren Tariflohns zubenachteiligen.

N-TV

zum Tariftreuegesetz bis nach den Wahlen zurückhalten! Erstens möchte er sich im Wahlkampf als Mann der Mitte präsentieren & zweitens braucht er jede Stimme um Kanzler zu werden, -auch die der Arbeitnehmer.
Ich kann nur jedem vernünftigen Menschen raten, sich von der Verhaltensweise nicht blenden zu lassen, -Stoiber war & ist eine Rechter & falls er Kanzler wird, dürfen sich die Arbeitnehmer warm anziehen !

U.U. wird eine Lockerung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Arbeitnehmerschutzrechte)
dazu führen, dass Arbeitslose eingestellt würden und nicht immer
nur auf Überstunden ausgewichen wird.
Offensichtlich bist Du kein Selbständiger und siehst das Problem der Beschäftigung  nur aus der Sicht der Rechte der Arbeitnehmer und
aus der Sicht eines Nicht-Arbeitslosen.
Wäre es z.B. schlimm, wenn die 40-Stundenwoche wieder eingeführt werden müsste,
dadurch die Lohnstückkosten sinken würden und die Wettbewerbsfähigkeit steigen würde?
Dann könntet Ihr am Arbeitsplatz noch mehr im Internet surfen.*g*  

Den Arbeitnehmern wurde in den letzten Jahren versprochen, dass bei zurückhaltenden Lohnabschlüssen & Abbau von Überstunden wieder mehr Menschen eingestellt werden. Was ist passiert ? Nichts !
Die Politik hat es in den letzten Jahren versäumt die Grundlagen durch eine einfache & logische Gesetztgebung (Stichwort: Steuerreform) dafür zu schaffen. Fakt ist, die Regierenden sind zu sehr damit beschäftigt ihre Klientel zu bedienen um sich um die wahren Probleme (Beispiel: Inlandskonjunktur) zu kümmern.
Mit 40 Stunden pro Woche komme ich nicht hin, -60 schon eher.

Versuche einmal als Mittelständler bei rasantem Auftragsrückgang
Personalanpassungen vorzunehmen. Das wird verdammt teuer.
Versuch auch einmal, für Auftragsschübe oder Saisonarbeit
Arbeitnehmer einzustellen.
usw., usw.
Das deutsche Arbeitsrecht ist einmalig in der Welt.
Folge?

Die tarifpolitischen Versprechungen der Vergangenheit gehören
nicht zu diesem Themenkreis "Arbeitnehmerschutzrechte".
Bei der deutschen Tarifautonomie hat auch ein Stoiber keinen direkten Einfluss,
siehe TarivertragsG.

Viele Grüsse
m.