Union reagiert positiv auf Zinssteuer

Nach den Worten von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer muss eine neue Zinssteuer an eine Amnestie gekoppelt werden, damit es am Ende nicht zu Steuermindereinnahmen kommt. Die Bewertung der neuen Zinssteuer sei in der Partei „insgesamt sehr positiv“ aufgenommen worden. Die Grünen seien von der SPD rechtzeitig informiert worden. Die Steuer sei ein „praktischer Beitrag zur Steuergerechtigkeit“, sagte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Pläne. „Da die europäische Zinssteuerrichtlinie wegen der Verweigerungshaltung der Schweiz, das Steuergeheimnis aufzulockern, vorerst nicht durchsetzbar ist, bleibt die Abgeltungsteuer eine akzeptable Lösung“, sagte DGB- Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die Gewerkschaften könnten aber nur zustimmen, wenn der Pauschalsteuersatz hoch genug angesetzt werde. Er plädierte für einen Satz von 30 Prozent. Der Sparerfreibetrag müsse bleiben.

Dagegen lehnte die IG Metall die geplante Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte als „Mogelpackung“ ab. Das Ziel, die Besitzer großer Vermögen wieder stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen, werde damit nicht erreicht, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters. Die Abgeltungsteuer sei sozial ungerecht, weil sie die Besitzer großer Vermögen entlaste. Deshalb sei sie keine Alternative zur Vermögensteuer.

Nach den Worten des Münsteraner Steuerrechtlers Dieter Birk überwiegen die Vorteile der neuen Zinssteuer. Er sagte, die pauschale Zinsbesteuerung mit dem relativ geringen Satz von 25 Prozent biete für Vermögende vor allem den Anreiz, auf legale und illegale Steuertricks zu verzichten. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven (Mainz) warnte vor einer Amnestie für Steuerflüchtlinge. „Man darf Steuerhinterzieher nicht belohnen“, sagte er. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schließt bei einer pauschalen Zinsbesteuerung Einnahmeausfälle für den Staat nicht aus. Eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent sei nicht nur ungerecht, sie könne auch die bisher geforderte Vermögensteuer nicht ersetzen, sagte Hickel.

Allerdings bedeutet eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Vermögenende mit einem Einkommenssteuersatz oberhalb dieser Marke eine deutliche Besserstellung gegenüber bisher - wenn sie denn ihre Kapitalerträge bisher versteuert haben.

Derzeit werden Kapitalerträge, abgesehen von den vermutlich weiter geltenden Freibeträgen, mit dem jeweiligen persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen belastet. Vorab führen die Banken im Zuge eines Abschlags 30 Prozent an den Fiskus ab, der aber dann in den Steuererklärungen verrechnet wird.
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Da es aber sehr schwierig sei, mit den allgemeinen Steuersätzen an die Kapitalerträge heranzugehen, sei eine pauschale Abgeltungsteuer zu begrüßen und könnte sogar zu mehr Geld in der Kasse führen, sagte der ifo-Steuerexperte. Die Abgeltungsteuer sei der Versuch, ein taugliches Instrument für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen und damit überhaupt etwas auf diesem Gebiet zu bewegen, sagte auch Eckhardt Wohlers Konjunkturexperte des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA). Die bisherigen Instrumente hätten sich alle als untauglich erwiesen.

Zum einen stelle diese Abgeltungsteuerung im internationalen Vergleich eine Annäherung dar. Zum anderen sei der Zinssatz nicht so hoch, um damit Kapital außer Landes zu treiben, sagte Wohlers. Wie hoch die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer sein werden, wird nach Einschätzung der Experten von den vielen, noch zu klärenden Details der Regelung beispielsweise zu Freibeträgen oder der Einbeziehung des Solidarbeiträges abhängen. Die Erwartungen sollten jedoch nicht zu hoch sein, sagte von Loeffelholz.

Ebenso gehen die Experten davon aus, dass die Zahl der Fälle, die ihr Kapital zurück nach Deutschland bringen, eher begrenzt bleibt. "Die Erwartungen, dass dadurch wesentliche Mittel im dreistelligen Milliardenbereich wieder repatriiert werden, ist zu hoch gesteckt", sagte der RWI-Experte. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Steuer- und Abgabendiskussion dürften nach Einschätzung des RWI-Steuerexperten die Anleger auch weiterhin sehr vorsichtig sein. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder genannte Betrag von 100 Mrd EUR wäre ungefähr ein Viertel dessen was an deutschem Kapital im Ausland vermutet werde, sagte Parsche.

"Das würde meines Erachtens sehr hoch gegriffen sein", zumal die Diskussion um die Vermögen- und Erbschaftsteuer aus Sicht des ifo-Experten noch nicht vom Tisch ist. "Wer das Geld nicht unbedingt braucht, lässt es sicher dort, wo es schon ist", vermutet Parsche. Den Steuersatz von 25 Prozent bezeichneten alle Experten als angemessen. Der RWI-Experte sowie der ifo-Experte hätten zudem eine Anwendung auf Veräußerungsgewinne für durchaus angebracht gehalten. Die Bewertungsprobleme seien bei Veräußerungsgewinnen sehr schwierig und der Aufwand dafür sehr hoch, sodass eine Pauschalbesteuerung plausibel sei, sagte von Loeffelholz.

Es lasse sich fragen, warum nicht einheitlich vorgegangen worden sei und nun schon wieder eine Differenzierung zwischen verschiedenen Kapitalertragsarten bestehe, sagte Parsche. Unterschiedlich beurteilten die Experten die geplante Einführung von Kontrollmitteilungen. Während von Loeffelholz und Wohlers dies als inkonsistenten Schritt bezeichneten, der mit zusätzlichem und daher abzulehnendem bürokratischen Aufwand verbunden sei, sind diese nach Auffassung von Parsche notwendig, "wenn später doch noch eine Vermögensteuer eingeführt werden sollte und Auskunft über die Höhe des Vermögens nötig" sei. +++ Beate Preuschoff
vwd/16.12.2002/bp/ptr