Unionsgeführte Länder lehnen Steuerpaket ab (zwei)
Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl bei seiner Sitzung nach Angaben eines Sprechers dem Bundesrat damit offiziell, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Unions-geführten Länder lehnten das Gesetz laut Faltlhauser "in toto" ab. Faltlhauser ging davon aus, dass der Bund nach einer Ablehnung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Konkret angekündigt worden sei dies vom Bund jedoch noch nicht. Faltlhauser und Stratthaus kündigten an, dass die Länder den Vermittlungsausschuss ihrerseits jedenfalls nicht anrufen wollten. "Wir bleiben aber dabei, dass wir bei der Körperschaftsteuer Korrekturbedarf sehen", sagte Faltlhauser.
Ob dies in einem Vermittlungsverfahren geschehen oder separat hiervon auf den Weg gebracht werden solle, ließ der bayerische Finanzminister aber offen. Dies sei eine "situationsbedingte und technische Frage", die vor allem auch die Ministerpräsidenten mit der Fraktions- und der Parteispitze abstimmen müssten. Stratthaus sagte unter Bezugnahme auf interne Absprachen der Unions-Minister, die von der Union geführten Länder wollten bei der Körperschaftsteuer auch eine Lösung finden, damit "der Abfluss der Guthaben langsamer geht". Dieser könnte zum Beispiel "gefünfzehnzelt" oder auch für einige Zeit ganz ausgesetzt werden.
Alle Bundesländer wollen laut Stratthaus dem Problem von Holdings begegnen, "die sich in Steueroasen refinanzieren und damit in Deutschland überhaupt keine Steuern zahlen". Ein entsprechendes Anliegen der SPD-Länder werde von den Unions-Ländern mitgetragen. Eine offizielle Verständigung hierauf gab es am Donnerstag dem baden-württembergischen Finanzminister zufolge jedoch nicht. +++ Andreas Kißler
Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl bei seiner Sitzung nach Angaben eines Sprechers dem Bundesrat damit offiziell, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Unions-geführten Länder lehnten das Gesetz laut Faltlhauser "in toto" ab. Faltlhauser ging davon aus, dass der Bund nach einer Ablehnung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Konkret angekündigt worden sei dies vom Bund jedoch noch nicht. Faltlhauser und Stratthaus kündigten an, dass die Länder den Vermittlungsausschuss ihrerseits jedenfalls nicht anrufen wollten. "Wir bleiben aber dabei, dass wir bei der Körperschaftsteuer Korrekturbedarf sehen", sagte Faltlhauser.
Ob dies in einem Vermittlungsverfahren geschehen oder separat hiervon auf den Weg gebracht werden solle, ließ der bayerische Finanzminister aber offen. Dies sei eine "situationsbedingte und technische Frage", die vor allem auch die Ministerpräsidenten mit der Fraktions- und der Parteispitze abstimmen müssten. Stratthaus sagte unter Bezugnahme auf interne Absprachen der Unions-Minister, die von der Union geführten Länder wollten bei der Körperschaftsteuer auch eine Lösung finden, damit "der Abfluss der Guthaben langsamer geht". Dieser könnte zum Beispiel "gefünfzehnzelt" oder auch für einige Zeit ganz ausgesetzt werden.
Alle Bundesländer wollen laut Stratthaus dem Problem von Holdings begegnen, "die sich in Steueroasen refinanzieren und damit in Deutschland überhaupt keine Steuern zahlen". Ein entsprechendes Anliegen der SPD-Länder werde von den Unions-Ländern mitgetragen. Eine offizielle Verständigung hierauf gab es am Donnerstag dem baden-württembergischen Finanzminister zufolge jedoch nicht. +++ Andreas Kißler
