Mittwoch 24. Oktober 2001, 19:57 Uhr
Bürgerrechte in Gefahr
Richter und Anwälte haben sich mit scharfen Worten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gewandt, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen zu geben. Wer die Kriminalbeamten auch ohne einen Anfangsverdacht ermitteln lasse, mache aus dem BKA einen Geheimdienst und verstoße damit gegen die Verfassung.
Der Deutsche Richterbund, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Organisationen forderten die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Plan "ersatzlos fallen zu lassen".
Schily plant "Super-GAU"
Der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Christoph Schaefer sprach von einem "strafprozessualen Super-GAU". Er verwies vor allem auf die Missbrauchsmöglichkeiten: BKA-Beamte könnten damit "praktisch überall herumschnüffeln". Schwere Bedenken meldete auch das Bundesjustizministerium an. "Datensammlungen auf Vorrat" seien nicht mit dem im Grundgesetz geschützten ANZEIGE
Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, gestehen dem BKA ein Recht auf "Initiativermittlung" zu. Die Kritiker fordern dagegen, dass nur dann ermittelt wird, wenn "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Zudem müsse das Ermittlungsverfahren in den Händen der Staatsanwaltschaft und damit unter Kontrolle der Justiz bleiben.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, setzte sich für eine Befristung der Sicherheitsgesetze ein und forderte eine gründliche Anhörung ovr dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages.
Schily sagt Annan Hilfe zu
Bundesinnenminister Otto Schily hat unterdessen in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, Deutschland gegen den Terror zu rüsten. Zugleich versprach Schily, auch andere Länder bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.
Der UN-Chef habe Sorge geäußert, dass einige Länder die Anti-Terror-Auflagen des Weltsicherheitsrates nicht aus eigenen Kräften in der erforderlichen Zeit erfüllen könnten. UN-Resolution 1373 vom 28. September gibt der internationalen Gemeinschaft 90 Tage zur Umsetzung des Maßnahmekatalogs gegen Terrorismus.
Bürgerrechte in Gefahr
Richter und Anwälte haben sich mit scharfen Worten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gewandt, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen zu geben. Wer die Kriminalbeamten auch ohne einen Anfangsverdacht ermitteln lasse, mache aus dem BKA einen Geheimdienst und verstoße damit gegen die Verfassung.
Der Deutsche Richterbund, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Organisationen forderten die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Plan "ersatzlos fallen zu lassen".
Schily plant "Super-GAU"
Der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Christoph Schaefer sprach von einem "strafprozessualen Super-GAU". Er verwies vor allem auf die Missbrauchsmöglichkeiten: BKA-Beamte könnten damit "praktisch überall herumschnüffeln". Schwere Bedenken meldete auch das Bundesjustizministerium an. "Datensammlungen auf Vorrat" seien nicht mit dem im Grundgesetz geschützten ANZEIGE
Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, gestehen dem BKA ein Recht auf "Initiativermittlung" zu. Die Kritiker fordern dagegen, dass nur dann ermittelt wird, wenn "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Zudem müsse das Ermittlungsverfahren in den Händen der Staatsanwaltschaft und damit unter Kontrolle der Justiz bleiben.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, setzte sich für eine Befristung der Sicherheitsgesetze ein und forderte eine gründliche Anhörung ovr dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages.
Schily sagt Annan Hilfe zu
Bundesinnenminister Otto Schily hat unterdessen in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, Deutschland gegen den Terror zu rüsten. Zugleich versprach Schily, auch andere Länder bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.
Der UN-Chef habe Sorge geäußert, dass einige Länder die Anti-Terror-Auflagen des Weltsicherheitsrates nicht aus eigenen Kräften in der erforderlichen Zeit erfüllen könnten. UN-Resolution 1373 vom 28. September gibt der internationalen Gemeinschaft 90 Tage zur Umsetzung des Maßnahmekatalogs gegen Terrorismus.
