Thierse ist sauer (Paris-Reise)

SPIEGEL ONLINE - 06. November 2002, 17:26
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Parlament auf Reisen

Thierse attackiert Merkel

Wolfgang Thierse ist sauer. Nach der Unionskritik an dem Versailles-Ausflug des Bundestages stellt der Bundestagspräsident nun CDU-Chefin Angela Merkel die politische Gretchenfrage: Wie hält's die Union mit der deutsch-französischen Freundschaft?

 

Wolfgang Thierse


Berlin - Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel müsse "diesem Treiben ein Ende bereiten" und die Haltung der Union zum deutsch-französischen Verhältnis klarmachen, erklärte Thierse heute in Berlin. Er fordere dies nun öffentlich, weil Merkel auf zwei seiner Briefe nicht reagiert habe.

Nach Ansicht Thierses wäre es "abwegig", die Einladung der französischen Nationalversammlung abzulehnen, am 22. Januar nächsten Jahres gemeinsam mit dem Bundestag den 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags in Versailles zu begehen. Der Parlamentspräsident wies darauf hin, dass CDU/CSU diese gemeinsame Sitzung in einem Antrag im Bundestag selbst gefordert habe. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz habe diese Haltung am 6. Juni 2001 in einer Rede vor dem Parlament in Paris auch der französischen Seite übermittelt.

"Es ist beschämend, auf welch unverantwortliche Weise das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig beschädigt wird", kritisierte Thierse weiter. Die "Bild"-Zeitung operiere mit "unbewiesenen Kosten" in Höhe von 500.000 Euro für die Reise, die jeder Grundlage entbehrten. Damit würden bei den Bürgern anti-parlamentarische Effekte erzeugt, die durch Kommentierungen einzelner Unionspolitiker noch verstärkt würden.

Erst so eine Sitzung fordern und dann populistische auf die Regierung eindreschen, hat schon was....

Grüße
ecki  

fallen doch jedesmal um, wenn sie
mit der SPD reden. ;-)

50% der reisekosten selber zahlen.
das mußt du bei jedem betriebsausflug auch und dann schaun wir mal wieviele der feinen herren die deutsch französische freundschaftfür sooooo wichtig halten.

warum soll Merz nicht zurückrudern?. Nach der Offenbarung des Finanzdesasters?
Es gibt sicherlich noch andere Wege, die Deutsch-Französische Freundschaft zu pflegen.
Beten die SPD- und Grünen-Abgeordneten dem Bürger nicht jeden Tag vor, daß hier und dann mal da, und dann mal dort gespart werden muß?.
Wenn Ausflug, dann mit Selbstbeteiligung. Es steht den Abgeorneten gut an, mal Sparsamkeit vorzuleben.

Vorschläge machen, die geht drauf ein und organisiert das, und dann dafür rumschimpfen ist schon daneben.

Seid ihr privat auch so? Oder bei Euch im Verein: Antrag einbringen an den Vorstand dass er irgendwas kaufen oder organisieren soll und dann ein Jahr später, wenn ers gemacht hat, sagen was er doch für ein Depp ist?

Grüße
ecki  

einer Frau erklären, die nach den Kriegsjahren Deutschland mitaufgebaut und Kinder großgezogen hat, von einer Kleinrente leben muß, und jetzt ihre Rheumasalbe selbst zahlen muß.  

initiativ wird, in Frankreich der Herr Merz vorspricht und den Bundestag anmeldet, dann finde ich das schon sehr merkwürdig, so zu agieren.

Wie gesagt, Bankerslast, haust du deine Kollegen in die Pfanne, die nach deinen Wünschen, deinen Aufträgen entsprechend handeln?

Grüße
ecki  

weiß, daß es für große Gesten und Freundschaft keines Massenauflaufes bedarf.



Unsere heutigen Politiker beweisen immer wieder ihre Inkompetenz. Im Geld ausgeben sind sie groß. Spinner.

R.  

Und wenn Merz quasi sich selbst und den ganzen Bundestag bei den Franzosen einlädt, dann sollte die CDU zu dem auf ihre Initiative gemachten gemeinsamen (!) Fehler stehen. Alles andere ist verlogen.

Grüße
ecki  

Das Inkompetenzteam ist pateiübergreifend.

R.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, widersprach gestern der Darstellung Thierses über den Verlauf der Ältestenrats-Sitzung: „Unser mehrheitlicher Wunsch damals war: Es sollte eine gemeinsame Begegnung von deutschen und französischen Parlamentariern auf der Ebene der zuständigen Ausschüsse Europa/Auswärtiges geben.“

BILD liegt ein Vermerk der Bundestagsverwaltung vom 1. November 2002 vor. Darin heißt es u. a., bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parlamente am 15. Oktober 2001 in Berlin „ist die definitive Entscheidung über eine gemeinsame Sitzung beider Häuser offen geblieben.“

CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel gestern: „Mir scheint, Herr Thierse verliert die Nerven.“

Wen interessiert schon was Triefauge Merkel und der kläffende (Yorkshire-)Terrier Merz sagen.
Ist eh' mmer das Gegnteil von RotGrün. Ob gut oder schlecht immer das Gegenteil.
Gestern noch das gleiche behauptet, heute führt es uns direkt in den Untergang.
Da wird wegen jedem Dreck ein Riesengeschrei gemacht und in Karlsruhe geklagt und (meistens) verloren.

Wie wäre es mal mit Mitarbeit, konstruktiver Kritik oder sowas? aber nein es könnte ja was Gutes rauskommen und der Regierung zugeschrieben werden.

Verlogenes Pack!

Thierse hatte die Einladung Debrés an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Am Mittwoch forderte er die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merkel auf, "diesem Treiben ein Ende zu bereiten und das Verhältnis ihrer Fraktion zum deutsch-französischen Verhältnis klarzustellen". Thierse beklagte, daß Überschriften in der "Bild"-Zeitung ("Paris-Sause") antiparlamentarische Stimmungen förderten und daß die wiederum durch Kommentierungen aus der Unionsfraktion gefördert würden. In der Unionsfraktion hieß es, Frau Merkel lasse sich "nicht unter Druck setzen". Eine Zustimmung der Union zu der Veranstaltung gebe es nicht; es würden Gespräche geführt. Auch hieß es in der Fraktion, Frau Merkel werde den Brief Thierses erst nach ihrer Reise nach Paris in der kommenden Woche beantworten, wo sie auf dem UMP-Gründungskongreß - des Zusammenschlusses bürgerlich-konservativer Parteien - Politiker befreundeter Parteien, darunter auch Debré, treffen werde.

Dagegen verwies Thierse darauf, daß sich die Führung der Unionsfraktion im vergangenen Jahr selbst für eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente ausgesprochen habe. Ramsauer sagte dazu, bei der nun geplanten Veranstaltung werde es sich nicht um eine gemeinsame Parlamentssitzung handeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nannte die Haltung der Union "kleinkariert". Er sah dahinter auch den Versuch einer Kampagne gegen Thierse. Die Kritik aus Teilen der Oppositionsfraktionen wurde mit den möglichen Kosten und dem öffentlichen Anschein begründet, die Reise passe nicht in Zeiten, die durch Sparmaßnahmen und Steuer- und Abgabenerhöhungen geprägt seien.

Die Veranstaltung soll im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles abgehalten werden. Nach der vorläufigen Planung sollen die Bundestagsabgeordneten am Vormittag mit Bundeswehrmaschinen nach Paris geflogen werden. Es sind Reden von Debré und Thierse sowie von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder sowie ein gemeinsames Essen vorgesehen. Der Rückflug ist für den Abend desselben Tages eingeplant. Zu den Absprachen gehört - wie Debré schrieb -, daß "in dieser feierlichen Sitzung keine Debatten und kein Abstimmung stattfinden".

In der Sitzung des Ältestenrates im Juni 2001 hatten die Geschäftsführer der Fraktionen über den Vorschlag des damaligen Präsidenten der Nationalversammlung, Forni, beraten, eine reguläre gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente abzuhalten. Sie äußerten laut Protokoll mehrheitlich, "das Vorhaben aus Gründen des Aufwandes wie auch wegen der Präzedenzwirkung gegenüber anderen Parlamenten nicht zu befürworten". Aus ähnlichen Gründen wurden französische Wünsche nach einer jährlichen Sitzung beider Parlamente abschlägig beschieden. Das teilte Thierse damals auch der französischen Seite mit. Doch heißt es in dem Protokoll auch: "Der Präsident erklärt, eventuell könne im politisch-funktionalen Zusammenhang mit diesem Jahrestag eine gemeinsame Veranstaltung in Erwägung gezogen werden." Auch könnten die EU-Ausschüsse beider Parlamente gemeinsam zur Vorbereitung des damals vorgesehen EU-Gipfels in Laeken beraten. Sodann heißt es in dem Protokoll: "Der Ältestenrat erklärt sich mit dieser Lösung einverstanden." Ramsauer sagte, die Zustimmung des Ältestenrats sei allein auf die gemeinsame Sitzung der EU-Ausschüsse bezogen gewesen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.11.2002, Nr. 259 / Seite 2

de.news.yahoo.com/021108/12/325c1.html

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Was war denn nun wirklich?

Jedenfalls ist das Bestehen auf Unterlassung von Falschaussagen doch keine Einschüchterung?

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CSU weist Einigung zurück


Paris-Fahrt des Bundestages nicht sicher

Berlin (rpo). Über einen Besuch des Bundestages bei der französischen Nationalversammlung in Versailles am 22. Januar 2002 ist offenbar doch noch nicht endgültig entschieden. Die CSU hat eine Einigung dementiert.

Zwar berichtete nach tagelangem Streit ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag zunächst von einer Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen, am 22. Januar doch dorthin zu fahren. Die CSU wies dies am Abend jedoch zurück.

Der Parlamentssprecher hatte erklärt, nach Ansicht der Fraktionsvertreter sei eine Ablehnung der Sitzung insbesondere wegen der offiziellen Einladung aus Paris nicht mehr möglich. Dies hätten sie dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) nach ihrem Gespräch mitgeteilt. Laut ihrem Beschluss solle der Ablauf der eintägigen Reise aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Elysee-Vertrags "zeitlich knapp und kostengünstig" durchgeführt werden. Der Aufenthalt in Paris und im Königsschloss von Versailles solle auf die Zeit "eines gemeinsamen Essens und der Ansprachen" beschränkt sein. Eine Übernahme von Übernachtungskosten für Abgeordnete, die individuell anreisen, sei ausgeschlossen.

Das Büro des Stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Ramsauer (CSU), teilte am Abend jedoch mit, die Fraktionsvertreter hätten keine endgültige Lösung gefunden. Bedingung für weitere Erörterungen des Themas sei, "dass man den parlamentarischen Ablauf sichert". Die Opposition will durchsetzen, dass Vertreter aller Fraktionen beider Parlamente bei der Veranstaltung zu Wort kommen können. Wegen der knappen Zeit halten SPD und Grüne dies für unwahrscheinlich. Bislang ist vorgesehen, dass nur Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den Abgeordneten sprechen und eine Deklaration verabschiedet wird.

Bundestagspräsident Thierse sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitag), dass mit einer Ablehnung der Einladung sicher "in Frankreich empörtes Kopfschütteln hervorgerufen" werde. Wenn Thierse das Treffen von sich aus abgelehnt hätte, wäre er nach seinen Worten "womöglich von den gleichen Politikern schärfstens wegen antifranzösischer Haltung kritisiert worden", die jetzt die Reise kritisieren - "dann aber zu Recht".

Nach mehreren Veröffentlichungen in der "Bild"-Zeitung wegen der angeblich hohen Reisekosten war ein zunehmend gereizterer Streit vor allem zwischen Thierse und der Union ausgebrochen. CDU/CSU hatten in einem Bundestagsantrag die gemeinsame Sitzung beider Parlamente selbst gefordert. Einzelne Politiker distanzierten sich nachträglich jedoch davon.

www.rp-online.de/news/politik/2002-1108/...tag_parisfahrt.html