Schönen Nachmittag,
tja, die technische Gegenbewegung ist voll im Gange, mal sehen bis auf welche Niveaus sich die Shorties bis morgen rückdecken :-)
inzwischen gibt´s aus Großbritannien Widerstand aus den "eigenen Reihen" womit Premier BLAIR eine Kompromisslösung anstrebt,
um allen Wünschen gerecht zu werden....
===============
(neu: möglicher Aufschub der Abstimmung)
London/New York, 13. Mär (Reuters) - Der UNO-Sicherheitsrat wird am Freitag aller Voraussicht nach nicht wie ursprünglich von den USA verlangt über eine neue Irak-Resolution abstimmen.
In britischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, Großbritannien sei bereit, noch bis zum Montag im Sicherheitsrat zu beraten. Auch die USA seien zu weiteren Gesprächen bereit. Zuvor hatten Frankreich, Russland und Deutschland neue britische Kompromissvorschläge rundheraus abgelehnt. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, auch die neuen britischen Prüfsteine für Iraks Staatschef Saddam Hussein seien inakzeptabel, da sie eine Frist für einen Militärschlag enthielten.
"Wir sind bereit, über das Wochenende weiter zu machen ..., sogar Montag", verlautete aus den britischen Kreisen. Es sei unwahrscheinlich, bereits am Freitag zu einer Einigung zu kommen. In der britischen Regierung hat sich offenbar Skepsis über die Annahme einer neuen Irak-Resolution breit gemacht, die die internationale Unterstützung für einen Militärschlag gegen das Land sichern soll. "Der Premierminister hat mir heute gesagt, dass eine zweite Resolution jetzt weniger wahrscheinlich ist als je zuvor", sagte Oppositionsführer Ian Duncan Smith, nachdem ihn Blair über die Entwicklungen im Irak-Konflikt informiert hatte.
"Wir verspürten eine gewisse Resignation bei unseren britischen Gesprächspartnern", sagte der außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, der ARD. Er hatte an einem Treffen Schröders mit Blair am Vorabend in London teilgenommen. Die USA und Großbritannien bemühen sich derzeit um die neue Resolution, haben aber auch mit einem Militärschlag im Alleingang gedroht. Allerdings steht Blair unter großem innenpolitischen Druck und muss mit erheblichem Widerstand bis in die eigene Regierung hinein rechnen. Blair hatte Irak am Mittwoch sechs Bedingungen gestellt, durch deren Erfüllung ein Krieg verhindert werden könne, darunter ein öffentliches Bekenntnis, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und vollständig abrüsten zu wollen.
DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND RUSSLAND BLEIBEN HART
Die USA unterstützten Blairs Vorschläge unter Vorbehalt, betonten aber, die Zeit für diplomatische Initiativen sei begrenzt. Während Großbritannien anbot, die im Resolutionsentwurf genannte Abrüstungsfrist für Irak zu verlängern, bekräftigte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, dies sei nur in "sehr, sehr bescheidenem" Rahmen denkbar. Statt dem 17. März könne über einen Zeitrahmen bis zum 24. März geredet werden, hieß es unter Diplomaten.
Frankreich lehnte die britischen Vorschläge ab und wies die "Logik von Ultimaten" zurück. "Es ist nicht die Frage, Irak einige weitere Tage zu geben, bevor Gewalt angewendet wird", hieß es in einer Erklärung Villepins. Vielmehr unterstütze sein Land alle Versuche, Irak einen realistischen Rahmen für seine Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zu geben "entsprechend der Resolution 1441". Die Entschließung war im November verabschiedet worden. Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte, sein Land werde ein Veto einlegen, sollte eine Resolution den Weg zum Krieg ebnen.
Mützelburg sagte, "das Problem des britischen Ansatzes ist es, dass er nach wie vor von der gleichen Mechanik ausgeht wie der ursprüngliche Ansatz, der in diesem amerikanisch-britisch- spanischen Resolutionsentwurf enthalten ist - eine Mechanik, die letztlich eine Präjudizierung des Ausganges bedeutet, denn dieser Resolutionsentwurf gibt im Grunde genommen grundsätzlich eine Ermächtigung zum Krieg..."
Die USA und Großbritannien haben bislang im UNO-Sicherheitsrat nur die Unterstützung Spaniens und Bulgariens sicher. Mit den Stimmen der afrikanischen Länder Kamerun, Angola und Guinea würde sich der Anteil der Ja-Stimmen auf sieben erhöhen. Eine Annahme des Entwurfs setzt neun Ja-Stimmen voraus, zudem dürfte keine Veto-Macht gegen den Entwurf stimmen. Als unentschlossen gelten Mexiko, Pakistan und Chile.
tja, die technische Gegenbewegung ist voll im Gange, mal sehen bis auf welche Niveaus sich die Shorties bis morgen rückdecken :-)
inzwischen gibt´s aus Großbritannien Widerstand aus den "eigenen Reihen" womit Premier BLAIR eine Kompromisslösung anstrebt,
um allen Wünschen gerecht zu werden....
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(neu: möglicher Aufschub der Abstimmung)
London/New York, 13. Mär (Reuters) - Der UNO-Sicherheitsrat wird am Freitag aller Voraussicht nach nicht wie ursprünglich von den USA verlangt über eine neue Irak-Resolution abstimmen.
In britischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, Großbritannien sei bereit, noch bis zum Montag im Sicherheitsrat zu beraten. Auch die USA seien zu weiteren Gesprächen bereit. Zuvor hatten Frankreich, Russland und Deutschland neue britische Kompromissvorschläge rundheraus abgelehnt. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, auch die neuen britischen Prüfsteine für Iraks Staatschef Saddam Hussein seien inakzeptabel, da sie eine Frist für einen Militärschlag enthielten.
"Wir sind bereit, über das Wochenende weiter zu machen ..., sogar Montag", verlautete aus den britischen Kreisen. Es sei unwahrscheinlich, bereits am Freitag zu einer Einigung zu kommen. In der britischen Regierung hat sich offenbar Skepsis über die Annahme einer neuen Irak-Resolution breit gemacht, die die internationale Unterstützung für einen Militärschlag gegen das Land sichern soll. "Der Premierminister hat mir heute gesagt, dass eine zweite Resolution jetzt weniger wahrscheinlich ist als je zuvor", sagte Oppositionsführer Ian Duncan Smith, nachdem ihn Blair über die Entwicklungen im Irak-Konflikt informiert hatte.
"Wir verspürten eine gewisse Resignation bei unseren britischen Gesprächspartnern", sagte der außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, der ARD. Er hatte an einem Treffen Schröders mit Blair am Vorabend in London teilgenommen. Die USA und Großbritannien bemühen sich derzeit um die neue Resolution, haben aber auch mit einem Militärschlag im Alleingang gedroht. Allerdings steht Blair unter großem innenpolitischen Druck und muss mit erheblichem Widerstand bis in die eigene Regierung hinein rechnen. Blair hatte Irak am Mittwoch sechs Bedingungen gestellt, durch deren Erfüllung ein Krieg verhindert werden könne, darunter ein öffentliches Bekenntnis, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und vollständig abrüsten zu wollen.
DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND RUSSLAND BLEIBEN HART
Die USA unterstützten Blairs Vorschläge unter Vorbehalt, betonten aber, die Zeit für diplomatische Initiativen sei begrenzt. Während Großbritannien anbot, die im Resolutionsentwurf genannte Abrüstungsfrist für Irak zu verlängern, bekräftigte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, dies sei nur in "sehr, sehr bescheidenem" Rahmen denkbar. Statt dem 17. März könne über einen Zeitrahmen bis zum 24. März geredet werden, hieß es unter Diplomaten.
Frankreich lehnte die britischen Vorschläge ab und wies die "Logik von Ultimaten" zurück. "Es ist nicht die Frage, Irak einige weitere Tage zu geben, bevor Gewalt angewendet wird", hieß es in einer Erklärung Villepins. Vielmehr unterstütze sein Land alle Versuche, Irak einen realistischen Rahmen für seine Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zu geben "entsprechend der Resolution 1441". Die Entschließung war im November verabschiedet worden. Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte, sein Land werde ein Veto einlegen, sollte eine Resolution den Weg zum Krieg ebnen.
Mützelburg sagte, "das Problem des britischen Ansatzes ist es, dass er nach wie vor von der gleichen Mechanik ausgeht wie der ursprüngliche Ansatz, der in diesem amerikanisch-britisch- spanischen Resolutionsentwurf enthalten ist - eine Mechanik, die letztlich eine Präjudizierung des Ausganges bedeutet, denn dieser Resolutionsentwurf gibt im Grunde genommen grundsätzlich eine Ermächtigung zum Krieg..."
Die USA und Großbritannien haben bislang im UNO-Sicherheitsrat nur die Unterstützung Spaniens und Bulgariens sicher. Mit den Stimmen der afrikanischen Länder Kamerun, Angola und Guinea würde sich der Anteil der Ja-Stimmen auf sieben erhöhen. Eine Annahme des Entwurfs setzt neun Ja-Stimmen voraus, zudem dürfte keine Veto-Macht gegen den Entwurf stimmen. Als unentschlossen gelten Mexiko, Pakistan und Chile.
