Noten im EU-Wirtschaftsbericht: Tadel für Berlin, Lob für Wien
Deutliche Kritik.
In Brüssel nimmt man neben der Haushaltspolitik Deutschlands auch die Arbeitsmarktpolitik der Berliner Regierung aufs Korn.
BRÜSSEL. Deutschland, das zuletzt einen Blauen Brief wegen seiner Budgetpolitik gerade noch abwenden konnte, gerät jetzt erneut ins Visier der EU-Kommission. In einem am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Bericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird nicht nur die Haushaltspolitik, sondern auch die Arbeitsmarktpolitik der Berliner Regierung kritisch unter die Lupe genommen.
So prognostiziert die EU-Kommission, daß in Deutschland die Vier-Millionen-Marke bei der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr überschritten wird. "Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre könnten zum großen Teil wieder verloren gehen", heißt es im Bericht.
Die Brüsseler Behörde mahnt Berlin, daß es "bisher nichts gegen die Ineffizienz der breit angelegten Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik" unternommen habe. Auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sei nicht vorangekommen. Erneut wird im Wirtschaftsbericht darauf hingewiesen, daß Deutschland der Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits "sehr nahe kommt".
Als Ursache nennt die EU-Kommission zwar ebenso wie die deutsche Regierung die schlechte Konjunkturentwicklung, gleichzeitig wird das wachsende Haushaltsdefizit aber auch mit der eingeleiteten Steuerreform in Zusammenhang gebracht.
Österreich erhält im Gegensatz zu Deutschland ein relativ positives Zeugnis. Zwar wird darauf hingewiesen, daß sich der rückläufige Trend in der Arbeitslosigkeit angesichts des geringen Wirtschaftswachstums von nur einem Prozent seit Jahresanfang umgekehrt habe. Einige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aber positiv hervorgehoben: So etwa die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und das Faktum, daß die Zahl der neu in den Vorruhestand tretenden Arbeitskräfte zurückgegangen sei.
Als Fortschritt wird auch die Abschaffung der Gebühr für die Eintragung von Unternehmensgründungen bezeichnet. Ein Lob gibt es für die Haushaltspolitik. So heißt es: "Im Vergleich zum Vorjahr ist für 2001 eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssalden in Deutschland, Irland, Luxemburg und Finnland zu verzeichnen und in geringerem Maße in Dänemark, Belgien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und im Vereinigten Königreich. Demgegenüber gab es in Griechenland, Spanien, Italien und insbesondere in Österreich eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2000."
Allerdings kennen die Brüsseler Experten auch die Hintergründe dieser Entwicklung: Zurückhaltung bei den Ausgaben und "bedeutende Maßnahmen auf der Einnahmeseite, wozu hauptsächlich eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage gehört", hätten zur merklichen Verbesserung der öffentlichen Finanzen in Österreich geführt.
Deutliche Kritik.
In Brüssel nimmt man neben der Haushaltspolitik Deutschlands auch die Arbeitsmarktpolitik der Berliner Regierung aufs Korn.
BRÜSSEL. Deutschland, das zuletzt einen Blauen Brief wegen seiner Budgetpolitik gerade noch abwenden konnte, gerät jetzt erneut ins Visier der EU-Kommission. In einem am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Bericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird nicht nur die Haushaltspolitik, sondern auch die Arbeitsmarktpolitik der Berliner Regierung kritisch unter die Lupe genommen.
So prognostiziert die EU-Kommission, daß in Deutschland die Vier-Millionen-Marke bei der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr überschritten wird. "Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre könnten zum großen Teil wieder verloren gehen", heißt es im Bericht.
Die Brüsseler Behörde mahnt Berlin, daß es "bisher nichts gegen die Ineffizienz der breit angelegten Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik" unternommen habe. Auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sei nicht vorangekommen. Erneut wird im Wirtschaftsbericht darauf hingewiesen, daß Deutschland der Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits "sehr nahe kommt".
Als Ursache nennt die EU-Kommission zwar ebenso wie die deutsche Regierung die schlechte Konjunkturentwicklung, gleichzeitig wird das wachsende Haushaltsdefizit aber auch mit der eingeleiteten Steuerreform in Zusammenhang gebracht.
Österreich erhält im Gegensatz zu Deutschland ein relativ positives Zeugnis. Zwar wird darauf hingewiesen, daß sich der rückläufige Trend in der Arbeitslosigkeit angesichts des geringen Wirtschaftswachstums von nur einem Prozent seit Jahresanfang umgekehrt habe. Einige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aber positiv hervorgehoben: So etwa die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und das Faktum, daß die Zahl der neu in den Vorruhestand tretenden Arbeitskräfte zurückgegangen sei.
Als Fortschritt wird auch die Abschaffung der Gebühr für die Eintragung von Unternehmensgründungen bezeichnet. Ein Lob gibt es für die Haushaltspolitik. So heißt es: "Im Vergleich zum Vorjahr ist für 2001 eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssalden in Deutschland, Irland, Luxemburg und Finnland zu verzeichnen und in geringerem Maße in Dänemark, Belgien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und im Vereinigten Königreich. Demgegenüber gab es in Griechenland, Spanien, Italien und insbesondere in Österreich eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2000."
Allerdings kennen die Brüsseler Experten auch die Hintergründe dieser Entwicklung: Zurückhaltung bei den Ausgaben und "bedeutende Maßnahmen auf der Einnahmeseite, wozu hauptsächlich eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage gehört", hätten zur merklichen Verbesserung der öffentlichen Finanzen in Österreich geführt.
