Streit um neue Regeln für Wertpapierhandel
Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich ein Konflikt in der Finanzmarktpolitik an. Die Bundesregierung droht mit Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, neue Regeln für den europäischen Wertpapierhandel einzuführen.
Die Behörde will unter anderem europaweit einheitlich regeln, welche Informationen eine Bank vor einem Wertpapiergeschäft bei ihren Kunden einholen muss. Nach Angaben aus Regierungskreisen verlangt Berlin aber mehr Spielraum für nationale Praktiken.
Einem der FTD vorliegenden Entwurf zufolge plant die Kommission umfassende Informationspflichten bei Wertpapiergeschäften. Eine Bank müsste von ihren Kunden demnach Angaben zum Beruf und zur finanziellen Situation einfordern, bevor sie Wertpapiere verkauft. Außerdem wäre die Bank dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die Kosten und die möglichen Risiken des Wertpapiergeschäfts hinzuweisen. Mit diesen Regeln will Brüssel einheitliche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Wertpapierhandel schaffen.
Das Vorhaben der Kommission zählt zu einem der größten Reformprojekte im europäischen Finanzmarkt seit der Einführung des Euro. Die deutsche Bankenbranche kritisiert die Pläne allerdings. "Es entstehen gravierende Praxisunsicherheiten für die Institute", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Harald Noack, der FTD. So wäre nach den neuen Regeln unklar, wie eine Bank sich verhalten muss, wenn ein Kunde die geforderten Auskünfte verweigert. Deutschem Recht zufolge darf das Institut dann keine hochspekulativen Wertpapiere mehr verkaufen. Die EU-Regelung würde diesen Punkt offen lassen.
Die Bundesregierung unterstützt die neuen Regeln für "Märkte in Finanzinstrumenten" (Mifid) zwar im Grundsatz. Doch auch Berlin bemängelt die Detailvorschriften. Damit würde "große Rechtsunsicherheit für Banken und Kunden" geschaffen, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung lehnt die geplante EU-Verordnung mit dem Argument ab, diese lasse dem nationale Gesetzgeber nicht genügend Spielraum. Daher werde man auf eine Änderung dringen und notfalls gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will seinen Entwurf noch in dieser Woche vorlegen. Nur eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten könnte ihn kippen. Die Bundesregierung will daher bei anderen EU-Länden für ihre Position werben. Nach den derzeitigen Plänen der Kommission müsste die Finanzbranche die neuen Regeln ab November 2007 anwenden.
Branchenexperten gehen davon aus, dass die Reform den gesamten europäischen Wertpapierhandel umkrempeln könnte. Auch würde die Konsolidierung unter den Anbietern damit vorangetrieben.
Quelle: Financial Times Deutschland
Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich ein Konflikt in der Finanzmarktpolitik an. Die Bundesregierung droht mit Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, neue Regeln für den europäischen Wertpapierhandel einzuführen.
Die Behörde will unter anderem europaweit einheitlich regeln, welche Informationen eine Bank vor einem Wertpapiergeschäft bei ihren Kunden einholen muss. Nach Angaben aus Regierungskreisen verlangt Berlin aber mehr Spielraum für nationale Praktiken.
Einem der FTD vorliegenden Entwurf zufolge plant die Kommission umfassende Informationspflichten bei Wertpapiergeschäften. Eine Bank müsste von ihren Kunden demnach Angaben zum Beruf und zur finanziellen Situation einfordern, bevor sie Wertpapiere verkauft. Außerdem wäre die Bank dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die Kosten und die möglichen Risiken des Wertpapiergeschäfts hinzuweisen. Mit diesen Regeln will Brüssel einheitliche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Wertpapierhandel schaffen.
Das Vorhaben der Kommission zählt zu einem der größten Reformprojekte im europäischen Finanzmarkt seit der Einführung des Euro. Die deutsche Bankenbranche kritisiert die Pläne allerdings. "Es entstehen gravierende Praxisunsicherheiten für die Institute", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Harald Noack, der FTD. So wäre nach den neuen Regeln unklar, wie eine Bank sich verhalten muss, wenn ein Kunde die geforderten Auskünfte verweigert. Deutschem Recht zufolge darf das Institut dann keine hochspekulativen Wertpapiere mehr verkaufen. Die EU-Regelung würde diesen Punkt offen lassen.
Die Bundesregierung unterstützt die neuen Regeln für "Märkte in Finanzinstrumenten" (Mifid) zwar im Grundsatz. Doch auch Berlin bemängelt die Detailvorschriften. Damit würde "große Rechtsunsicherheit für Banken und Kunden" geschaffen, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung lehnt die geplante EU-Verordnung mit dem Argument ab, diese lasse dem nationale Gesetzgeber nicht genügend Spielraum. Daher werde man auf eine Änderung dringen und notfalls gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will seinen Entwurf noch in dieser Woche vorlegen. Nur eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten könnte ihn kippen. Die Bundesregierung will daher bei anderen EU-Länden für ihre Position werben. Nach den derzeitigen Plänen der Kommission müsste die Finanzbranche die neuen Regeln ab November 2007 anwenden.
Branchenexperten gehen davon aus, dass die Reform den gesamten europäischen Wertpapierhandel umkrempeln könnte. Auch würde die Konsolidierung unter den Anbietern damit vorangetrieben.
Quelle: Financial Times Deutschland
