Donnerstag, 30. August 2001 Berlin, 19:39 Uhr
CDU legt Strategiepapier zur Nutzung des Internets vor
Künftig sollen möglichst viele Bürger über einen günstigen Pauschaltarif Zugang zum Internet erhalten
Berlin - Die CDU will sich dafür einsetzen, dass künftig möglichst viele Bürger über einen günstigen Pauschaltarif (Flatrate) Zugang zum Internet erhalten. Ein entsprechender Vorschlag ist Teil eines 51-seitigen Strategiepapiers zur Internet-Nutzung, das Parteichefin Angela Merkel und der Internet-Sprecher der CDU, Thomas Heilmann, am Donnerstag in Berlin vorstellten. Danach soll die Deutsche Telekom die Voraussetzung für flächendeckende Flatrate-Zugänge schaffen. Zusätzliche Kosten, die ihr dadurch entstehen, soll sie der Regulierungsbehörde im Detail darlegen und dann erst über höhere Preise an die verschiedenen Online-Dienste weitergeben können.
Zum Schutz vor Hackern und Viren will die CDU die Software-Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Wenn Konzerne wie Microsoft ihre Produkte fahrlässigerweise nicht mit den üblichen Viren-Scannern ausstatteten, müssten sie für mögliche Schäden auch haftbar gemacht werden können, sagte Heilmann. Software soll dem Papier zufolge künftig auch in Deutschland patentierbar sein. Die Programmierer müssten allerdings den zugehörigen Quellcode offen legen und die Laufzeit des Patents dürfe nicht länger als fünf Jahre betragen.
Insgesamt enthält das Strategiepapier, das im Oktober im Bundesvorstand beraten und anschließend auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll, 47 Forderungen. Bereits im Vorfeld waren einige steuerpolitische Vorschläge bekannt geworden. So halten die Internet-Experten der CDU Gewerbesteuern im virtuellen Zeitalter für untauglich und wollen sie durch Ertrags- und Umsatzsteuern ersetzen. Aktienoptionen müssten künftig entweder erst beim tatsächlichen Verkauf oder im Vorfeld pauschal versteuert werden. Bisher wird die Steuerschuld für die Anteile von Mitarbeitern an ihrem Unternehmen bei der Zuteilung der Optionen fällig, was viele Mitarbeiter zum sofortigen Verkauf ihrer Anteile zwingt. imi
www.welt.de/daten/2001/08/31/0831wi278774.htx
CDU legt Strategiepapier zur Nutzung des Internets vor
Künftig sollen möglichst viele Bürger über einen günstigen Pauschaltarif Zugang zum Internet erhalten
Berlin - Die CDU will sich dafür einsetzen, dass künftig möglichst viele Bürger über einen günstigen Pauschaltarif (Flatrate) Zugang zum Internet erhalten. Ein entsprechender Vorschlag ist Teil eines 51-seitigen Strategiepapiers zur Internet-Nutzung, das Parteichefin Angela Merkel und der Internet-Sprecher der CDU, Thomas Heilmann, am Donnerstag in Berlin vorstellten. Danach soll die Deutsche Telekom die Voraussetzung für flächendeckende Flatrate-Zugänge schaffen. Zusätzliche Kosten, die ihr dadurch entstehen, soll sie der Regulierungsbehörde im Detail darlegen und dann erst über höhere Preise an die verschiedenen Online-Dienste weitergeben können.
Zum Schutz vor Hackern und Viren will die CDU die Software-Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Wenn Konzerne wie Microsoft ihre Produkte fahrlässigerweise nicht mit den üblichen Viren-Scannern ausstatteten, müssten sie für mögliche Schäden auch haftbar gemacht werden können, sagte Heilmann. Software soll dem Papier zufolge künftig auch in Deutschland patentierbar sein. Die Programmierer müssten allerdings den zugehörigen Quellcode offen legen und die Laufzeit des Patents dürfe nicht länger als fünf Jahre betragen.
Insgesamt enthält das Strategiepapier, das im Oktober im Bundesvorstand beraten und anschließend auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll, 47 Forderungen. Bereits im Vorfeld waren einige steuerpolitische Vorschläge bekannt geworden. So halten die Internet-Experten der CDU Gewerbesteuern im virtuellen Zeitalter für untauglich und wollen sie durch Ertrags- und Umsatzsteuern ersetzen. Aktienoptionen müssten künftig entweder erst beim tatsächlichen Verkauf oder im Vorfeld pauschal versteuert werden. Bisher wird die Steuerschuld für die Anteile von Mitarbeitern an ihrem Unternehmen bei der Zuteilung der Optionen fällig, was viele Mitarbeiter zum sofortigen Verkauf ihrer Anteile zwingt. imi
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