Stoiber will Veränderungen bei den ÖR-Sendern.

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Stoiber will ARD und ZDF die Flügel stutzen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen TV-Sender aufs Korn genommen. Die, meint Stoiber, engagierten sich im Web weiter, als der Rundfunkstaatsvertrag zulasse.

 
DPA

Edmund Stoiber: Tadel für ARD und ZDF


Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat ARD und ZDF aufgefordert, ihre Online-Angebote einzuschränken. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten ihre Online-Angebote auf programmbezogene Inhalte beschränken, sagte Stoiber am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchener Medientage.
"Ohne eine solche freiwillige Selbstverpflichtung bei den Online-Angeboten werde ich mich im Kreise der Ministerpräsidenten für eine griffigere und engere Definition, also für eine gesetzliche Regelung im Staatsvertrag stark machen", kündigte der CSU-Vorsitzende dem Redemanuskript zufolge an.

Stoiber schloss sich damit der Argumentation zahlreicher privater Content-Provider an, die in der Gebührenfinanzierten Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen TV-Sender eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Basis sehen. Er habe großes Verständnis dafür, wenn etwa die Zeitungsverlage die Einhaltung rechtlicher Grenzen bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet forderten.

Stoiber: "Der Rundfunkstaatsvertrag setzt inhaltliche Grenzen. Ich erwarte von den Anstalten einen Verzicht auf fragwürdige Internet-Links, problematische Kooperationspartner und auf e-commerce unter dem Deckmantel des Merchandising."

Stoiber sprach sich außerdem gegen eine Ausweitung der Werbung und des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die Politik müsse über völlig werbefreie Programme bei ARD und ZDF nachdenken.

Die Diskussion um die Online-Engagements öffentlich-rechtlicher Anbieter dauert seit Jahren an, und nicht nur in Deutschland: Immer stärker unter Druck gerät etwa auch die BBC, die mit ihren Portalen eines der größten und populärsten Web-Angebote in Großbritannien stellt.

Quelle: www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,218408,00.html

zumindest die Gebühren. Dieses Uraltrelikt.

Ich begrüße den Vorschlag, der an sich nicht neu ist. Denn 5 oder mehr Hörfunksender pro Anstalt oder ein üppiges Online-Angebot halte ich für weit über die zulässigen Grenzen hinausgehend. Auch wünsche ich eine Abschaffung von Werbung und Sponsoring in den ÖR. Ebenso notwendig ist eine Reform der GEZ. Diese Verschwendung für einen aufgeblähten Apparat muß ein Ende haben. Dennoch halte ich als breitgefächertes Angebot einen Erhalt der ÖR in leicht reduziertem Rahmen für wichtig, um dem Dünnpfiff von RTL2 und 9 Live etwas niveauvolleres entgegenzusetzen. Daß dabei auch Sendungen wie Musikantenstadl oder Christiansen laufen, die nicht jedermanns Geschmack sind, kann nicht Argument für eine Abschaffung sein.

In dieser Position kann er wunderbar über völlig werbefreie Programme bei ARD und ZDF nachdenken.

Taos

Bildungsauftrag & die dafür eingesetzten Gebühren halte ich für gerechtfertigt. Im Gegensatz zu den Privaten, die sich nur über Werbeeinahmen finanzieren, liegt die Qualität der ÖR weit über RTL & Co., -& das sollte auch so bleiben. Über die Art & Weise, wie die Gelder der GEZ genutzt werden, läßt sich allerdings streiten.

"Schröder war immer der Held!"

Die Schuld für die Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl tragen die Medien, glaubt die CSU. Während Edmund Stoiber ironisch belächelt worden sei, hätten vor allem die TV-Stationen Gerhard Schröder hochgejubelt. So mancher in der CSU will ARD und ZDF am liebsten gleich den Geldhahn abdrehen.

München - Keine drei Wochen ist die Bundestagswahl her, und schon haben die Unions-Strategen rund um München einen Schuldigen für die schmerzhafte Niederlage ihres Kandidaten Edmund Stoiber ausgemacht: Die öffentlich-rechtlichen Medien. Diesmal sind es jedoch härtere Vorwürfe, als dass Kanzler Schröder ein TV-Mann, ein Kameramagnet, aber eigentlich nur ein Schauspieler ist. Die CSU-Führung klagt über massive Benachteiligungen in der Wahlkampfberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" die Porträts der Kanzlerkandidaten in der ARD. Die Berichte hätten journalistische Prinzipien verletzt: Gerhard Schröder sei hochgejubelt, Edmund Stoiber dagegen "angeblich ironisiert dargestellt" worden. Kurz vor der Wahl hätte man eine vergleichbare Darstellung erwarten können, sagte Beckstein.

Auch der Fraktionschef im bayerischen Landtag und designierte Nachfolger von Stoiber als bayerischer Landesvater, Alois Glück, sprach von einer massiven Parteinahme der ARD. "Wie es gelaufen ist, muss man die Legitimation der allgemeinen Rundfunkgebühren in Frage stellen." Der CSU-Medienpolitiker Markus Söder kritisierte auch das ZDF. Während Schröders Besuche in den Hochwassergebieten als Hilfe für die Betroffenen dargestellt wurde, seien Stoibers Visiten als Wahlkampf abgehandelt worden. Sogar die Puppen in der ZDF-Sendung "Frontal 21" seien einseitig ausgewählt worden, sagte Söder. "Schröder war immer der Held, Stoiber der Bösewicht."    

Wie sieht denn der Bildungsauftrag genau aus und was macht er für einen Sinn, wenn die "Zielgruppe" (ich denke, Bildung richtet sich vorwiegend an Nicht-Rentner!) nicht drauf anspringt bzw. wieso soll dieser Bildungsauftrag nicht auch werbefinanzierbar sein?

Gruß,
T.

Bildungsauftrag ist okay - deshalb sollten auch die öffentlich-rechtlichen bleiben.

Aber dann sollten sie den Bildungsauftrag auch erfüllen. Mutantenstadl etc gehört wohl nicht dazu. Der Höhepunkt ist der MDR, denn hier macht verblödende Unterhaltung einen großen Teil des Programms aus (darf ich gar nicht sagen, weil ich mit denen auch einen Vertrag habe). Andere Sender sind aber auch nicht viel besser.

Im übrigen: Einen großen Teil der Einnahmen der Privatsender zahlt übrigens - indirekt - der Steuerzahler. Soll mal keiner so tun, als ob hier nicht auch die Allgemeinheit in die Pflicht genommen wird.

Bin gerne bereit, für ein gutes Programm zu zahlen. undich will keinen Spielfilm etc. zehen, der viermal (oder noch mehr) durch nervtötende Werbung unterbrochen wird. Wer so was mitmacht, muss einen an der Klatsche haben.

Ja stundenlange Übertragungen vom Beerdigungen gleichzeitig auf mehren Kanälen, das steigert die Bildung.

Taos

Weil derzeit das Werbeaufkommen der privaten Fersehgesellschaften stark rück-
läufig ist, versucht er den öffentlichen Sendern die Werbung zu verbieten
oder einzuschränken.
Genau wie sich früher die Union stark gemacht hat für die Einführung der
privaten Sender.War ein toller Beitrag zur Weiterentwicklung unserer
Gesellschaft.

gegen die ÖR. Und jetzt, wo der Kirch verbrannt ist, glauben sie, sie hätten die Wahl wegen ARD und ZDF verloren. Wenn die mal keine absolut schalldichte Speziwirtschaft haben, fühlen sie sich gleich benachteiligt. Die eigentliche Rundfunkfreiheit fängt bei den Schwarzen doch erst dort an, wo Berlusconi sie hingebracht hat. Vorher hören die nicht auf zu jammern.  

Wieso der Bildungsauftrag nichtfinanzierbar ist? Ganz einfach, weil zwar jeder behauptet er würde wenn überhaupt nur Arte und Phoenix schauen, am Ende aber irgendwelche Trashsendungen doch die höheren Quoten haben.

Grüße Max

Schau dir das nur in Ruhe an, die stundenlange Parallelberichterstattung über eine Beerdigung. Da läßt sich doch trefflich über das Leben nachdenken, wie fröhlich wir es genießen, und wie plötzlich es zuende sein könnte.  

Seinerzeit wurde für die Privaten mit dem Argument der "Meinungsvielfalt" geworben. Was daraus geworden ist haben viele schon vor der Einführung vorausgesagt. Wenn sie denn "privat" wären! Ich ärgere mich darüber, daß ich mit meinen GEZ-Gebühren diesen Müll mitfinanzieren muß. Daß das Programm von ARD und ZDF nicht immer erste Sahne ist, weiß ich auch, aber es gibt ja auch noch den Deutschlandfunk/Deutschlandradio. Aber allein die Nachrichten unterscheiden sich so fundamental, daß man nicht nur auf den privaten sitzengelassen werden darf. Außerdem will ich keine Kabelgebühren zahlen, auch wenn die Leitung schon vor Jahren im Keller (mehr oder weniger zwangsweise s.ol) installiert ist.
Erst sich wichtig machen, dann glauben, daß man nicht pleite gehen kann, sondern Forderungen stellen. Das ist Marktwirtschaft.
We im Norden wohnt und nicht mehr ganz jung ist :-) erinnert sich vielleicht noch an die Kampagne "Drei Länder ein Sender" zur Zeit von Albrecht in Niedersachsen. Medien sind immer etwas zum Draufhauen, wenn sie nicht genehm sind.

HE: Die Schwarzen haben sich den falschen Wahlkampfmanager (Spreng) ausgesucht! Mal abgesehen davon, daß es eine Menge Bildzeitungsleser in D gibt, wurde Stoibers Image verfälscht (wie kann man denn Eddie in Berlin in eine Szenedisco schicken ,-lächerlich?). In seiner Angst bloß nichts falsch machen zu wollen, wirkte der Bayr. Min.Prä. dermaßen verunsichert, daß selbst der treuste Stoiberfan nur den Kopf schütteln konnte. Die Munition gegen die SPD&Grünen wurde viel zu früh verschossen, -vier Wochen vor der Wahl, hätten die Skandale um Bonusmeilen etc. mehr bewirkt (Das mit dem Hochwasser war Pech). Die CDU/CSU hatte durchaus eine Chance die Wahl zu gewinnen, aber nicht mit Stoiber & Spreng !!

Thomaldo: Um deine Frage hinreichend zu beantworten empfehle dir den Rundfunkvertrag der ÖR zu lesen, -gibt es bestimmt irgendwo im Netz.

dann sind Kleinigkeiten entscheidend gewesen. Daran kann es keine
Zweifel geben.

Was die ÖR betrifft: nicht umsonst sind die Jobs bei denen so beliebt
(und das sind sie schon seit Jahrzehnten), daß sie sogar vererbt werden.
Väter versuchen mit aller Macht, ihr Kinder dort unterzubringen.
Und weshalb? Weil's für's Abseilen Kohle ohne Ende gibt.

(Habe ich selber in meinem Bekanntenkreis erlebt. Da der Vater zu früh
starb, wurd's leider nichts mit der Lebensstellung.)

Mit der Merkel etwa? Als gebürtiger Baden-Württemberger darf ich sagen, daß die dort unten keine Fuß auf den Boden gekriegt hätte. Und das hat einfach mit Vorurteilen gegenüber den Ostlern zu tun! Darüber kommt sie nicht weg. Das haftet wie die Pest.  

Ja glaubst du wirklich, daß das nur bei den ÖR so ist und nicht immer und überall, wo es was zu holen gibt?

weiss ich nicht. Aber Stoiber hat viele davon abgehalten die Schwarzen zu wählen, glaub es mir !

Wir Preussen lassen uns doch nicht von einem
Gamsbart regieren.......

und hätten wohl auch gewonnen, wenn sie nicht von der Flut fortgespült worden wären. Wieviel von den 38,5 Prozent aus Stimmen frustrierter FDP-Wähler kamen, müßte man allerdings auch in Rechnung stellen.  

ok, ok, ich waere bei Stoiber auch ausgewandert,
aber warum sucht man die Schuld der Wahlniederlage
nur bei den Anderen?

Kein Wunder, daß unsere schwarzen Arivaner hier
jeden Tag heulen, eifern sie doch nur ihren Idolen nach...

Hiob: Die Schwarzen haben mit Stoiber das zweitschlechteste (ausser in Bayern) Ergebnis eingefahren, -das sagt doch alles!

Im Vergleich zum ÖR-Rundfunk herscht bei Behörden und anderen ÖR Institutionen
eine extremer Leistungszwang.

aber vor dem Hintergrund war es noch ganz gut. Außerdem könnte es durchaus sein, daß dieses Ergebnis bei den kommenden Wahlen nicht mehr wiederholen läßt. Die großen Parteien werden es zunehmend schwer haben. Das gilt auch für die SPD! Da muß nur einer kommen, sich geschickt plazieren, und er kann aberwitzig abräumen. Man denke nur an Schill.

Oder an die PDA, die Partei der Alten, die ich in 10-15 Jahren gründen werde und die auf Anhieb ebenfalls an die 20 Prozent abholen wird!!!

Was Rot/Grün bis jetzt anbieten enttäuscht mich sehr, -von Reformen ist nicht mehr die Rede. Aber mal ehrlich, welchen Handlungsspielraum hätte eine andere Regierung denn ? Die Kassen sind leer, die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt usw. usw. Den Weg einer höheren Neuverschuldung kann ich nicht zustimmen, solange Bürger & Unternehmen von der Steuerlast erdrückt werden. Tippe mal darauf, daß es den Rot/Grünen nur noch um Selbstversorgung geht (Beamte auf Lebenszeit müssen sich um Geld & Job ja keine Sorgen machen). Ich finde das sehr traurig, aber es gibt immer einen Weg & denn werde ich finden:-)

wie schon gesagt....verlieren lernen ist schwer

nun hatte die Genossen 4 Jahre Zeit und der Ausblick ist düster. Nur 19 % der deutschen Unternehmen sind optimistisch für die Zukunft, aber 39 % sind pessimistisch. Ein Drittel will Arbeitskräfte entlassen. Ein Drittel!!! Kann sich jemand vorstellen, was da auf uns zukommt? Und das in Zeiten leerer Kassen und von den Finanzminister ständig überraschenden Steuerschätzungen. Jetzt haben die Genossen weitere vier Jahre Zeit. Und wie wird Deutschland dann aussehen. Sagte nicht schon mal jemand: "Gebt mir vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht mehr wiedererkennen", was ja dann auch wirklich so kam.

R.

Die Deutsche Post gibt zur Zeit eine Sondermarke heraus: "50 Jahre Arbeitsamt". Die Branche boomt.
Unbestätigt ist allerdings die Meldung ob die Versandgesellschaft von Burkina Faso demnächst ebenfalls eine Sondermarke "Korruption" herausbringt.