Staatsverschuldung

Staatsverschuldung

Die neoliberale Position Das Hauptproblem sind zu hohe Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Folglich müssen die Staatsausgaben gekürzt werden: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, andere Sozialleistungen. Parallel sollen die Steuern im Spitzenbereich gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden für die Leistungsträger Anreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg der USA im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.

Die gewerkschaftliche Position Das Hauptproblem sind zu niedrige Staatseinnahmen. Folglich müssen die Staatseinnahmen erhöht werden: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und Großunternehmen. Parallel sollen die Steuern für Geringverdiener gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden Konsumanreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg Dänemarks im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.

Der Streit ist nachrangig Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Schärfe des Problems Staatsverschuldung nur wenigen Bürgern bewusst. Daher ist vorrangig die Aufklärung: Zunächst einmal muss das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass wir ein Riesenproblem haben und dass wir es dringend lösen müssen. Wenn das erreicht ist, mag der Meinungsstreit beginnen. Aber soweit sind wir noch lange nicht.  

www.steuerzahler.de/

hier kann man u.A. den aktuellen Schuldenstand, den Zuwachs und die pro-Kopf-Verschuldung sehen. Nix für schwache Mägen :-), überhaupt eine informative Seite.


Grüße

MadChart

SPIEGEL ONLINE - 14. Juli 2003, 9:45
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257009,00.html
Vorgezogene Steuerreform

Eichel will's doch auf Pump machen

Eine vorgezogene Steuerreform soll offenbar vor allem über neue Schulden und Privatisierungen finanziert werden. Beim Subventionsabbau will Finanzminister Eichel nicht über seine bisherigen Vorschläge hinausgehen.


Berlin - Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Hans Eichel werde zunächst keine neuen Vorschläge für einen weiteren Subventionsabbau machen. Der Finanzminister wird die Eckpunkte des Konzepts wahrscheinlich am Mittwoch vorstellen.

Eichel sei der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgelegt zu haben. So plane er unter anderem, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen, berichtet das Blatt. Davon profitierten auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. Das übersteige sogar die Ausfälle durch die vorgezogenen Steuersenkungen, die sich auf rund 8,5 Milliarden Euro beliefen.

Änderungen an der Eigenheimzulage waren erst im Frühjahr am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. "Wir müssen jetzt den Druck auf die Unionsländer aufrechterhalten", zitierte die Zeitung die Regierungskreise mit Blick auf die ablehnende Haltung zu allen bisherigen Sparvorschlägen Eichels. Zudem setze die Regierung weiterhin auf die Arbeit der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Ende September ein Konzept für den Subventionsabbau vorlegen wollen.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte die Bundesländer laut "Financial Times Deutschland" auf, auch einem überwiegend über Kredite finanzierten Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufe zuzustimmen. "Ökonomisch gesehen wäre die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform-Stufe um ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung vertretbar", sagte Poß. Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, nannte eine "gewisse" Neuverschuldung "völlig legitim".

Unterdessen stellte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, klare Bedingungen für eine Zustimmung seines Landes zum Vorziehen der Steuerreform. "Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, stimme ich nicht zu", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Das Vorziehen koste Sachsen-Anhalt 260 bis 270 Millionen Euro. Deshalb sei eine Kompensation notwendig, wenn auch nicht in vollem Umfang. Böhmer signalisierte Zustimmung zu einer Kürzung der Entfernungspauschale. Auch über die steuerfreien Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit müsse man reden. Die Gelder aus der Eigenheimzulage solle man nicht streichen, sondern für den Stadtumbau verwenden, schlug Böhmer vor.

Nach Ansicht der Grünen Steuerexpertin Christine Scheel finanziert sich das Vorziehen der Steuersenkungen zum Teil selbst. Die Grünen gingen davon aus, dass ein Drittel der Steuersenkungen von insgesamt rund 15 Milliarden Euro über zusätzliche Steuereinnahmen auf Grund von mehr Wachstum finanziert werden könne, schreibt das "Handelsblatt". "Dies bei der Gegenfinanzierung nicht einzukalkulieren, macht ökonomisch keinen Sinn", sagte Scheel der Zeitung. Eine Zwischenfinanzierung der Wachstumseffekte durch eine höhere Neuverschuldung sei gerechtfertigt.

Bei whem hat die Usa und Deutschland die Schulden ???

wenn ich das geld wieder von der einkommensteur wieder
bekomme.
ich gebe den staat keinen müden Euro von mir ich bekomme
ja auch nichts von ihn
alles verbrecher

www.bwpv.de/

Wieso gibts Du dem Staat keinen müden Euro ??? Wieso bekommst Du nichts von ihm ?

Was ist denn mit dem öffentlichen Bädern ? Feuerwehr ? Polizei ? evtl. Krankenversicherung falls Du gesetzlich versichert bist ? Arbeitslosenversicherung ( die hoffentlich nie jemand in Anspruch nehmen muss ) ???

Das Problem ist die Arbeitslosenzahl. Bekommt man die in Griff, sind alle anderen Probleme nebensächlich.