Hallo!
Habe dazu einen Bericht bei Reuters gefunden. Das Monopol wird schon so schnell nicht fallen, denke ich, aber wenn doch, dann ist das für fluxx natürlich sehr gut, weil es neue Firmen gäbe, die Online-Wetten anbieten würden und somit ein System zur Verwaltung bräuchten!
Da wäre fluxx mit seiner any-bet-Plattform ganz vorne dabei!
Gericht stellt Staatliches Monopol auf Lotto in Frage
Montag 23 Februar, 2004 17:08 CET
Kassel (Reuters) - Private Wettspielfirmen können nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) auf Zugang zum bisher staatlich monopolisierten Lotto- und Sportwettengeschäft hoffen.
Das Monopol widerspricht nach einer Eilentscheidung vom Montag europäischem Wettbewerbsrecht. Die Monopolisierung, erklärten die Kasseler Richter, sei eine unzulässige Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, wie sie ausländischen Anbietern durch europäische Recht eingeräumt werde. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2003. (AZ: 11 TG 3060/03)
Sie gaben einem Kasseler Unternehmen Recht, das Wetten einer englischen Firma anbieten will. Die Stadt Kassel hatte dem Unternehmen die Vermittlung solcher Wetten mit Verweis auf das hessische Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien untersagt. Danach ist - wie in allen anderen Bundesländern auch - allein das Land befugt, Sportwetten in seinem Territorium zu veranstalten.
Das Hauptsacheverfahren steht nach dem Eilbeschluss vom Montag noch aus. Der VGH erteilte der englischen Firma die Auflage, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses einen Genehmigungsantrag bei der Stadt zu stellen. Die Stadt müsse bei ihrer Entscheidung die Rechtauffassung des VGH berücksichtigen, so eine Sprecherin des Gerichts.
Das Land Hessen nahm im vergangenen Jahr nach den Angaben des Finanzministeriums 109 Millionen Euro über die landeseigene Gesellschaft Hessen-Lotto ein. In Deutschland betrugen die Einnahmen aus Zahlenlotto und Fußballtoto laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro.