SPD beim Parteivermögen weiter auf Wachstumskurs
Berlin - Die SPD hat ihre Position als
mit Abstand reichste Partei Deutschlands
weiter ausbauen können. In ihrem jüngsten Finanzbericht für die Jahre 1999 und 2000, den Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gestern auf dem Parteitag vorlegte, weist die Partei zum Jahresende 2000 ein Reinvermögen von 269,2 Millionen Mark auf. Zum Ende 1999 waren es 245,6 Millionen Mark. Das ist weitaus mehr, als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammengenommen vorweisen können. "Die wichtigsten Vermögensposten", so der Bericht, "bestanden aus vorhandenem Geldvermögen, das insbesondere als Rücklage für bevorstehende Wahlkämpfe angespart worden ist, sowie im Haus- und Grundvermögen."
Gerade hier dokumentiert die Partei jedoch nicht die wahren (Markt-)Werte ihres Besitzes. Ihr Grundvermögen wird von der parteieigenen "Konzentration GmbH" verwaltet. Zahlreiche Grundstücke und Immobilien werden von ihr als Treuhänderin gehalten, einige wenige andere von anderen Grundstücksgesellschaften im Auftrag der SPD. "Einnahmen aus diesem Grundbesitz und Ausgaben für seine Bewirtschaftung finden sich nicht im Jahresabschluss der Konzentration GmbH oder einer der anderen GmbHs", heißt es in dem Bericht, "sondern allein im Rechenschaftsbericht der SPD." Sogar ihre eigene Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin, "wird von der Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin mbH gehalten", so der Bericht.
Über das Gesamtvolumen ihres Immobilienbesitzes gibt die SPD in dem Bericht keine Auskunft. Wettig-Danielmeier berichtet lediglich, dass der Grundbesitz in den neuen Ländern 12 525 Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche sowie 1964 Quadratmeter Wohnfläche umfasse. 90 Prozent davon seien vermietet. Die meisten dieser Objekte stammen aus Restitutionsverfahren nach 1989. Insgesamt wurden 18 Partei-, Druck- und Verlagshäuser rückübertragen. Noch immer sind 69 Ansprüche offen. Wie wenig aussagekräftig die Finanzberichterstattung der Partei für die Beurteilung des wahren Vermögenswertes ist, wird aus einem Hinweis deutlich, den die Schatzmeisterin an das Ende des Kapitels über die "Immobilienverwaltung" gestellt hat. Demnach gehören zu den Finanzanlagen der SPD "auch einige GmbHs - meist ehemalige Druck- und Verlagshäuser -, in deren Eigentum nur noch eine Immobilie steht. Sie werden mit ihrem Stammkapital ausgewiesen." Der wahre Immobilienwert bleibt somit nach wie vor verborgen.
Die SPD-eigene Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) managt alle Unternehmensbeteiligungen der Partei. Für 1999 meldete sie der Partei offiziell einen Jahresüberschuss von 27,4 Millionen Mark, für 2000 sind es 33,1 Millionen. Damit erzielen die SPD-Unternehmen eine Gesamtkapitalrendite von 14,9 Prozent.
Als "wirtschaftlich bedeutendsten Geschäftszweig" ihres Unternehmesbereichs wertet die SPD ihre "Beteiligungen an insgesamt neun regionalen Presseunternehmen". In diesem Kapitel referiert die Schatzmeisterin geradezu wie eine engagierte Unternehmerin: Sie berichtet von "relativ konstanten Vertriebserlösen", "starken Zuwächsen im Anzeigengeschäft" und "konjunkturellen Schwächen". Für das Jahr 2001 enge die Preisentwicklung bei Zeitungspapier "die Erlösaussichten zusätzlich ein". Neben Beteiligungen an Verlagen und Rundfunkanstalten, die in dem Bericht nicht namentlich aufgeführt werden, nennt die SPD über die DDVG auch vier Druckereien, ein Stadtmagazin, eine Internet-Agentur, ein Reisebüro und eine Beratungsfirma ihr Eigen.
Berlin - Die SPD hat ihre Position als
mit Abstand reichste Partei Deutschlands
weiter ausbauen können. In ihrem jüngsten Finanzbericht für die Jahre 1999 und 2000, den Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gestern auf dem Parteitag vorlegte, weist die Partei zum Jahresende 2000 ein Reinvermögen von 269,2 Millionen Mark auf. Zum Ende 1999 waren es 245,6 Millionen Mark. Das ist weitaus mehr, als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammengenommen vorweisen können. "Die wichtigsten Vermögensposten", so der Bericht, "bestanden aus vorhandenem Geldvermögen, das insbesondere als Rücklage für bevorstehende Wahlkämpfe angespart worden ist, sowie im Haus- und Grundvermögen."
Gerade hier dokumentiert die Partei jedoch nicht die wahren (Markt-)Werte ihres Besitzes. Ihr Grundvermögen wird von der parteieigenen "Konzentration GmbH" verwaltet. Zahlreiche Grundstücke und Immobilien werden von ihr als Treuhänderin gehalten, einige wenige andere von anderen Grundstücksgesellschaften im Auftrag der SPD. "Einnahmen aus diesem Grundbesitz und Ausgaben für seine Bewirtschaftung finden sich nicht im Jahresabschluss der Konzentration GmbH oder einer der anderen GmbHs", heißt es in dem Bericht, "sondern allein im Rechenschaftsbericht der SPD." Sogar ihre eigene Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin, "wird von der Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin mbH gehalten", so der Bericht.
Über das Gesamtvolumen ihres Immobilienbesitzes gibt die SPD in dem Bericht keine Auskunft. Wettig-Danielmeier berichtet lediglich, dass der Grundbesitz in den neuen Ländern 12 525 Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche sowie 1964 Quadratmeter Wohnfläche umfasse. 90 Prozent davon seien vermietet. Die meisten dieser Objekte stammen aus Restitutionsverfahren nach 1989. Insgesamt wurden 18 Partei-, Druck- und Verlagshäuser rückübertragen. Noch immer sind 69 Ansprüche offen. Wie wenig aussagekräftig die Finanzberichterstattung der Partei für die Beurteilung des wahren Vermögenswertes ist, wird aus einem Hinweis deutlich, den die Schatzmeisterin an das Ende des Kapitels über die "Immobilienverwaltung" gestellt hat. Demnach gehören zu den Finanzanlagen der SPD "auch einige GmbHs - meist ehemalige Druck- und Verlagshäuser -, in deren Eigentum nur noch eine Immobilie steht. Sie werden mit ihrem Stammkapital ausgewiesen." Der wahre Immobilienwert bleibt somit nach wie vor verborgen.
Die SPD-eigene Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) managt alle Unternehmensbeteiligungen der Partei. Für 1999 meldete sie der Partei offiziell einen Jahresüberschuss von 27,4 Millionen Mark, für 2000 sind es 33,1 Millionen. Damit erzielen die SPD-Unternehmen eine Gesamtkapitalrendite von 14,9 Prozent.
Als "wirtschaftlich bedeutendsten Geschäftszweig" ihres Unternehmesbereichs wertet die SPD ihre "Beteiligungen an insgesamt neun regionalen Presseunternehmen". In diesem Kapitel referiert die Schatzmeisterin geradezu wie eine engagierte Unternehmerin: Sie berichtet von "relativ konstanten Vertriebserlösen", "starken Zuwächsen im Anzeigengeschäft" und "konjunkturellen Schwächen". Für das Jahr 2001 enge die Preisentwicklung bei Zeitungspapier "die Erlösaussichten zusätzlich ein". Neben Beteiligungen an Verlagen und Rundfunkanstalten, die in dem Bericht nicht namentlich aufgeführt werden, nennt die SPD über die DDVG auch vier Druckereien, ein Stadtmagazin, eine Internet-Agentur, ein Reisebüro und eine Beratungsfirma ihr Eigen.
