Reizthema Zuwanderung
Zuwanderung als Wahlkampfthema? In den Wahlprogrammen der Parteien jedenfalls nimmt die Zuwanderungs-, Asyl-, und Ausländerpolitik nur wenig Raum ein, obwohl es deutlich unterschiedliche Standpunkte gibt.
Weltoffenes Deutschland
"Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land", sagt die SPD, "Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land", sagt die CDU. Um die Identität des Landes zu bewahren, lehnt die Union jedoch eine "multikulturelle Einwanderergesellschaft" kategorisch ab. Die Grünen stellen dagegen fest, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Auch für die FDP ist die Bundesrepublik "seit Jahren faktisch ein Einwanderungsland".
Wer soll zuwandern?
Die SPD plädiert für eine kontrollierte, "vernünftige Arbeitsmigration", während der grüne Koalitionspartner betont, Deutschland brauche Einwanderung aus ökonomischen und demographischen Gründen. Die FDP hebt dagegen die wirtschaftliche Notwendigkeit der Zuwanderung hervor. Ihrer Einschätzung nach würde sich die Zuwanderung von Fachkräften positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Union vertritt hingegen die Auffassung, mehr Zuwanderung sei angesichts der hohen Erwerbslosigkeit im Lande nicht zu verantworten. Ohnehin sei die Zuwanderung bisher vor allem zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme gegangen und habe sich nicht positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.
Hauptaufgabe Integration
Beide große Volksparteien sind sich einig, dass die Entwicklung von "Parallelgesellschaften" nicht hingenommen werden könne. Zudem verlangen SPD und CDU/CSU von den Deutschen mehr Toleranz und Verständnis, unterstreichen jedoch, dass vor allem die Zuwanderer sich um ihre Integration bemühen müssten. Dazu gehöre besonders das Erlernen der deutschen Sprache.
Während sich die Sozialdemokraten für verpflichtende staatliche Integrationsangebote und -kurse für Migranten aussprechen, lehnen die Grünen Sanktionen ab. Sie sprechen von einer "Integrationsoffensive" mit dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs von Ausländern zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Mehr Engagement verlangen dagegen CDU/CSU von potentiellen Zuwanderern: Bei aller Wahrung ihrer eigenen kulturellen Identität müssten sie die Traditionen und Wertvorstellungen der deutschen Gesellschaft respektieren. Zudem sollten sich die Integrationsbemühungen auf die bereits im Lande befindlichen Ausländerinnen und Ausländer konzentrieren.
Streitthema Asyl
Größere Unterschiede zwischen den Parteien gibt es beim Reizthema Asylpolitik. Während SPD, Grüne und FDP den Schwerpunkt auf die sich aus dem Grundgesetz ergebenden humanitären und moralischen Verpflichtungen legen, besteht nach Ansicht von CDU und CSU ein Anspruch auf Asyl nur bei staatlicher politischer Verfolgung. Deswegen müssten wirtschaftliche Anreize für potenzielle Asylbewerber abgebaut werden. Die hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber müsse verringert werden, fordert die Union.
"Asylrecht schützen – Mißbrauch verhindern", heißt es im Programm der SPD knapp. Den wirklich Verfolgten solle Schutz geboten, Missbrauch dagegen verfolgt werden. Einig sind sich die beiden großen Volksparteien in ihrer Forderung nach einer fairen Lastenverteilung in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Liberalen lehnen eine Abschaffung des Asylgrundrechts und die Beschneidung der Rechtswegegarantie ab. Stattdessen fordern sie eine Verkürzung der Gerichtsverfahren. Die Grünen wiederum sehen das Asylrecht als "unveräußerliches Menschenrecht" und plädieren für eine Ausweitung der Asylgründe auf die geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung. Zudem fordern sie die Abschaffung der Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften sowie faire und zügige Asylverfahren.
