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Nachdem sich Stolpe noch am Mittwoch für ein Programm mit einem Volumen zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Euro ausgesprochen hatte, zeichnet sich nun ab: Die Konjunkturpille könnte weit größer ausfallen als von Stolpe vorgeschlagen und bisher gedacht. Nach einem Bericht der "Welt" soll das Programm gar einen Umfang von sechs Milliarden Euro bekommen.
Hilfe fürs Handwerk
Nach dem Vorabbericht sollen vier Milliarden durch eine höhere Neuverschuldung und Umbuchungen im Haushalt erbracht werden. Die restlichen zwei Milliarden Euro sollen durch die erhofften Mehreinnahmen aus der geplanten Steueramnestie, aus dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie aus dem Fluthilfe-Fonds finanziert werden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht allerdings als reine Spekulation. Die internen Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. "Die im Artikel genannten Maßnahmen sind reine Spekulation."
Stolpe hatte die schnelle Umsetzung des Programms gefordert, um vor allem dem Bauhandwerk Hilfe zu bieten. So sollen die Milliarden denn auch noch in diesem Jahr vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit investiert werden und insbesondere in Infrastrukturprogramme fließen. Davon sollen auch Regionen im Westen Deutschlands profitieren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) hatte bereits erklärt, eine höhere Neuverschuldung sei nicht ausgeschlossen.
"Kein Strohfeuer"
Stolpe sagte, die Hilfen seien bitter nötig. Handwerker bekämen dadurch Aufträge und Arbeitslose wieder einen Job. Zugleich werde die Attraktivität der Städte erhöht. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, das Programm dürfe kein Strohfeuer werden. Es müsse auf jeden Fall einen Konjunkturimpuls für die Gemeinden geben - mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die rot-grüne Koalition hatte erst vor wenigen Wochen im Bundestag eine Soforthilfe für Kommunen durch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 Prozent zu Lasten von Bund und Ländern abgelehnt. Allerdings sehen auch unionsgeführte Bundesländer derzeit keinen Spielraum mehr, auf diese Weise die Kommunen zu unterstützen.
