Schröders ungelöste Probleme
>> Arbeitsmarkt
„Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“ Diesen Satz hat Gerhard Schröder eine Woche vor der Wahl 1998 geprägt. Später hat er die Senkung der Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zur Messlatte für seine Wiederwahl gemacht. Tatsächlich meldet die Bundesanstalt für Arbeit für den August 2002 ebenso wie vier Jahre zuvor gut vier Millionen Arbeitslose.
>> Rentenbeiträge steigen
Rot-Grün wollte die Abgaben an die Sozialversicherung unter 40 % vom Lohn drücken. Damit wurde die Ökosteuer begründet. Das versprach Sozialminister Walter Riester (SPD) bei der Rentenreform. Für das Wahljahr konnte durch eine Absenkung der gesetzlichen Mindesreserve ein höherer Rentenbeitrag gerade noch verhindert werden. Für 2003 rechnet jetzt sogar die Bundesregierung mit steigenden Beiträgen, obwohl jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in die Rentenkassen gepumpt werden.
>> Krankenkassen im Defizit
In der Krankenversicherung sind die Beiträge innerhalb eines Jahres in Durchschnitt bereits um knapp einen halben Prozentpunkt gestiegen. Dafür bezahlen die Versicherten und ihre Arbeitgeber 4,5 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich. Dennoch weisen die Kassen für das erste Halbjahr ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro aus, kaum weniger als im Vorjahr. Weitere Beitragsanhebungen drohen. Ein Rezept, das kranke Gesundheitssystem zu kurieren, ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bisher schuldig geblieben.
>> Blauer Brief aus Brüssel
Finanzminister Hans Eichel (SPD) galt als Sparkommissar – mittlerweile läuft die Neuverschuldung aber aus dem Ruder und liegt knapp unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Nun droht ein blauer Brief von der EU-Kommission – das gilt in Brüsseler Kreisen als sicher. Auch das Ziel, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, sei definitiv nicht mehr haltbar, heißt es in Brüssel.
HANDELSBLATT, Freitag, 06. September 2002, 06:01 Uhr
>> Arbeitsmarkt
„Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“ Diesen Satz hat Gerhard Schröder eine Woche vor der Wahl 1998 geprägt. Später hat er die Senkung der Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zur Messlatte für seine Wiederwahl gemacht. Tatsächlich meldet die Bundesanstalt für Arbeit für den August 2002 ebenso wie vier Jahre zuvor gut vier Millionen Arbeitslose.
>> Rentenbeiträge steigen
Rot-Grün wollte die Abgaben an die Sozialversicherung unter 40 % vom Lohn drücken. Damit wurde die Ökosteuer begründet. Das versprach Sozialminister Walter Riester (SPD) bei der Rentenreform. Für das Wahljahr konnte durch eine Absenkung der gesetzlichen Mindesreserve ein höherer Rentenbeitrag gerade noch verhindert werden. Für 2003 rechnet jetzt sogar die Bundesregierung mit steigenden Beiträgen, obwohl jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in die Rentenkassen gepumpt werden.
>> Krankenkassen im Defizit
In der Krankenversicherung sind die Beiträge innerhalb eines Jahres in Durchschnitt bereits um knapp einen halben Prozentpunkt gestiegen. Dafür bezahlen die Versicherten und ihre Arbeitgeber 4,5 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich. Dennoch weisen die Kassen für das erste Halbjahr ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro aus, kaum weniger als im Vorjahr. Weitere Beitragsanhebungen drohen. Ein Rezept, das kranke Gesundheitssystem zu kurieren, ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bisher schuldig geblieben.
>> Blauer Brief aus Brüssel
Finanzminister Hans Eichel (SPD) galt als Sparkommissar – mittlerweile läuft die Neuverschuldung aber aus dem Ruder und liegt knapp unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Nun droht ein blauer Brief von der EU-Kommission – das gilt in Brüsseler Kreisen als sicher. Auch das Ziel, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, sei definitiv nicht mehr haltbar, heißt es in Brüssel.
HANDELSBLATT, Freitag, 06. September 2002, 06:01 Uhr
