Die Bundesregierung wird voraussichtlich an dem angedrohten "Blauen Brief" der EU zum deutschen Haushaltsdefizit vorbeikommen, sich aber einer verstärkten Reformdiskussion stellen müssen. Das verlautete am Montag aus Diplomaten- und Regierungskreisen in Brüssel und Berlin.
Am Montagabend wollten die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel über den "Blauen Brief" beraten. Noch während die Spanier als EU-Ratsvorsitzende hinter den Kulissen telefonisch die Lage zu entschärfen suchten, bekräftigte die Kommission die Absicht, ihre Defizit-Warnungen an Deutschland und Portugal unverändert vorzulegen.
BUNDESREGIERUNG: NEHMEN KEINEN EINFLUSS AUF EU-ENTSCHEID
In Deutschland forderten Opposition, Wirtschaft und Wissenschaft, den "Blauen Brief" wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits nicht zu verweigern. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor, den "Blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern. Der Kanzler setze damit wenige Wochen nach Einführung des Euro-Bargeldes die dauerhafte Stabilität der Gemeinschaftswährung aufs Spiel. Regierungssprecher Bela Anda betonte dagegen, die Bundesregierung nehme keinen Einfluss auf die EU- Entscheidung. Die "bloß konjunkturelle Abweichung" von den Defizitzielen reiche für eine Frühwarnung nicht aus.
Der Kanzler selbst hatte zuvor im "Handelsblatt" erklärt: "Die Kommission geht von 2,7 Prozent (deutschem) Defizit aus, wir von 2,5 Prozent. Egal, wer Recht behält - die Grenze von 3 Prozent wird jedenfalls nicht überschritten." Er stehe zum Stabilitätspakt, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Wir reden hier über Politik. Da kann man angesichts der Fakten doch nicht vorbeugend intervenieren, bloß weil wir die Ziele nach Kommissions-Ansicht vielleicht verfehlen könnten."
ENTGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DURCH MINISTER ALLER EU-LÄNDER
Die endgültige Entscheidung über den "Blauen Brief" fällen die Finanzminister aller 15 EU-Länder - also auch die drei Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Schweden und Dänemark - an diesem Dienstag. Inzwischen setzt sich auch bei den Diplomaten in der EU die Auffassung durch, dass diese Frühwarnung an der Sperrminorität von mindestens 26 von insgesamt 87 Stimmen scheitern dürfte. Dies gilt auch dann, wenn sich Deutschland enthält, was in Berlin erwartet wird. Dagegen stimmen wollen nach dem Vernehmen nach mindestens Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls je zehn Stimmen haben, sowie Portugal (5), Dänemark (3) und Luxemburg (2).
Da eine regelrechte Kampfabstimmung jedoch zu Verstimmung führen dürfte, wurde noch in zahlreichen Telefonkontakten nach anderen Lösungen gesucht. Diese könnte nach Angaben in Brüssel zum Beispiel auch darin bestehen, die von der Kommission vorgeschlagene Warnung im Ministerrat abzulehnen und dann eine Alternativerklärung anzunehmen.
SCHÄRFERE ETAT-KONSOLIDIERUNG ERWARTET
Es wird erwartet, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der trotz akuter Bandscheiben-Beschwerden außerhalb des Ministeriums erstmals wieder einen offiziellen Termin wahrnimmt, eine Verschärfung der Etatkonsolidierung ankündigten wird. So will er dem Vernehmen nach doch noch formell einen nationalen Stabilitätspakt hinbekommen, um Länder und Gemeinden in die europäische Haushaltsdisziplin einzubinden.
Ob sich Eichel dazu verpflichtet, schon für die Zeit vor 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden anzukündigen, wurde dagegen eher bezweifelt. Der Minister hatte das ursprüngliche Ziel 2004 wegen der jüngst verschlechterten Haushaltsentwicklung gerade erst in Frage gestellt.
So long,
Calexa
Homepage: www.carstenlexa.de
www.direcdesign.de
Am Montagabend wollten die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel über den "Blauen Brief" beraten. Noch während die Spanier als EU-Ratsvorsitzende hinter den Kulissen telefonisch die Lage zu entschärfen suchten, bekräftigte die Kommission die Absicht, ihre Defizit-Warnungen an Deutschland und Portugal unverändert vorzulegen.
BUNDESREGIERUNG: NEHMEN KEINEN EINFLUSS AUF EU-ENTSCHEID
In Deutschland forderten Opposition, Wirtschaft und Wissenschaft, den "Blauen Brief" wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits nicht zu verweigern. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor, den "Blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern. Der Kanzler setze damit wenige Wochen nach Einführung des Euro-Bargeldes die dauerhafte Stabilität der Gemeinschaftswährung aufs Spiel. Regierungssprecher Bela Anda betonte dagegen, die Bundesregierung nehme keinen Einfluss auf die EU- Entscheidung. Die "bloß konjunkturelle Abweichung" von den Defizitzielen reiche für eine Frühwarnung nicht aus.
Der Kanzler selbst hatte zuvor im "Handelsblatt" erklärt: "Die Kommission geht von 2,7 Prozent (deutschem) Defizit aus, wir von 2,5 Prozent. Egal, wer Recht behält - die Grenze von 3 Prozent wird jedenfalls nicht überschritten." Er stehe zum Stabilitätspakt, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Wir reden hier über Politik. Da kann man angesichts der Fakten doch nicht vorbeugend intervenieren, bloß weil wir die Ziele nach Kommissions-Ansicht vielleicht verfehlen könnten."
ENTGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DURCH MINISTER ALLER EU-LÄNDER
Die endgültige Entscheidung über den "Blauen Brief" fällen die Finanzminister aller 15 EU-Länder - also auch die drei Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Schweden und Dänemark - an diesem Dienstag. Inzwischen setzt sich auch bei den Diplomaten in der EU die Auffassung durch, dass diese Frühwarnung an der Sperrminorität von mindestens 26 von insgesamt 87 Stimmen scheitern dürfte. Dies gilt auch dann, wenn sich Deutschland enthält, was in Berlin erwartet wird. Dagegen stimmen wollen nach dem Vernehmen nach mindestens Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls je zehn Stimmen haben, sowie Portugal (5), Dänemark (3) und Luxemburg (2).
Da eine regelrechte Kampfabstimmung jedoch zu Verstimmung führen dürfte, wurde noch in zahlreichen Telefonkontakten nach anderen Lösungen gesucht. Diese könnte nach Angaben in Brüssel zum Beispiel auch darin bestehen, die von der Kommission vorgeschlagene Warnung im Ministerrat abzulehnen und dann eine Alternativerklärung anzunehmen.
SCHÄRFERE ETAT-KONSOLIDIERUNG ERWARTET
Es wird erwartet, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der trotz akuter Bandscheiben-Beschwerden außerhalb des Ministeriums erstmals wieder einen offiziellen Termin wahrnimmt, eine Verschärfung der Etatkonsolidierung ankündigten wird. So will er dem Vernehmen nach doch noch formell einen nationalen Stabilitätspakt hinbekommen, um Länder und Gemeinden in die europäische Haushaltsdisziplin einzubinden.
Ob sich Eichel dazu verpflichtet, schon für die Zeit vor 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden anzukündigen, wurde dagegen eher bezweifelt. Der Minister hatte das ursprüngliche Ziel 2004 wegen der jüngst verschlechterten Haushaltsentwicklung gerade erst in Frage gestellt.
So long,
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