MSN Home | My MSN | Hotmail | Suche | Shopping | Finanzen | Groups & Chat
Im Web suchen nach
P O L I T I K
Schröder hat noch lange nicht genug
Alles unter Dach und Fach
B undeskanzler Gerhard Schröder will auch im Wahljahr 2006 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten. „Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten“, sagte der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag. Bislang habe Schröder stets davon gesprochen, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien, so das Blatt.
Scholz sagte, die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen. „In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken.“
Scholz kündigte an, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde „langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren“. Alle Sozialdemokraten müssten sich „als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen“.
Erste Sitzung des Bundestages
Vor der Planung der nächsten Legislaturperiode, kommt der Bundestag am Donnerstag jedoch erstmal zur ersten Sitzung des 15. Bundestages zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach der harten Unions-Kritik an seiner Amtsführung muss Thierse mit zahlreichen Gegenstimmen aus der Opposition rechnen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Rede von Alterspräsident Otto Schily (SPD). Die Kanzlerwahl findet am kommenden Dienstag statt.
Unstimmigkeiten zwischen Union und Rot-Grün gibt es wegen der Wahl der Stellvertreter von Thierse. Die Union beansprucht einen zweiten Stellvertreter, was die Koalition ablehnt. Auch als Reaktion darauf will die Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart in Geschäftsordnungsfragen einschlagen.
Als Parlamentsvizepräsidenten sind von den Fraktionen Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU), Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) vorgeschlagen.
Schröders neue Mannschaft steht
Die rot-grüne Bundesregierung, die Schröder am Mittwoch vorstellte, ist im Vergleich zu 1998 um 4,32 Jahren gealtert – von durchschnittlich 52,25 auf 56,57 Jahre. „Nesthäkchen“ ist die grüne Verbraucherministerin Renate Künast mit 46 Jahren.
„Wenn ich jünger wäre, würde ich sagen, ein Kabinett von Grufties“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Bundeskabinett seien Politiker wiedergekehrt, die schon in der Vergangenheit nicht überzeugt hätten. Der 66 Jahre alte Manfred Stolpe, der überraschend statt dem 47-jährigen Wolfgang Tiefensee das Ministerium für Verkehr, Bau und Aufbau Ost übernimmt, sei eine Verlegenheitslösung und auf keinen Fall ein Symbol für den dynamischen Neuanfang bei der Förderung des Ostens.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten in der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionsvertrag für ihre Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Als erster setzte der Bundeskanzler in der feierlichen Zeremonie seinen Namen unter das 88 Seiten umfassende Dokument.
Der Vertrag steht unter der Überschrift: „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie“. Die Koalitionspartner hatten die Eckpunkte für ihre Regierungsarbeit in zwölf Verhandlungsrunden während der vergangenen zwei Wochen festgelegt.
Letzte Posten vergeben
„Sie sehen hier keinen glücklichen Sieger, sondern einen verantwortungsbewussten Preußen, der sich einer neuen Herausforderung stellt“, sagte Stolpe zu seiner Berufung ins Kabinett. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder habe er eingewilligt, das Ministeramt zu übernehmen.
Der Kanzler hatte zuvor auch mit dem für diesen Posten gehandelten Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee geredet. Ihn habe Schröder lange als neuen Minister favorisiert, so Stolpe. Tiefensee hatte aber schon zuvor immer abgewunken.
Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern mit einem gewichtigen Amt zu betrauen. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck abgegeben.
Den Aufbau Ost, für den Stolpe jetzt zuständig ist, leitete bislang Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) in der Regierungszentrale.
17.10.02, 9:12 Uhr
Alles unter Dach und Fach
B undeskanzler Gerhard Schröder will auch im Wahljahr 2006 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten. „Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten“, sagte der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag. Bislang habe Schröder stets davon gesprochen, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien, so das Blatt.
Scholz sagte, die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen. „In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken.“
Scholz kündigte an, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde „langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren“. Alle Sozialdemokraten müssten sich „als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen“.
Erste Sitzung des Bundestages
Vor der Planung der nächsten Legislaturperiode, kommt der Bundestag am Donnerstag jedoch erstmal zur ersten Sitzung des 15. Bundestages zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach der harten Unions-Kritik an seiner Amtsführung muss Thierse mit zahlreichen Gegenstimmen aus der Opposition rechnen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Rede von Alterspräsident Otto Schily (SPD). Die Kanzlerwahl findet am kommenden Dienstag statt.
Unstimmigkeiten zwischen Union und Rot-Grün gibt es wegen der Wahl der Stellvertreter von Thierse. Die Union beansprucht einen zweiten Stellvertreter, was die Koalition ablehnt. Auch als Reaktion darauf will die Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart in Geschäftsordnungsfragen einschlagen.
Als Parlamentsvizepräsidenten sind von den Fraktionen Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU), Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) vorgeschlagen.
Schröders neue Mannschaft steht
Die rot-grüne Bundesregierung, die Schröder am Mittwoch vorstellte, ist im Vergleich zu 1998 um 4,32 Jahren gealtert – von durchschnittlich 52,25 auf 56,57 Jahre. „Nesthäkchen“ ist die grüne Verbraucherministerin Renate Künast mit 46 Jahren.
„Wenn ich jünger wäre, würde ich sagen, ein Kabinett von Grufties“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Bundeskabinett seien Politiker wiedergekehrt, die schon in der Vergangenheit nicht überzeugt hätten. Der 66 Jahre alte Manfred Stolpe, der überraschend statt dem 47-jährigen Wolfgang Tiefensee das Ministerium für Verkehr, Bau und Aufbau Ost übernimmt, sei eine Verlegenheitslösung und auf keinen Fall ein Symbol für den dynamischen Neuanfang bei der Förderung des Ostens.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten in der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionsvertrag für ihre Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Als erster setzte der Bundeskanzler in der feierlichen Zeremonie seinen Namen unter das 88 Seiten umfassende Dokument.
Der Vertrag steht unter der Überschrift: „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie“. Die Koalitionspartner hatten die Eckpunkte für ihre Regierungsarbeit in zwölf Verhandlungsrunden während der vergangenen zwei Wochen festgelegt.
Letzte Posten vergeben
„Sie sehen hier keinen glücklichen Sieger, sondern einen verantwortungsbewussten Preußen, der sich einer neuen Herausforderung stellt“, sagte Stolpe zu seiner Berufung ins Kabinett. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder habe er eingewilligt, das Ministeramt zu übernehmen.
Der Kanzler hatte zuvor auch mit dem für diesen Posten gehandelten Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee geredet. Ihn habe Schröder lange als neuen Minister favorisiert, so Stolpe. Tiefensee hatte aber schon zuvor immer abgewunken.
Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern mit einem gewichtigen Amt zu betrauen. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck abgegeben.
Den Aufbau Ost, für den Stolpe jetzt zuständig ist, leitete bislang Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) in der Regierungszentrale.
17.10.02, 9:12 Uhr
Im Web suchen nach
P O L I T I K
Schröder hat noch lange nicht genug
Alles unter Dach und Fach
B undeskanzler Gerhard Schröder will auch im Wahljahr 2006 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten. „Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten“, sagte der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag. Bislang habe Schröder stets davon gesprochen, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien, so das Blatt.
Scholz sagte, die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen. „In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken.“
Scholz kündigte an, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde „langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren“. Alle Sozialdemokraten müssten sich „als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen“.
Erste Sitzung des Bundestages
Vor der Planung der nächsten Legislaturperiode, kommt der Bundestag am Donnerstag jedoch erstmal zur ersten Sitzung des 15. Bundestages zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach der harten Unions-Kritik an seiner Amtsführung muss Thierse mit zahlreichen Gegenstimmen aus der Opposition rechnen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Rede von Alterspräsident Otto Schily (SPD). Die Kanzlerwahl findet am kommenden Dienstag statt.
Unstimmigkeiten zwischen Union und Rot-Grün gibt es wegen der Wahl der Stellvertreter von Thierse. Die Union beansprucht einen zweiten Stellvertreter, was die Koalition ablehnt. Auch als Reaktion darauf will die Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart in Geschäftsordnungsfragen einschlagen.
Als Parlamentsvizepräsidenten sind von den Fraktionen Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU), Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) vorgeschlagen.
Schröders neue Mannschaft steht
Die rot-grüne Bundesregierung, die Schröder am Mittwoch vorstellte, ist im Vergleich zu 1998 um 4,32 Jahren gealtert – von durchschnittlich 52,25 auf 56,57 Jahre. „Nesthäkchen“ ist die grüne Verbraucherministerin Renate Künast mit 46 Jahren.
„Wenn ich jünger wäre, würde ich sagen, ein Kabinett von Grufties“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Bundeskabinett seien Politiker wiedergekehrt, die schon in der Vergangenheit nicht überzeugt hätten. Der 66 Jahre alte Manfred Stolpe, der überraschend statt dem 47-jährigen Wolfgang Tiefensee das Ministerium für Verkehr, Bau und Aufbau Ost übernimmt, sei eine Verlegenheitslösung und auf keinen Fall ein Symbol für den dynamischen Neuanfang bei der Förderung des Ostens.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten in der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionsvertrag für ihre Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Als erster setzte der Bundeskanzler in der feierlichen Zeremonie seinen Namen unter das 88 Seiten umfassende Dokument.
Der Vertrag steht unter der Überschrift: „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie“. Die Koalitionspartner hatten die Eckpunkte für ihre Regierungsarbeit in zwölf Verhandlungsrunden während der vergangenen zwei Wochen festgelegt.
Letzte Posten vergeben
„Sie sehen hier keinen glücklichen Sieger, sondern einen verantwortungsbewussten Preußen, der sich einer neuen Herausforderung stellt“, sagte Stolpe zu seiner Berufung ins Kabinett. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder habe er eingewilligt, das Ministeramt zu übernehmen.
Der Kanzler hatte zuvor auch mit dem für diesen Posten gehandelten Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee geredet. Ihn habe Schröder lange als neuen Minister favorisiert, so Stolpe. Tiefensee hatte aber schon zuvor immer abgewunken.
Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern mit einem gewichtigen Amt zu betrauen. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck abgegeben.
Den Aufbau Ost, für den Stolpe jetzt zuständig ist, leitete bislang Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) in der Regierungszentrale.
17.10.02, 9:12 Uhr
Alles unter Dach und Fach
B undeskanzler Gerhard Schröder will auch im Wahljahr 2006 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten. „Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten“, sagte der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag. Bislang habe Schröder stets davon gesprochen, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien, so das Blatt.
Scholz sagte, die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen. „In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken.“
Scholz kündigte an, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde „langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren“. Alle Sozialdemokraten müssten sich „als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen“.
Erste Sitzung des Bundestages
Vor der Planung der nächsten Legislaturperiode, kommt der Bundestag am Donnerstag jedoch erstmal zur ersten Sitzung des 15. Bundestages zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach der harten Unions-Kritik an seiner Amtsführung muss Thierse mit zahlreichen Gegenstimmen aus der Opposition rechnen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Rede von Alterspräsident Otto Schily (SPD). Die Kanzlerwahl findet am kommenden Dienstag statt.
Unstimmigkeiten zwischen Union und Rot-Grün gibt es wegen der Wahl der Stellvertreter von Thierse. Die Union beansprucht einen zweiten Stellvertreter, was die Koalition ablehnt. Auch als Reaktion darauf will die Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart in Geschäftsordnungsfragen einschlagen.
Als Parlamentsvizepräsidenten sind von den Fraktionen Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU), Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) vorgeschlagen.
Schröders neue Mannschaft steht
Die rot-grüne Bundesregierung, die Schröder am Mittwoch vorstellte, ist im Vergleich zu 1998 um 4,32 Jahren gealtert – von durchschnittlich 52,25 auf 56,57 Jahre. „Nesthäkchen“ ist die grüne Verbraucherministerin Renate Künast mit 46 Jahren.
„Wenn ich jünger wäre, würde ich sagen, ein Kabinett von Grufties“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Bundeskabinett seien Politiker wiedergekehrt, die schon in der Vergangenheit nicht überzeugt hätten. Der 66 Jahre alte Manfred Stolpe, der überraschend statt dem 47-jährigen Wolfgang Tiefensee das Ministerium für Verkehr, Bau und Aufbau Ost übernimmt, sei eine Verlegenheitslösung und auf keinen Fall ein Symbol für den dynamischen Neuanfang bei der Förderung des Ostens.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten in der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionsvertrag für ihre Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Als erster setzte der Bundeskanzler in der feierlichen Zeremonie seinen Namen unter das 88 Seiten umfassende Dokument.
Der Vertrag steht unter der Überschrift: „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie“. Die Koalitionspartner hatten die Eckpunkte für ihre Regierungsarbeit in zwölf Verhandlungsrunden während der vergangenen zwei Wochen festgelegt.
Letzte Posten vergeben
„Sie sehen hier keinen glücklichen Sieger, sondern einen verantwortungsbewussten Preußen, der sich einer neuen Herausforderung stellt“, sagte Stolpe zu seiner Berufung ins Kabinett. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder habe er eingewilligt, das Ministeramt zu übernehmen.
Der Kanzler hatte zuvor auch mit dem für diesen Posten gehandelten Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee geredet. Ihn habe Schröder lange als neuen Minister favorisiert, so Stolpe. Tiefensee hatte aber schon zuvor immer abgewunken.
Stolpe als Wortführer der ostdeutschen Sozialdemokraten hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gedrängt, einen SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern mit einem gewichtigen Amt zu betrauen. Er hatte nach zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg sein Amt im Juni an seinen Nachfolger Matthias Platzeck abgegeben.
Den Aufbau Ost, für den Stolpe jetzt zuständig ist, leitete bislang Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) in der Regierungszentrale.
17.10.02, 9:12 Uhr
