Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit scharfen Attacken auf die Opposition und der Ankündigung weiterer Reformen auf die wochenlange vernichtende Kritik am rot-grünen Regierungskurs reagiert. In der Generalaussprache des Bundestages zum Kanzleretat stellte er am Mittwoch Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sowie mit Vorbehalt auch im Rentenrecht in Aussicht. Die bisherigen Maßnahmen seien «Basis, nicht der Ersatz für weitere Reformen», sagte der SPD-Vorsitzende auch an die eigenen Reihen gerichtet.
Der Opposition warf Schröder «Diffamierung» aus opportunistischen Gründen vor. Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wies die Kritik zurück. Sie sprach sich für «einen fairen Wettstreit» um den richtigen Weg zur Lösung der Probleme aus. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kreideten Schröder an, dass er die neuesten Arbeitsmarktzahlen nicht erwähnt hatte. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im November wieder über die Vier-Millionen-Marke. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Mittwoch waren 4 025 800 Menschen ohne Arbeit, 96 100 mehr als im Oktober und 236 900 mehr als vor einem Jahr.
In einer kämpferischen einstündigen Rede warf Schröder der Opposition und Kritikern außerhalb des Parlamentes vor, «seit Wochen ein Zerrbild dieses Landes zu zeichnen». Seinem Vorredner, dem CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, bescheinigte er als «charakteristisch» für die «deutschen Konservativen» ein «Niveau der politischen Auseinandersetzung, «das nur noch zum Instrument der persönlichen Diffamierung greift». Schröder fügte hinzu: «Das schadet unserem Land, das schadet dem demokratischen Prozess.» Merkel forderte er auf: «Es ist Ihre Verantwortung, diese Scharfmacher zurückzupfeifen.» Opposition heiße, «real und ehrlich andere Vorschläge zu machen, wenn man sie denn hat... Tun Sie doch endlich Ihre Pflicht als Opposition».
Glos hatte die rot-grüne Koalition zuvor als «Regierung der Täuschung, Irreführung und des Wahlbetrugs» bezeichnet. Dass Schröder deren schlechtes Ansehen mit einer «Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede» nach dem Muster des früheren britischen Premier Winston Churchill im zweiten Weltkrieg wenden werde, sei nicht zu erwarten. «Er kann nicht mal das Zigarrenrauchen so gut wie Churchill.»
Merkel wies die Vorwürfe zurück. Schröder habe im Wahlkampf «die Stimmung angeheizt», in dem er seinem Herausforderer Edmund Stoiber die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abgesprochen habe. Der Kanzler erwecke «den Eindruck, dass da ein Mann mit dem Rücken zur Wand steht» und er nichts anderes könne, «als die Opposition zu verleumden ... und in ein schlechtes Licht zu stellen». Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor: «Sie reden Deutschland schlecht und Sie ziehen Deutschland runter.» An Merkel gerichtet, sagte sie: «Beenden Sie diesen privaten Nach- Wahlkampf.»
Die CDU-Vorsitzende stellte ein Konzept der Union für eine einfache und transparente Steuerreform in Aussicht. An den von SPD und Grünen auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetzen zu Arbeitsmarkt, Krankenversicherung und Renten kritisierte sie unter anderem umständliche und bürokratische Regelungen.
Schröder sagte, diese Gesetze dienten der Stabilisierung, «nicht dem Ziel, alles zu lassen, wie es ist». Weitere Reformen werde es bei Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen geben sowie bei der «Rente - wo nötig». Er verteidigte die Rentenreform der vergangenen Wahlperiode einschließlich der Riester-Rente. Es habe nicht erwartet werden können, «dass das in zwei Jahren schon volle Wirksamkeit erlangt».
Nach Vorlage der Ergebnisse der Rürup-Kommission im Herbst 2003 werde man untersuchen, was man «nachjustieren, was ändern muss», sagte der Kanzler. Dies müsse aber «mit Vorsicht» geschehen, «weil es um Menschen geht, die eine Lebensleistung hinter sich haben». Er wies darauf hin, dass die Hälfte der männlichen Rentner von knapp unter 1000 Euro monatlich lebe, die Hälfte der weiblichen von etwas mehr als 500 Euro.
In der Außenpolitik entzündete sich eine scharfe Kontroverse an der Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei durch die Union. Schröder und Göring-Eckardt warfen CDU und CSU vor, sie wollten damit Landtagswahlkampf in Hessen machen. Dazu verlasse die Union ihre früheren Positionen bei diesem Thema.
So long,
Calexa
www.investorweb.de
Der Opposition warf Schröder «Diffamierung» aus opportunistischen Gründen vor. Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wies die Kritik zurück. Sie sprach sich für «einen fairen Wettstreit» um den richtigen Weg zur Lösung der Probleme aus. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kreideten Schröder an, dass er die neuesten Arbeitsmarktzahlen nicht erwähnt hatte. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im November wieder über die Vier-Millionen-Marke. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Mittwoch waren 4 025 800 Menschen ohne Arbeit, 96 100 mehr als im Oktober und 236 900 mehr als vor einem Jahr.
In einer kämpferischen einstündigen Rede warf Schröder der Opposition und Kritikern außerhalb des Parlamentes vor, «seit Wochen ein Zerrbild dieses Landes zu zeichnen». Seinem Vorredner, dem CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, bescheinigte er als «charakteristisch» für die «deutschen Konservativen» ein «Niveau der politischen Auseinandersetzung, «das nur noch zum Instrument der persönlichen Diffamierung greift». Schröder fügte hinzu: «Das schadet unserem Land, das schadet dem demokratischen Prozess.» Merkel forderte er auf: «Es ist Ihre Verantwortung, diese Scharfmacher zurückzupfeifen.» Opposition heiße, «real und ehrlich andere Vorschläge zu machen, wenn man sie denn hat... Tun Sie doch endlich Ihre Pflicht als Opposition».
Glos hatte die rot-grüne Koalition zuvor als «Regierung der Täuschung, Irreführung und des Wahlbetrugs» bezeichnet. Dass Schröder deren schlechtes Ansehen mit einer «Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede» nach dem Muster des früheren britischen Premier Winston Churchill im zweiten Weltkrieg wenden werde, sei nicht zu erwarten. «Er kann nicht mal das Zigarrenrauchen so gut wie Churchill.»
Merkel wies die Vorwürfe zurück. Schröder habe im Wahlkampf «die Stimmung angeheizt», in dem er seinem Herausforderer Edmund Stoiber die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abgesprochen habe. Der Kanzler erwecke «den Eindruck, dass da ein Mann mit dem Rücken zur Wand steht» und er nichts anderes könne, «als die Opposition zu verleumden ... und in ein schlechtes Licht zu stellen». Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor: «Sie reden Deutschland schlecht und Sie ziehen Deutschland runter.» An Merkel gerichtet, sagte sie: «Beenden Sie diesen privaten Nach- Wahlkampf.»
Die CDU-Vorsitzende stellte ein Konzept der Union für eine einfache und transparente Steuerreform in Aussicht. An den von SPD und Grünen auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetzen zu Arbeitsmarkt, Krankenversicherung und Renten kritisierte sie unter anderem umständliche und bürokratische Regelungen.
Schröder sagte, diese Gesetze dienten der Stabilisierung, «nicht dem Ziel, alles zu lassen, wie es ist». Weitere Reformen werde es bei Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen geben sowie bei der «Rente - wo nötig». Er verteidigte die Rentenreform der vergangenen Wahlperiode einschließlich der Riester-Rente. Es habe nicht erwartet werden können, «dass das in zwei Jahren schon volle Wirksamkeit erlangt».
Nach Vorlage der Ergebnisse der Rürup-Kommission im Herbst 2003 werde man untersuchen, was man «nachjustieren, was ändern muss», sagte der Kanzler. Dies müsse aber «mit Vorsicht» geschehen, «weil es um Menschen geht, die eine Lebensleistung hinter sich haben». Er wies darauf hin, dass die Hälfte der männlichen Rentner von knapp unter 1000 Euro monatlich lebe, die Hälfte der weiblichen von etwas mehr als 500 Euro.
In der Außenpolitik entzündete sich eine scharfe Kontroverse an der Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei durch die Union. Schröder und Göring-Eckardt warfen CDU und CSU vor, sie wollten damit Landtagswahlkampf in Hessen machen. Dazu verlasse die Union ihre früheren Positionen bei diesem Thema.
So long,
Calexa
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