Schill kam nicht bis ans Ende

Fuchs: Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet. Die haben Sie weit überschritten. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen. Ich weise darauf hin, dass Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier als solcher auch als Mitglied des Hamburger Senats spricht. Ich glaube, ich lasse Ihnen noch ein Schlusswort und dann gehen Sie bitte vom Pult. Ich entziehe Ihnen sonst das Wort. ...

Schill: Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. ...(Mikrofon wird abgeschaltet)

Fuchs: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als deren Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Paragraf 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann und dann sprechen kann, wenn es ihm passt, sondern wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst....Ich fand, jederzeitiges Gehör ist damit auch für Herrn Schill gewahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Eklat im Bundestag
Schill wird Fuchs verklagen  


Der Hamburger Innensenator Ronald Schill will Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs wegen Verfassungsbruchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagen. Das kündigte Schill in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung an. Zuvor war Schills Redeauftritt im Bundestag mit einem Eklat geendet: Die SPD-Politikerin Fuchs hatte Schill das Mikrofin abgestellt, nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, seine Redezeit nicht weiter zu überziehen. In seinem Redebeitrag hatte Schill der Bundesregierung völliges Versagen vorgeworfen.

Wörtlich sagte Schill dem Blatt zufolge: "Als Mitglied des Bundesrates habe ich das Recht, nach Artikel 43, Absatz 2, des Grundgesetzes das Recht, jederzeit und uneingeschränkt zu sprechen. Dieses Recht hat Frau Fuchs mir genommen. Damit hat sie die Verfassung gebrochen."

Schill hatte nach der Mikrofon-Abstellung weitergeredet und ein Schlusswort angekündigt. Daraufhin war das Mikrofon wieder eingeschaltet worden. Als Schill dann dem Bundestagspräsidium vorhielt, die Verfassung mit Füßen zu treten, wurde das Mikrofon endgültig abgeschaltet.

Fuchs hatte anschließend erklärt, Schill habe als Hamburger Regierungsmitglied das Recht auf Gehör im Bundestag, allerdings müsse er zur Sache sprechen: "Das heißt nicht, dass er hier einfach hinhüpfen kann und über alles Mögliche spricht ", sagte sie.

Empörung in Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) missbilligte die Rede seines Stellvertreters in scharfer Form: "Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender", sagte von Beust. Für die Rede habe Schill kein Mandat gehabt.

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller nannte den Redebeitrag Schills einen Ausrutscher, der sich hoffentlich nicht wiederhole. Der Hamburger Senat möge darauf achten, sich im Bundestag angemessen vertreten zu lassen. Proteste bei der Union löste sein Satz aus: "Und man wundert sich, mit wem die CDU koaliert." Schill hatte im August seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive der CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund angedient.

Bereits zum Auftakt seiner Rede hatten die Mitglieder der PDS-Fraktion und Teile der Grünen-Fraktion das Plenum verlassen.