Israel will den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aus dem Autonomiegebiet verbannen. Arafat sieht in den Aktionen der Israelis die Vorbereitung für einen Anschlag auf seine Person.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon teilte am Dienstagmittag mit, Arafat könne gehen, doch sei das eine "Reise ohne Rückfahrkarte". Die liberale Tageszeitung "Haaretz" hatte zuvor geschrieben, europäischen Diplomaten sei vom Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mitgeteilt worden, sie dürften den in Ramallah eingeschlossenen Arafat nur besuchen, wenn sie ihn von dort wegbringen würden.
Arafat werde nach Angaben seines Kabinettsministers Saeb Erekat "unter keinen Umständen" ein Exil akzeptieren. Erekat zitierte Arafat am Dienstag mit den Worten, es gebe keinen einzigen Palästinenser, der unter irgendwelchen Umständen ins Exil gehen werde. Arafat versteht die Bemerkung von Scharon als eine Vorbereitung des Versuchs, ihn zu töten. Der palästinensische Präsident sitzt seit Tagen von israelischen Truppen belagert in seinem Hauptquartier in Ramallah fest.
Mehrere hundert Palästinenser haben am Dienstagabend das seit mehreren Tagen von israelischen Militärs belagerte Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstchefs Dschibril Radschub bei Ramallah verlassen und sich ergeben. Nach palästinensischen Angaben verließen die Männer das Gebäude in Betunia mit erhobenen Händen. Der Gebäudekomplex war zuvor stundenlang von israelischen Soldaten unter Beschuss genommen worden. Israel will innerhalb von 24 Stunden herausfinden, ob sich unter den Männern gesuchte Terroristen befinden. Radschub hatte das zuvor vehement bestritten.
Internationale Kritik an Israel
Israel gerät international zunehmend in die Kritik. Der Weltsicherheitsrat hat abermals zum sofortigen Rückzug aus den palästinensischen Autonomiestädten aufgefordert. In einer Erklärung verlangte der Rat von Israelis und Palästinensern, auf jegliche Gewalt zu verzichten. Außerdem müssten sie alle UN-Beschlüsse zum Nahostkonflikt unverzüglich befolgen. In der arabischen Welt löste die israelische Offensive Massenproteste aus. Auch das US-Außenministerium kritisierte das israelische Vorgehen und forderte maximale Zurückhaltung.
"Wir sind über die Situation in Ramallah und anderen Gebieten, in die die israelischen Streitkräfte vordringen, äußerst besorgt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker, am Montagabend in Washington. Zuvor hatte Präsident George W. Bush Israel erneut aufgefordert, einen "Pfad zum Frieden offen zu halten". Der Grundsatz "wer Terroristen beherberge ist selbst ein Terrorist" treffe nicht auf Arafat zu, seine Vergangenheit als Verhandlungspartner im Friedensprozess nehme ihn davon aus. Damit gab Bush Ministerpräsident Scharon unmissverständlich zu verstehen, dass er eine willkürliche Manipulation seiner Anti-Terror-Dorktrin nicht dulden werde.
Kämpfe in Bethlehem
Israelis und Palästinenser lieferten sich am Dienstag im Zentrum von Bethlehem heftige Gefechte. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Palästinenser getötet. Auch aus der besetzten Stadt Tulkarem wurden Schießereien gemeldet, bei denen ein Palästinenser erschossen wurde. Im besetzten Ramallah wurden in der Nacht die Leichen von zwei Palästinensern gefunden. Die Umstände ihres Todes waren zunächst ungeklärt.
Die Armee war nur wenige Stunden nach dem Osterfest am Dienstagmorgen in das Zentrum Bethlehems vorgedrungen. Nach palästinensischen Angaben stehen Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen nur wenige Meter von der Geburtskirche entfernt.
In Betunia bei Ramallah (Westjordanland) setzte die Armee die Belagerung des Hauptquartiers der palästinensischen Geheimpolizei fort, in dem sich etwa 400 Menschen aufhalten sollen. In den Nachtstunden hatten Soldaten das Gebäude mit Maschinengewehren und Panzerkanonen beschossen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks fordert Israel inzwischen die Auslieferung des Fatah-Führers im Westjordanland, Marwan Barguti, der als einer der Anführer des Palästinenseraufstands gilt.
EU setzt Finanzhilfe für Palästinenser fort
Die Europäische Union setzt ungeachtet der dramatischen Zuspitzung des Nahost-Konflikts ihre Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde fort. Die EU-Kommission in Brüssel machte nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag den Weg frei für die weitere Überweisung von monatlich 10 Mio. Euro für den laufenden Haushalt der Palästinenser.
Damit sollen vor allem die Löcher gestopft werden, die Israel durch das Zurückhalten von Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser in deren Budget verursacht. Die Entscheidung gelte zunächst bis Juli. Die Verwendung des Geldes werde vom Internationalen Währungsfonds überwacht und die Überweisungen monatlich nur nach Abrechnung der Ausgaben getätigt. Mit dem Geld aus Brüssel sollen vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst der Palästinenser sowie Ausgaben für Schulen und den medizinischen Bereich bezahlt werden.
© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon teilte am Dienstagmittag mit, Arafat könne gehen, doch sei das eine "Reise ohne Rückfahrkarte". Die liberale Tageszeitung "Haaretz" hatte zuvor geschrieben, europäischen Diplomaten sei vom Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mitgeteilt worden, sie dürften den in Ramallah eingeschlossenen Arafat nur besuchen, wenn sie ihn von dort wegbringen würden.
Arafat werde nach Angaben seines Kabinettsministers Saeb Erekat "unter keinen Umständen" ein Exil akzeptieren. Erekat zitierte Arafat am Dienstag mit den Worten, es gebe keinen einzigen Palästinenser, der unter irgendwelchen Umständen ins Exil gehen werde. Arafat versteht die Bemerkung von Scharon als eine Vorbereitung des Versuchs, ihn zu töten. Der palästinensische Präsident sitzt seit Tagen von israelischen Truppen belagert in seinem Hauptquartier in Ramallah fest.
Mehrere hundert Palästinenser haben am Dienstagabend das seit mehreren Tagen von israelischen Militärs belagerte Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstchefs Dschibril Radschub bei Ramallah verlassen und sich ergeben. Nach palästinensischen Angaben verließen die Männer das Gebäude in Betunia mit erhobenen Händen. Der Gebäudekomplex war zuvor stundenlang von israelischen Soldaten unter Beschuss genommen worden. Israel will innerhalb von 24 Stunden herausfinden, ob sich unter den Männern gesuchte Terroristen befinden. Radschub hatte das zuvor vehement bestritten.
Internationale Kritik an Israel
Israel gerät international zunehmend in die Kritik. Der Weltsicherheitsrat hat abermals zum sofortigen Rückzug aus den palästinensischen Autonomiestädten aufgefordert. In einer Erklärung verlangte der Rat von Israelis und Palästinensern, auf jegliche Gewalt zu verzichten. Außerdem müssten sie alle UN-Beschlüsse zum Nahostkonflikt unverzüglich befolgen. In der arabischen Welt löste die israelische Offensive Massenproteste aus. Auch das US-Außenministerium kritisierte das israelische Vorgehen und forderte maximale Zurückhaltung.
"Wir sind über die Situation in Ramallah und anderen Gebieten, in die die israelischen Streitkräfte vordringen, äußerst besorgt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker, am Montagabend in Washington. Zuvor hatte Präsident George W. Bush Israel erneut aufgefordert, einen "Pfad zum Frieden offen zu halten". Der Grundsatz "wer Terroristen beherberge ist selbst ein Terrorist" treffe nicht auf Arafat zu, seine Vergangenheit als Verhandlungspartner im Friedensprozess nehme ihn davon aus. Damit gab Bush Ministerpräsident Scharon unmissverständlich zu verstehen, dass er eine willkürliche Manipulation seiner Anti-Terror-Dorktrin nicht dulden werde.
Kämpfe in Bethlehem
Israelis und Palästinenser lieferten sich am Dienstag im Zentrum von Bethlehem heftige Gefechte. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Palästinenser getötet. Auch aus der besetzten Stadt Tulkarem wurden Schießereien gemeldet, bei denen ein Palästinenser erschossen wurde. Im besetzten Ramallah wurden in der Nacht die Leichen von zwei Palästinensern gefunden. Die Umstände ihres Todes waren zunächst ungeklärt.
Die Armee war nur wenige Stunden nach dem Osterfest am Dienstagmorgen in das Zentrum Bethlehems vorgedrungen. Nach palästinensischen Angaben stehen Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen nur wenige Meter von der Geburtskirche entfernt.
In Betunia bei Ramallah (Westjordanland) setzte die Armee die Belagerung des Hauptquartiers der palästinensischen Geheimpolizei fort, in dem sich etwa 400 Menschen aufhalten sollen. In den Nachtstunden hatten Soldaten das Gebäude mit Maschinengewehren und Panzerkanonen beschossen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks fordert Israel inzwischen die Auslieferung des Fatah-Führers im Westjordanland, Marwan Barguti, der als einer der Anführer des Palästinenseraufstands gilt.
EU setzt Finanzhilfe für Palästinenser fort
Die Europäische Union setzt ungeachtet der dramatischen Zuspitzung des Nahost-Konflikts ihre Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde fort. Die EU-Kommission in Brüssel machte nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag den Weg frei für die weitere Überweisung von monatlich 10 Mio. Euro für den laufenden Haushalt der Palästinenser.
Damit sollen vor allem die Löcher gestopft werden, die Israel durch das Zurückhalten von Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser in deren Budget verursacht. Die Entscheidung gelte zunächst bis Juli. Die Verwendung des Geldes werde vom Internationalen Währungsfonds überwacht und die Überweisungen monatlich nur nach Abrechnung der Ausgaben getätigt. Mit dem Geld aus Brüssel sollen vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst der Palästinenser sowie Ausgaben für Schulen und den medizinischen Bereich bezahlt werden.
© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
