Regulierungsbehörde: Kurth ist Scheurle-Nachfolger

Neuer Präsident der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird nach verschiedenen Zeitungsberichten der heutige Vizepräsident Matthias Kurth. Die Bundesregierung habe sich auf den 48 Jahre alten Juristen und langjährigen hessischen SPD-Landespolitiker festgelegt.

Der bisherige Präsident Klaus-Dieter Scheurle (CSU) hatte seinen Vertrag vorzeitig zum Jahresende aufgelöst.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, der politisch besetzte Beirat der Aufsichtsbehörde müsse zunächst mal seinen Vorschlag präsentieren. „Das warten wir in Ruhe ab“, sagte sie. Es sei im übrigen vereinbart, dass Kurth gegebenenfalls Anfang 2001 auch kommissarisch die Leitung der Behörde übernimmt.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet sich ab, dass CDU und CSU Kurths Wahl mittragen. Die Union verlange aber, dass sich die Regierung vorher zu einer wettbewerbsfördernden Regulierung verpflichtet. „Das tun wir sowieso“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

WirtschaftsWoche heute, 01.12.2000 20.29 Uhr

Was man von Kurth erwartet ist genau das Gegenteil dessen, was Scheuerle gemacht hat. Der Bund möchte sich über den Verkauf weiterer Telekom- und Post-Aktien sanieren. Über die KfW hält er noch über 50 % der Post-Aktien. Ein wettbewerbsfreundlicher Kurth wäre das Letzte, was man in Berlin braucht. Man hat es ihm wohl auch deutlich zu verstehen gegeben. Nachdem die Anleger abgezockt sein werden und die letzte Post-Aktie verscherbelt ist, bekommen wir vielleicht wieder mehr Wettbewerb bei Telekommunikation (Flatrate) und Post (Briefmonopol). Bitte daran denken: vorher T-Aktie und Aktie Gelb verkaufen.

R.

Noch vor wenigen Monaten hat der Wirtschaftsminister entgegen dem Willen des Regulierers das hohe Briefporto, das zumammen mit dem Briefmonopol zu wunderschönen Monopolgewinnen führt, festgeschrieben. Wenn der Sprecher des Ministers jetzt sagt, daß eben dieses Ministerium sowieso eine wettbewerbsfördernde Regulierung anstrebt, gibt es nur eine Erklärung: Die halten uns für dumme Schafe.

und permanent gegen die Telekom entschieden.
Mit Kurth besteht die Hoffnung, weg von der einseitigen Regulierungspraxis zu kommen.
Keiner stellt den Wettbewerb in Frage, auch die Telekom nicht.
Wir haben in Deutschland den härtesten Wettbewerb der Welt und
ohne Wettbewerb wäre die Telekom nicht das, was sie jetzt ist.

Wie es scheint, geht die Telekom jetzt gegen die letzte Fehlentscheidung der Regulierungsbehörde vor:

Zur Zeit keine Anmeldungen mehr möglich
Ron Sommer scheint seine Drohung, die T-Online-Flatrate einzustellen, wahr zu machen. Seit gestern ist bei T-Online keine Anmeldung für die ISDN-Flatrate mehr möglich. Einzig Bestandskunden haben noch die Möglichkeit, in den Flat-Tarif zu wechseln.
Eine offizielle Stellungnahme seitens T-Online gibt es dazu noch nicht. Jedoch ist in den internen Newsgroups von T-Online eine interessante Aussage des Teams zu finden, in der es heißt:
Beim "Tarifwechsel-Link" wird die normale Flatrate noch angeboten. Wenn Sie die wirklich haben wollen: Melden Sie sich besser gleich an."
Über den Umweg der Telekom-Seite ist zwar noch eine Anmeldung für Neukunden zur ISDN-Flatrate möglich, man kann aber davon ausgehen, dass diese Möglichkeit am Montag ebenfalls eingestellt wird.
Hintergrund für die Einstellung der Flatrate ist die Entscheidung der Regulierungsbehörde vom 16.11.2000, mit der die Telekom zur Einführung einer Großhandelsflatrate verpflichtet wurde. Damit soll es Telekom-Konkurrenten ermöglicht werden, eine Flatrate zu ähnlichen Konditionen wie T-Online anzubieten. Schon am nächsten Tag drohte Ron Sommer damit, als Folge dieser Entscheidung die T-Online-Flatrate vom Markt zu nehmen.
Die DSL-Flatrate ist von dieser Aktion nicht betroffen. Auf die Installation von DSL muss man aber oft mehrere Monate warten, selbst dann, wenn man in einer der Gebiete wohnt, die offiziell versorgt sind.

In einer nächsten Stufe wird die Telekom mißliebigen Kunden und Nörglern vielleicht einfach die Leitungen kappen. Das geht, weil die Telekom die Verfügung über die letzten Meter Leitung zum Kunden hat.

Vielleicht befördert die Post auch meine Briefe nicht mehr, wenn ich gegen das Briefmonopol bin. Es ist so schön, 1,10 DM Briefporto zu zahlen und 3 DM für den etwas größeren Umschlag. Wenn Zeitungszusteller, die auch bundesweit jeden Haushalt erreichen, ähliche Tarife hätten, gäbe es keine Tageszeitung unter 4 DM.

Also Vorsicht, wenn ihr die Telekom kritisiert. Für den Anfang könnte Euch die Flatrate gestrichen werden. In einer nächsten Stufe dürft ihr dann über Brieftauben kommunizieren.

R

Postgewerkschaftler.

Bin nur Telekom-Aktionär...

Gruß, Kopi.