Regierung zieht Steuerreform vor

Kritik an den Regierungsplänen kam am Sonntag von der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. "Wir dürfen die Steuerreform nur vorziehen, wenn dadurch nicht die Sozialversicherungsbeiträge steigen und nicht die Konsolidierung gefährdet wird", sagte Scheel der FTD: "Nicht die Steuern verursachen den Mangel an Arbeitsplätzen, sondern zu hohe Lohnnebenkosten." Bei der Steuerbelastung stehe Deutschland im EU-Vergleich im unteren Drittel, bei den Lohnnebenkosten im oberen Drittel. "Man soll nicht denken, dass durch ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform alle Probleme gelöst sind", sagte Scheel. "Wir werden um Strukturreformen nicht herumkommen." Auf jeden Fall müsse die Regierung höhere Rentenbeiträge verhindern.



© 2003 Financial Times Deutschland

VORGEZOGENE STEUERREFORM

Clement spürt Wind unter den Flügeln

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern leisten zwar noch Widerstand. Aber die vorgezogene Steuerreform scheint beschlossene Sache.


Optimistisch: Wolfgang Clement

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet damit, dass die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen wird. "Ich gehe davon aus, dass es gelingt", sagte Clement am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung der mittelständischen Mineralölwirtschaft. Es müsse aber die Reform der Agenda 2010 greifen, Subventionen gekürzt und der Haushalt damit in Ordnung gebracht werden, sagte der Minister. Er stellte damit ähnliche Bedingungen wie zuvor schon Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD).
Es bestehe für das nächste Jahr ohne das Vorziehen der Reformstufe ein Konsolidierungsbedarf von 15 bis 18 Milliarden Euro, sagte Clement. Das Vorziehen würde der Wirtschaft aber einen Wachstumsimpuls geben. "Das bringt Wind unter die Flügel", sagte Clement.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach sich für eine vorgezogene Steuerreform aus - ohne direkten Finanzierungsausgleich. "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir das ohne Ausgleich machen. Sie muss dann in die Taschen der Menschen kommen..., man muss dann auch bereit sein, für das eine Jahr sich zu verschulden", sagte Müntefering im Nachrichtensender n-tv.

Die vorgezogene Steuerreform werde bei der Kabinettsklausur an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg entschieden. Überlegt werde eine Gewinn-Mindestbesteuerung oder ein Subventionsabbau etwa bei der Eigenheimzulage. Die Immobilienwirtschaft will aber für den Erhalt der Eigenheimzulage als Investitionsanreiz kämpfen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) versuchten am Dienstag erneut, ihre Differenzen über den Haushalt 2004 auszuräumen. Schmidt wehrt sich als letztes Kabinettsmitglied gegen das Einsparvolumen, das Eichel von ihrem Ressort verlangt, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können.


EU-Währungskommissar Pedro Solbes rief die Bundesregierung auf, bei einer vorgezogenen Steuerreform die EU-Haushaltsregeln und den europäischen Stabilitätspakt zu beachten. Dieser schreibt als Obergrenze für die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

FDP will Abstimmung im Bundestag

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Mecklenburg-Vorpommern lehnen eine vorgezogene Steuerreformstufe ohne Ausgleich der Einnahmeausfälle von Ländern (rund acht Milliarden Euro) und Gemeinden (rund zwei Milliarden) jedoch ab. Die Bundesregierung müsse "sehr genau in den Bundesrat hineinhorchen", bevor sie einen solchen Schritt beschließe, sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte einen spürbaren Subventionsabbau als Voraussetzung für eine vorgezogene Steuerreformstufe. Er halte einen solchen Schritt nur für möglich, wenn es Kompensationen gebe, sagte Ringstorff im Deutschlandradio Berlin. "Ohne diese Kompensationen weiß ich nicht, wie wir einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt schaffen sollen."

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) ist dagegen für eine vorgezogene Steuerreform und will dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Dadurch werde allerdings die Neuverschuldung der Länder im kommenden Jahr stark steigen, und "die Mehrzahl der Länder wird nicht in der Lage sein, die Ausfälle durch zusätzliche Einsparungen auszugleichen", sagte Beck. Aber "wir müssen alles versuchen, dass wir 2004 nicht erneut nur Wachstumsraten haben, die knapp über der Null-Prozent-Marke liegen."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für das Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Die Steuerbelastung der Bürger müsse verlässlich und berechenbar sinken, sagte Stoiber in München. Entlastungseffekte dürften nicht durch massive Steuererhöhungen an anderer Stelle erkauft werden. Auch Steuerentlastungen auf Pump seien unverantwortlich.

Die FDP will den Bundestag über ein Vorziehen der Steuerreform abstimmen lassen. Die Haushalts- und Finanzexperten der Fraktion erarbeiteten am Dienstag einen entsprechenden Antrag, der nach Angaben des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele dem Parlament schon bald zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin schlagen die Liberalen zur Gegenfinanzierung Privatisierungen von Staatseigentum sowie ein Haushaltssicherungsgesetz vor, das darauf abzielt, "sämtliche Subventionen und staatliche Zuwendungen" pauschal um 20 Prozent zu kürzen.

bye bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

werden dafür gekürzt bzw. eingespart (400 Mio will man damit angeblich sparen).