Reformpläne für mehr Rabattaktionen

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Reformpläne für mehr Rabattaktionen

 
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Bundesregierung feilt an Gesetzentwurf
Reformpläne für mehr Rabattaktionen

Die Bundesregierung will die mehr als 70 Jahre alte Vorschrift für saisonale Begrenzungen von Rabattaktionen aufheben und damit offenbar die Regelungen für den Schlussverkauf im Sommer und Winter freigeben.
Mehr Rabattaktionen möglich
Die rot-grüne Bundesregierung plane für die kommende Legislaturperiode die Regeln für Sonder- und Räumungsverkäufe weitestgehend zu liberalisieren, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts". Die Händler könnten dann öfter Rabattaktionen starten als bisher.

Handel begrüßt den Entwurf

Handelsverbände und Handelskonzerne begrüßten die Reformpläne im Grundsatz, sprachen sich aber dagegen aus, die Schlussverkäufe im Sommer und Winter zu kippen. Mit dem Auftakt des diesjährigen Sommerschlussverkaufs zeigten sich Einzelhändler zufrieden. Den Kunden winken Rabatte von bis zu 80 Prozent.

30-jähriges Gesetz würde reformiert

Der Gesetzentwurf sei schon weit fortgeschritten und solle Anfang der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden, sagte die Sprecherin des Justizministeriums. Eine Expertenkommission, die im Auftrag von Däubler-Gmelin die Reform des aus den 30er Jahren stammenden Gesetzes vorbereite, habe in zentralen Punkten Einigkeit erzielt.

Keine zeitliche Begrenzung für Rabattaktionen

Mit einer Neuregelung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werde es künftig keine zeitliche Reglementierungen für Rabattaktionen mehr geben. Die Lösung solle aber nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen, sagte die Sprecherin weiter.

Schlussverkäufe sollten trotzdem bestehen bleiben

Auch der Einzelhandel begrüßte die Pläne weitestgehend. Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) wandte sich im "Deutschlandfunk" aber klar dagegen, den Schlussverkauf zu kippen. Die Unternehmen wollten den Schlussverkauf beibehalten, und die Verbraucher nähmen ihn gerne wahr. Allerdings wolle der Verband außerhalb der Schlussverkäufe mehr Freiheit für befristete Rabattaktionen haben.

"Deutsche Regelung nicht mehr zeitgemäß"

Ein Sprecher von Europas größtem Warenhaus- und Versandhandelskonzern KarstadtQuelle mahnte eine zügige Umsetzung der Regierungspläne an."Der Kunde will nicht mehr länger vor Rabatten geschützt werden", sagte Kaufhof-Sprecherin Julie Edelmann-Veith. Vor allem im internationalen Vergleich sei die deutsche Regelung nicht mehr zeitgemäß.


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