Eine Chronik
Thailands politische Krise
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben anscheinend Armee und Polizei die Macht an sich gerissen. Im Folgenden eine Chronik zur politischen Krise des südostasiatischen Landes:
6. Februar 2005: Thai Rak Thai (Thais lieben Thais), die Partei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, wird mit überwältigender Mehrheit als stärkste Kraft im Parlament bestätigt. Es ist das erste Mal, dass eine Partei alleine regieren kann.
2. August 2005: Thaksin bildet sein Kabinett um. Im Süden hat die Gewalt moslemischer Separatisten zugenommen. Der Regierungschef kämpft zudem mit Bestechungsvorwürfen und Problemen in der Wirtschaft.
9. September 2005: Das staatliche Fernsehen nimmt eine Sendung von Sondhi Limthongkul aus dem Programm. Der ehemalige Verbündete Thaksins hat sich in einen seiner schärfsten Kritiker verwandelt. Die Programmverantwortlichen werfen ihm "unfaire Kritik an verschiedenen Parteien" vor. Sondhi ruft zu Protesten auf. In der Hauptstadt Bangkok schließen sich ihm Woche für Woche tausende Menschen an, die Thaksin Korruption, Machtmissbrauch und die Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen vorwerfen.
23. Januar 2006: Angehörige Thaksins verkaufen ihren Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationsunternehmen Shin an die staatliche Investmentfirma Temasek aus Singapur. Der steuerfreie Transfer im Wert von 1,9 Milliarden Dollar verärgert die Mittelschicht von Bangkok und liefert den Protesten neue Motivation.
9. Februar 2006: Mehrere Oppositionsgruppen bilden die Volksallianz für Demokratie, die die Führung der Proteste übernimmt. Die Demonstrationen in Bangkok schwellen zu Massenveranstaltungen an.
19. Februar 2006: Ein populärer ehemaliger Förderer Thaksins, Ex-General Chamlong Srimuang, schließt sich der Protestbewegung an.
24. Februar 2006: Thaksin setzt vorgezogene Wahlen an.
27. Februar 2006: Die drei größten Oppositionsparteien erklären einen Wahlboykott. Sie fordern ein neutrales Gremium, das die Verfassung des Landes reformieren soll.
27. März 2006: Thaksin bietet eine Regierung der nationalen Einheit für die Zeit nach der Wahl an. Die Opposition lehnt ab.
28. März 2006: Die Thaksin-Gegner legen ein Einkaufsviertel lahm und verursachen ein weiteres Mal endlose Staus in der Hauptstadt. Die Unterstützung für ihre Aktionen lässt spürbar nach.
02. April 2006: Trotz des Boykotts der Opposition werden die Wahlen abgehalten.
04. April 2006: Nach einer stark vom Protest gegen Thaksin geprägten Wahl kündigt der Regierungschef an zurückzutreten, sobald das neue Parlament zusammentritt.
05. April 2006: Thaksin gibt das Tagesgeschäft an seinen Stellvertreter Chidchai Vanasatidya
26. April 2006: Die drei größten Oppositionsparteien erklären sich bereit, an einer neuen Wahl teilzunehmen, wenn der Urnengang vom 2. April annulliert wird.
08. Mai 2006: Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die Wahl vom 2. April ungültig und eine weitere Abstimmung nötig ist.
23. Mai 2006: Thaksin übernimmt wieder die Amtsgeschäfte. Es sei nötig, in Fragen der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik wieder an die Arbeit zu gehen, argumentiert er.
30. Mai 2006: Die Regierung einigt sich auf den 15. Oktober als neuen Wahltermin. König Bhumibhol bestätigt das Datum später.
19. September 2006: Thaksin erklärt den Notstand, nachdem Panzer in die Hauptstadt eingerückt sind