Polizei verhaftet Schlüsselfiguren des SPD-Korruptionsskandals
Die Ermittlungen wegen der Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben zu ersten Verhaftungen geführt: Die Staatsanwaltschaft ließ die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie "Müllkönig" Hellmut Trienekens festnehmen.
Köln - Den Männern wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Insgesamt seien Schmiergelder in Höhe von 21,6 Millionen Mark geflossen, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Staatsanwältin Regine Appenrodt nannte Verdunklungs- und Fluchtgefahr als Haftgrund. Die Festgenommenen würden spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es beim Angebot für die Auftragsvergabe für die Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl Anfang der neunziger Jahre an die Firma Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, eine Manipulation gegeben habe. Von den Schmiergeldern seien zwei Millionen Mark an Rüther geflossen. Bislang sei noch unklar, ob der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet habe, hieß es.
Der ehemalige Vorstandschef der Entsorgungsfirma Trienekens, Hellmut Trienekens, habe zwei Millionen Mark erhalten und der Trienekens-Berater Wienand 4,4 Millionen Mark. Der bereits inhaftierte Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder soll demnach 2,4 Millionen Mark und das ebenfalls inhaftierte Mitglied des Bauträgers AVG GmbH, Ulrich Eisermann, 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Die übrigen Gelder seien nach den bisherigen Erkenntnissen als Provisionen an "Schmiergeld-Verteilfirmen" in der Schweiz geflossen.
Im Zuge ihrer Ermittlungen war die Behörde auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt Rüther, der eingestanden hatte, 830.000 Mark an Spenden entgegengenommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben.
Das Bestechungs-Geld wurde von Rüther in kleinere Spenden gestückelt, die dann scheinbar legal von Parteimitgliedern an die SPD gespendet wurden - ohne dass der wahre Spender in den Büchern auftaucht. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Spende die Entscheidung für die Auftragsvergabe beeinflusst hat und werfen Trienekens deshalb Bestechung vor.
Trienekens war nicht der Einzige, der sich die Gunst der Genossen erkaufen wollte. Die Sozialdemokraten, die Köln bis 1999 43 Jahre lang regierten, haben nach aktuellen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlagen mindestens 424.000 Euro illegale Spenden von insgesamt neun Unternehmen kassiert. Immer wieder taucht in den Akten der Staatsanwälte dabei der Name Norbert Rüther als Spendenempfänger auf.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200612,00.html
Die Ermittlungen wegen der Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben zu ersten Verhaftungen geführt: Die Staatsanwaltschaft ließ die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie "Müllkönig" Hellmut Trienekens festnehmen.
Köln - Den Männern wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Insgesamt seien Schmiergelder in Höhe von 21,6 Millionen Mark geflossen, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Staatsanwältin Regine Appenrodt nannte Verdunklungs- und Fluchtgefahr als Haftgrund. Die Festgenommenen würden spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es beim Angebot für die Auftragsvergabe für die Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl Anfang der neunziger Jahre an die Firma Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, eine Manipulation gegeben habe. Von den Schmiergeldern seien zwei Millionen Mark an Rüther geflossen. Bislang sei noch unklar, ob der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet habe, hieß es.
Der ehemalige Vorstandschef der Entsorgungsfirma Trienekens, Hellmut Trienekens, habe zwei Millionen Mark erhalten und der Trienekens-Berater Wienand 4,4 Millionen Mark. Der bereits inhaftierte Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder soll demnach 2,4 Millionen Mark und das ebenfalls inhaftierte Mitglied des Bauträgers AVG GmbH, Ulrich Eisermann, 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Die übrigen Gelder seien nach den bisherigen Erkenntnissen als Provisionen an "Schmiergeld-Verteilfirmen" in der Schweiz geflossen.
Im Zuge ihrer Ermittlungen war die Behörde auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt Rüther, der eingestanden hatte, 830.000 Mark an Spenden entgegengenommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben.
Das Bestechungs-Geld wurde von Rüther in kleinere Spenden gestückelt, die dann scheinbar legal von Parteimitgliedern an die SPD gespendet wurden - ohne dass der wahre Spender in den Büchern auftaucht. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Spende die Entscheidung für die Auftragsvergabe beeinflusst hat und werfen Trienekens deshalb Bestechung vor.
Trienekens war nicht der Einzige, der sich die Gunst der Genossen erkaufen wollte. Die Sozialdemokraten, die Köln bis 1999 43 Jahre lang regierten, haben nach aktuellen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlagen mindestens 424.000 Euro illegale Spenden von insgesamt neun Unternehmen kassiert. Immer wieder taucht in den Akten der Staatsanwälte dabei der Name Norbert Rüther als Spendenempfänger auf.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200612,00.html
