OVG Münster macht Weg für Dosenpfand frei!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Weg für die bundesweite Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 frei gemacht. Auf Einwegflaschen, Getränkekartons und Dosen für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wird damit ab kommendem Jahr ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben. Wie das OVG am Donnerstag mitteilte, hoben die Richter in einem Eilverfahren eine vorinstanzliche Entscheidung gegen das Pfand auf. Endgültig entschieden wird der Streit zwar erst 2003 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Rechtsexperten zufolge ist das OVG-Urteil jedoch ein starker Hinweis auf eine gleich lautende Entscheidung der obersten Instanz. Die Handelsketten fordern zur Vorbereitung auf das Pfand einen Aufschub von neun Monaten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies dies jedoch zurück. Für ein Hinausschieben des Pfandes gebe es weder politischen noch juristischen Spielraum, sagte er in Berlin. In NRW hatten 25 Unternehmen der Getränkebranche gegen das Pfand geklagt und in der Vorinstanz Recht erhalten (AZ: 20 B 1926/02 u.a.). Die Aktien des Marktführeres für Pfandautomaten, die norwegische Tomra Systems , gewannen nach Bekanntwerden des Urteils in der Spitze gut vier Prozent an Boden.

TOMRA ERHOFFT SICH GROSSE ZUGEWINNE

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Handelsketten und Bundesregierung streiten seit Monaten über die Einführung des Pfands. Die Handelsketten fürchten Kosten in Milliardenhöhe und hatten mit einer Klagewelle die Einführung zu stoppen versucht. Die mittelständische Getränkebranche, die Milliardensummen in die Mehrwegsysteme investiert hat, fürchtet dagegen bei einem Stopp des Pfands Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste. Das Pfand war notwendig geworden, weil die gesetzlichen Mehrwegquoten für Bier, Mineralwasser und Limonaden unterschritten wurden. Auf Verpackungen unter 1,5 Liter werden 25 Cent, auf alle größeren 50 Cent Pfand erhoben. Der Großproduzent für Rücknahmeautomaten, Tomra, erhofft sich nun große Zugewinne. Das Unternehmen schätzte das deutsche Marktpotenzial jüngst auf bis zu 40.000 Automaten. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) erwartet sogar einen den Bedarf von mehr als 60.000 Automaten. Bei einem Anschaffungspreis von rund 20.000 Euro je Stück läge das zu erwartende Investitionsvolumen im Milliardenbereich. Branchenanalysten sprachen von einem entscheidenden Urteil für Tomra. "Bei einer gegenteiligen Entscheidung wäre die Aktie deutlich gefallen...Das Risiko, dass die Regierung in Leipzig verlieren wird, hat sich nun verringert", sagte ein Analyst der Deutschen Bank in Oslo. Die Tomra-Aktien lagen am Nachmittag 4,3 Prozent im Plus bei 61 Kronen nach 59,50 Kronen zur Eröffnung.

HANDELSKETTEN FORDERN NEUN MONATE AUFSCHUB

Die HfM, in der Pfandgegner wie Aldi, Tengelmann, Spar und Metro  zusammen geschlossen sind, erklärte, sie werde jetzt das Urteil aus Leipzig abwarten. Eine fristgerechte Einführung des Pfands sei jedoch in keinem Fall möglich, da die Vorbereitungszeit viel zu kurz sei, sagte der HfM-Vorsitzende Peter Zühlsdorff Reuters. Es bleibe zu wenig Zeit, um Etikettiersysteme der Füllanlagen zu ändern, das Pfand-Clearing aufzubauen und die Automaten zu installieren. "In jedem Fall brauchen wir acht bis neun Monate zusätzlich." Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft forderte einen Verschiebung des Pfands bis zum letztinstanzlichen Urteil. Trittin sagte dagegen, er erwarte von allen Teilen der Getränkewirtschaft und des Handels, dass sie das Urteil akzeptierten und keine Zeit mehr verlören. "Die Pfandpflicht gilt ab 1. Januar bundesweit und ohne Ausnahmen." Ein Hinausschieben würde die auf Mehrweg ausgerichtete mittelständische Getränkebranche existenziell benachteiligen. Diese hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt, falls sich Konkurrenten nicht an die Pfandregelung halten sollten. epi/tin

Das wurde auch Zeit. Ich freu´ mich darauf endlich keine leeren Becks-Dosen mehr auf dem Trottoir sehen zu müssen. - Und wenn doch, - liegt das Geld wirklich auf der Strasse.

Gruss

Modell Amerika. Deutsche mit Einkaufswagen in den Park und auf allen Straßen, die Dosen aufsammeln. Endlich wird was für die Staatskasse und für die Umwelt gemacht.

Die alten Haudegen hier kennen die Bude noch, ich könnts mir vorstellen. Die haben immer noch ein ziemlich gutes Rücknahmekonzept in der Hinterhand. Die Aktie pendelt seit
ewigen Zeiten um 1 Euro.
Tomra ist natürlich die sichere Bank falls das Dosenpfand eingeführt wird.

Gruss E.

Ihren erbitterten Widerstand gegen das Dosenpfand haben Handel und Wirtschaft aufgegeben. Nun hoffen sie auf eine Schonfrist.

Hamburg - Bedingungslos werde man sich am Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems beteiligen, erklärten Branchenvertreter nach einem Spitzengespräch mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin. Nach Angaben des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) soll das System ab 1. Juli 2003 funktionieren. Die Pfandpflicht soll jedoch pünktlich am 1. Januar starten.

Noch ist unklar, wie in der Übergangszeit verfahren wird. Dies muss in weiteren Gesprächen noch geklärt werden. Trittin sagte: "Es ist weiter strittig, wie ab dem 1. Januar der Pfandpflicht genüge getan wird." Handelsketten wollten das Pfand zuvor boykottieren. Nach den Vorstellungen der Vertreter von Handel und Wirtschaft sollen künftig einheitliche Pfandmarken ("Token") an die Verbraucher ausgegeben werden. Mit den Marken soll eine Leergut-Rückgabe bei allen Händlern bundesweit möglich sein, die Getränke in Einweg-Verpackungen führen.

In Leipzig teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, zwei Wochen nach dem Start der Pfandpflicht werde es eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum Dosenpfand treffen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter das Pfand kippen werden. Am 16. Januar wird Leipzig den Angaben zufolge darüber entschieden, ob eine frühere erfolgreiche Klage von Pfandgegnern beim Verwaltungsgericht Düsseldorf formell zulässig war. Bejaht das Gericht das, soll möglichst bald ein Grundsatzurteil über das Pfand gefällt werden.

Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, dass für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent oder 50 Cent je nach Größe fällig wird. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP geführten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.  

Zwar noch dünne Umsätze, aber da kombinieren vielleicht noch nen paar Andere ähnlich wie ich, ich hab ne kleine spekulative Dosenpfand-Position aufgebaut.

Gruss E.

Bereits jetzt hat der Coca-Cola-Konzern wegen des erwarteten Umsatzeinbruchs ab Januar die Produktion bei Getränkedosen und Wegwerfflaschen zurückgefahren. Ein Sprecher des Abfüllers Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG in Berlin sagte, in einigen Unternehmensteilen sei Kurzarbeit angemeldet worden. Gleichzeitig werde jedoch mehr in Mehrwegflaschen abgefüllt, um den Bedarf zu decken.

... und auf jede Dose ein Sticker?

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte denn auch, wenn Händler gar keine Getränke in Einwegverpackungen mehr anböten, könne dies Tausende von Arbeitsplätzen bei den Abfüllern kosten. Zugleich schlug der HDE ein neues Kapitel im Dauerstreit um das Dosenpfand aufgeschlagen: Erstmals empfahl er deutschen Händlern, ab 1. Januar jeweils nur die Dosen und Wegwerfflaschen zurücknehmen, die sie selbst verkauft haben.

Im Rahmen dieser so genannten "Insellösungen" soll das Pfand künftig auf dem Kassenzettel vermerkt werden. Auch sei möglich, dass der Händler die beim ihm verkauften Dosen und Flaschen mit einem Aufkleber kennzeichnet. Verbraucher können die Behälter dann nur zu "ihrem" Händler zurückbringen. In der Verpackungsverordnung ist allerdings ausdrücklich eine Rücknahme bei jeder Verkaufsstelle vorgesehen. Die Aufsichtsbehörden der Länder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollen diese kleinen Lösungen zwar akzeptieren, allerdings nur für eine Übergangszeit.

"Wir sind mit unserem Latein am Ende"

Vor zwei Wochen hatte der HDE Trittin noch vorgeschlagen, ein bundesweites Rücknahmesystem mit Pfandmarken (Token) vorzubereiten. Da dies erst im Sommer funktionieren könne, solle der Vollzug der Pfandpflicht zum 1. Januar ausgesetzt werden, so der Verband damals.

Nun erklärte der HDE, die Errichtung des bundeseinheitlichen Pfandsystems sei unter anderem auf Grund von Bedenken des Bundeskartellamts unmöglich. Das Amt habe dem Verband mitgeteilt, dass es ein bundeseinheitliches Verrechnungssystem (Clearingstelle) nur unter scharfen Auflagen genehmigen würde. Dafür verlange das Amt die Zustimmung aller Marktbeteiligten. Diese sei wegen unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen keinesfalls erreichbar, so HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. "Wir sind mit unserem Latein am Ende. Da ist die Politik am Zuge."

Das Bundeskartellamt selbst sieht die Lage offenbar weniger kritisch. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, man sehe keine unüberwindlichen Hindernisse, die den Aufbau des Rücknahmesystems stoppen könntebn. Eine kartellrechtliche Freistellung sei durchaus möglich, wenn alle betroffenen Branchen zustimmten. Auch Umweltminister Trittin erwartet nach Angaben eines Sprechers, dass die Wirtschaft ein rechtskonformes Pfandsystem aufbauen wird.

Trittin kritisierte zugleich, dass es zum 1. Januar immer noch kein einheitliches Rücknahmesystem für die Getränkedosen gebe, weil „Handel und Abfüller wohl auf ein anderes Bundestagswahlergebnis spekuliert haben“. Handel und Getränkehersteller hätten neun Monate Zeit durch „Prozesshuberei“ verplempert. Allerdings hätten ihm große Handelsunternehmen wie Aldi und Tengelmann zugesagt, bis spätestens 1. Oktober 2003 ein bundesweit einheitliches Pfandsystem aufzubauen.

Die Kritik der Dosenpfand-Gegner, wonach die Getränke durch die Kosten der Rücknahmeverpflichtung zwangsläufig teurer würden, hält der Minister nicht für stichhaltig. Er habe die Kosten seriös berechnen lassen. Danach bringe die Rücknahmepflicht umgerechnet auf die einzelne Verpackung Mehrkosten „von weniger als einem Cent mit sich“.

Auch den Vorwurf, mit der Pfandpflicht würden Arbeitsplätze in der Einwegindustrie gefährdet, wies Trittin zurück. Zwar beobachte er die Branche mit einer „gewissen Sorge“. Allerdings sei dafür nicht das Dosenpfand verantwortlich, sondern die Unternehmen, die sich nicht vorbereitet hätten. Zudem sorge die Pfandpflicht für die Bestandssicherung kleiner und mittelständischer Getränkehersteller.

Nach Einschätzung von Entsorgern dürften dem neuen Pfand vor allem Einweg-Glasflaschen zum Opfer fallen, während die Dose erhalten bleibe. „Der Handel wird Einwegglas auslisten“, sagte der Vorstand des Kölner Entsorgungssystem-Anbieters Trinkpack AG, Peter Meißner. Der Trend, dass Discounter Dosen aus dem Sortiment nehmen, werde sich dagegen nicht fortsetzen. „Der Händler kann Dosen und Kunststoffflaschen in einem Behälter sammeln“, sagte Meißner. Sie ließen sich später mit wenig Aufwand trennen. Für Glas bräuchte er einen zweiten Container, und der nähme zu viel Platz weg.