Osterweiterung besiegelt

Die Europäische Union kann größer werden. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen wurde die Erweiterung zu 2004 beschlossen.

Dann werden zehn Staaten aus Ost- und Zentraleuropa der Gemeinschaft beitreten - darunter Estland, Polen und Slowenien.

Die EU wird dann rund 500 Millionen Einwohner haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sprachen von einem 'großen Tag' für Europa und damit auch für Deutschland. Mit der Türkei sollen Verhandlungen frühestens 2005 aufgenommen werden.

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Als erste Republik des 1991 in blutigen Kriegen zerfallenen ehemaligen Jugoslawien hat es Slowenien geschafft, in die erweiterte EU aufgenommen zu werden. Slowenische Politiker sehen gerade die historische Verbundenheit mit den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien als einen Vorteil für die Sonderrolle, die Slowenien künftig in der EU Spielen könnte.

Slowenien sei am besten ausgestattet, den Staaten Südosteuropas in ihren Bemühungen zur EU-Integration zu helfen, sagte der scheidende Außenminister Dimitrij Rupel. «Wir sind jetzt dort, wo wir auch sein wollten». Er gab damit die Meinung der meisten Bürger und der Parteien wieder. Nur die Slowenische Nationale Partei lehnt die EU- Mitgliedschaft ab und sieht verheerende Folgen für die Wirtschaft.

«Wir wollen den Balkanstaaten helfen, denn Slowenien soll nicht die letzte Station Europas bleiben», sagte Rupel nach Angaben der Nachrichtenagentur STA am Samstag. Diese Auffassung teilt auch Jelko Kacin, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments. «Manche der ehemaligen jugoslawischen Republiken haben das ganze vergangen Jahrzehnt in gegenseitigen Kriegen verloren, statt den Weg der europäischen Integration eingeschlagen zu haben. Slowenien hat sich inzwischen der NATO und der EU angenähert und ist damit zum Vorbild der Balkanstaaten geworden», sagte Kacin.

Die Präsidenten Bulgariens und Rumäniens, Georgi Parwanow und Ion Iliescu, haben sich sehr zufrieden über die Beschlüsse des EU-Gipfels in Kopenhagen geäußert. Parwanow sagte, er sei erfreut über die in Kopenhagen bestätigte Aussicht auf einen Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007.

Die EU-Perspektive für das Balkanland wurde auch in Erklärungen der Regierung und des Parlaments begrüßt, die am Samstag während einer feierlichen Sitzung der Volksversammlung in Sofia verlesen wurden. Das Parlament wolle seine Arbeit beschleunigen, so dass die Verhandlungen mit der EU bis Ende 2003 abgeschlossen werden könnten, hieß es.

Auch Rumäniens Regierung begrüßte die in der Schlussdeklaration des EU-Gipfels in Aussicht gestellte Möglichkeit, im Jahr 2007 der EU beizutreten. Staatspräsident Iliescu sagte nach Angaben der amtlichen rumänischen Nachrichtenagentur Rompres vom Samstag in Kopenhagen, diese Entwicklung sei der Arbeit der Regierung in den vergangenen zwei Jahren zu verdanken.

Ministerpräsident Adrian Nastase fügte hinzu, er sei über den Inhalt der Abschlusserklärung insbesondere auch deswegen erfreut, weil darin klar gestellt werde, dass sich «die Spielregeln» für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien ab 2004, wenn die EU-Kommission «anders aussehen wird», nicht ändern werden. Rumänien werde die Beitrittsverhandlungen auf der gleichen Basis weiterführen können. Nastase habe entsprechende Sorgen im Vorfeld des EU-Gipfels dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen mitgeteilt, sagte er, und dieser «hat unsere Probleme nicht vergessen».

Euphorie herrschte in der Slowakei nach dem Abschluss der Kopenhagener Verhandlungen nur bei Politikern und den Medien. Die Bevölkerung nahm die Nachricht über die EU-Erweiterung mit einer Mischung aus Zufriedenheit und Gleichgültigkeit auf. Nach jüngsten Umfragen wollen 65 bis 70 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung am 7. Juni für den EU-Beitritt stimmen.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sprach noch in Kopenhagen von einem «siegreichen und großen Tag für Europa» und vom «Beginn einer neuen Ära». Für die Slowaken sei ab sofort nicht mehr nur ihr Land, sondern Europa die «gemeinsame Heimat». Staatspräsident Rudolf Schuster hingegen wies auch darauf hin, dass der EU-Beitritt «keinen sofortigen grundlegenden Wandel zum Besseren» bringen werde, sondern in der Übergangsphase unmittelbar nach dem Beitritt sogar manche schmerzhaften Einschnitte zu spüren sein dürften.

Die meisten Menschen waren sichtlich mehr mit Weihnachtseinkäufen beschäftigt als mit der Politik. Und in Gesprächen spielte neben der Winterkälte die Innenpolitik eine größere Rolle als die Beschlüsse der EU. Als Grund vermuten Meinungsforscher das nachlassende Interesse an der seit Jahren herbeigesehnten europäischen Integration. In Umfragen gaben die Slowaken zuletzt immer häufiger an, zu wenig über die Konsequenzen eines EU-Beitritts informiert zu sein.

Der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen ist in Ungarn von allen politischen Lagern und von der Bevölkerung mit Genugtuung und Erleichterung aufgenommen worden. «Auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet haben wir jenes Niveau erreicht, das es uns erlaubt, mit erhobenem Kopf der Union beizutreten», erklärte der konservative Staatspräsident Ferenc Madl am Samstag im Budapester Rundfunk.

Das Verdienst gebühre der Bevölkerung und allen Regierungen, die das Land in den zwölf Jahren seit der demokratischen Wende an dieses Niveau herangeführt haben.

«Wir sind wieder zu Hause in Europa», unterstrich der sozialistische Ministerpräsident Peter Medgyessy noch am späten Freitagabend in Kopenhagen. «Es ist ein Europa, das jedem ungarischen Staatsbürger Chancen bietet.» Der vormalige Ministerpräsident Viktor Orban, zugleich informeller Führer des oppositionellen konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), bezeichnete den Abschluss der Beitrittsverhandlungen am Samstag als «historischen Schritt». Gleichzeitig kritisierte er die Bilanz des ungarischen Verhandlungsteams im Kopenhagener Endspurt als «kraft- und ergebnislos».

Malta ist das kleinste der Länder, die grünes Licht für den EU-Beitritt erhalten haben, und zugleich jenes, in dem der Widerstand gegen diesen Schritt noch am größten ist. Rund ein Drittel der Malteser gelten Umfragen zufolge als Gegner der EU-Mitgliedschaft. Daher dürfte auf der Mittelmeerinsel die Spannung bis zur Volksabstimmung erhalten bleiben, die Anfang 2003 stattfindet.

Die oppositionellen Sozialisten lehnen die EU-Mitgliedschaft weiter kategorisch ab. Sie hatten vor sechs Jahren als Regierunspartei sogar den Beitrittsantrag ausgesetzt. Regierungschef Eddie Fenech Adami von der seit 1998 regierenden nationalistischen Partei ist zuversichtlich, dass der in Brüssel erreichte Kompromiss die Mehrheit seiner Landsleute überzeugen wird. «Die Malteser können in die Zukunft blicken. Malta wird künftig dort mitreden können, wo die Entscheidungen fallen», sagte er nach dem Gipfel in Kopenhagen.

Malta hatte in allen wesentlichen Punkten Zugeständnisse erreicht. Die Neutralität des Landes bleibt erhalten, das geltende Abtreibungsverbot kann bleiben. Lebensmittel und Medikamente bleiben zumindest bis 2010 von der Mehrwertsteuer befreit. Zudem erhält das weniger als 400 000 Einwohner zählende Land 194 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 aus dem EU-Topf. Selbst auf die Vogeljagd, die Tierschützer in der EU empört, müssen die Malteser künftig nicht verzichten.

Die nicht ganz verstummte Skepsis setzte sich in Kopenhagen schließlich durch. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac, der Türkei nicht nur eine baldige Überprüfung des Reformprozesses, sondern auch noch den Juli 2005 als festen ersten Verhandlungstermin anzubieten, fand sich dann nur noch in abgeschwächter Form im Entwurf zur Abschlusserklärung. Die Reaktion aus Ankara kam nach einigen Schreck-Stunden knapp und deutlich: Unannehmbar!

Das Rätselraten begann von neuem: Was hatten sich Schröder und Chirac bei ihrem Treffen im «Roten Bereich» des Konferenzzentrums von Kopenhagen mit Abdullah Gül denn noch zu sagen? Der türkische Regierungschef selbst hatte diese Runde schon früh vorgeschlagen - wohl in der Hoffnung, schöne Bilder der Eintracht zu verbreiten.

Der «Dreier-Gipfel» am Rande des Haupt-Gipfels begann dann auch eher geschäftsmäßig. Fast wäre er grußlos geblieben, hätte nicht Schröder - für die Fotografen - die Hände von Chirac und Gül zum Dreier-Handschlag zusammen geführt. Deutschland und Frankreich wollten den EU-Faden zur türkischen Spitze nicht abreißen lassen.

Das gelang insbesondere Chirac besonders gut, wie Schröder danach anerkennend schilderte: «Er hat die jetzige Lösung als großen Erfolg für die Türkei dargelegt.» In der Tat ist denkbar, dass bei durchschlagenden Reformen in der Türkei die Beitrittsverhandlungen ziemlich bald nach dem Dezember 2004 beginnen könnten, also noch vor Mitte 2005.

Dies verfehlte nicht die Wirkung bei Abdullah Gül und dem neuen starken Mann in der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Bei überfüllten, getrennten Pressebegegnungen lagen sie im Gleichklang: Die Türkei setze den Reformprozess ebenso unbeirrt fort wie ihre Bemühungen, von dem EU-Gipfel doch noch ein konkretes Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu bekommen.

Angesichts des für die deutschen Anliegen aus Sicht der Regierung insgesamt positiven Verlaufs der Schlussrunden beim Gipfel trat ein deutlich entspannter Fischer vor die Presse. «Wir suchen jetzt nur noch nach einer Formulierung, die für die Türkei einen echten Fortschritt bedeutet und von der EU akzeptiert werden kann. Ich glaube, das wird uns gelingen.»

Und einen kleinen Seitenhieb in Richtung heimatlicher Opposition konnte er sich auch nicht mehr verkneifen: «Frau Merkel und Herr Stoiber haben eine breite Unterstützung mit ihrer Position im Rat gefunden, nämlich gar keine.» Die Chefs von CDU und CSU hatten am Vortag im Kreise der konservativen Partei- und Regierungschefs noch in letzter Minute versucht, den Zug der Türkei in Richtung EU zu stoppen.

Schließlich werden die neuen Mitgliedstaaten auch uneingeschränkt an der nächsten Regierungskonferenz teilnehmen. Ohne Reform wird die Union die Vorteile der Erweiterung nicht voll ausschöpfen. Der neue Vertrag wird nach dem Beitritt unterzeichnet. Dieser Zeitplan greift der Planung für den Abschluss der RK nicht vor. ...

ZYPERN:

... Zypern (wird) auf Grund des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen als neuer Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen. Der Europäische Rat betont indessen, dass er dem Beitritt eines vereinten Zyperns in die Europäische Union nachdrücklich den Vorzug gibt. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der Zypern-Griechen und der Zypern-Türken, die Verhandlungen mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum 28. Februar 2003 zu einer umfassenden Regelung des Zypern-Problems auf der Grundlage der Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu gelangen.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass die einmalige Gelegenheit besteht, in den kommenden Wochen eine Regelung zu erzielen, und fordert die Führer der beiden zyprischen Gemeinschaften, der griechischen und der türkischen, nachdrücklich auf, diese Gelegenheit zu nutzen. ...

BULGARIEN UND RUMÄNIEN:

Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn beitrittswilligen Ländern verleiht dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens als Teil desselben umfassenden und irreversiblen Erweiterungsprozesses neuen Schwung. Die Union begrüßt die von diesen Ländern erzielten wichtigen Fortschritte, die ihren gebührenden Niederschlag in den weit vorangeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit ihnen finden.

TÜRKEI:

... Die Union würdigt die Entschlossenheit der neuen türkischen Regierung, weitere Schritte in Richtung auf Reformen zu unternehmen und fordert die Regierung insbesondere auf, alle in Bezug auf die politischen Kriterien noch bestehenden Mängel zügig anzugehen, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Gesetzgebung, sondern vor allem auch in Bezug auf die Umsetzung. ...

Die Union ruft die Türkei auf, ihren Reformprozess energisch voranzutreiben. Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen. ...

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK:

Der Europäische Rat bekundete ... seine Bereitschaft, die Führung bei einer militärischen Operation in Bosnien in der Nachfolge der SFOR zu übernehmen. ... Er ersuchte den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Javier Solana, und den kommenden Vorsitz, hierzu Konsultationen mit den Behörden in Bosnien und Herzegowina, dem Sonderbeauftragten Lord Ashdown, der NATO und anderen internationalen Akteuren aufzunehmen und dem Rat im Februar Bericht zu erstatten. Er ersuchte die zuständigen EU-Gremien, bis zu diesem Zeitpunkt auch Vorschläge zu einem Gesamtkonzept, einschließlich des Rechtsrahmens, zu unterbreiten.»

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