Führende Ökonomen haben die Steuer- und Ausgabenpläne in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP als unseriös bezeichnet.
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Nach der Steuerschätzung, die von zusätzlichen Steuerausfällen in den Jahren 2002 bis 2005 von insgesamt 65,3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden ausging, seien die Pläne ohne massive Ausgabenkürzungen unrealistisch, sagten sie der Financial Times Deutschland. "Wenn Politiker im Wahlkampf zusätzliche Steuerentlastungen um bis zu 70 Mrd. Euro versprechen, dann müssten sie seriöserweise auch Vorschläge für drastische Ausgabenkürzungen machen. Das hat aber bisher keine Partei getan. Die vorliegenden Steuersenkungs-Versprechen sind deshalb aus meiner Sicht unseriös", sagte der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
"Für zusätzliche Steuersenkungen gibt es in der neuen Legislaturperiode angesichts der Steuerausfälle keinen Spielraum. Man kann natürlich umschichten, wenn man zum Beispiel mehr für die Familien tun will. Aber dann muss man andere Bereiche mehr belasten. Das wird in jedem Fall schwer", sagte auch der Berliner Ökonom Jürgen Kromphardt, aktives Mitglied im Sacherständigenrat.
Einnahmeverluste von 76 Mrd. Euro
Die von der FDP vorgeschlagenen Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen würden nach Berechnungen der Bundesregierung Einnahmeverluste von 76 Mrd. Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden ausmachen. Die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Sonntagsarbeit, könnte nur den kleineren Teil dieser Einnahmeverluste kompensieren. Hinzu kämen noch die von der FDP geplante Abschaffung der Grunderwerbsteuer und die Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente.
Etwas bescheidener nehmen sich die Steuersenkungsideen der Union aus. Im Programm von CDU und CSU soll 2006 eine zur rot-grünen Steuerreform zusätzliche Entlastung von 22 Mrd. Euro erreicht sein. Dazu kommt das geplante Familiengeld in Höhe von 20 Mrd. Euro.
Nach Auffassung Peffekovens sind jedoch ohnehin bereits drastische Einsparungen in den öffentlichen Haushalten notwendig, will Deutschland der EU 2004 wie geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen: "Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir 2003 dringend ein weiteres Sparprogramm brauchen. Sie zeigt, dass Deutschland 2003 und 2004 auf allen Haushaltsebenen etwa zehn Mrd. Euro jährlich einsparen muss." Kromphardt riet der Regierung indirekt, die Defizitabbau-Pläne fallen zu lassen: "Das deutsche Gesamtdefizit bis 2004 auf Null herunterzufahren, ist ökonomisch gesehen nicht sehr sinnvoll, da die Konjunktur bislang viel schlechter läuft als seinerzeit erwartet."
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Nach der Steuerschätzung, die von zusätzlichen Steuerausfällen in den Jahren 2002 bis 2005 von insgesamt 65,3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden ausging, seien die Pläne ohne massive Ausgabenkürzungen unrealistisch, sagten sie der Financial Times Deutschland. "Wenn Politiker im Wahlkampf zusätzliche Steuerentlastungen um bis zu 70 Mrd. Euro versprechen, dann müssten sie seriöserweise auch Vorschläge für drastische Ausgabenkürzungen machen. Das hat aber bisher keine Partei getan. Die vorliegenden Steuersenkungs-Versprechen sind deshalb aus meiner Sicht unseriös", sagte der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
"Für zusätzliche Steuersenkungen gibt es in der neuen Legislaturperiode angesichts der Steuerausfälle keinen Spielraum. Man kann natürlich umschichten, wenn man zum Beispiel mehr für die Familien tun will. Aber dann muss man andere Bereiche mehr belasten. Das wird in jedem Fall schwer", sagte auch der Berliner Ökonom Jürgen Kromphardt, aktives Mitglied im Sacherständigenrat.
Einnahmeverluste von 76 Mrd. Euro
Die von der FDP vorgeschlagenen Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen würden nach Berechnungen der Bundesregierung Einnahmeverluste von 76 Mrd. Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden ausmachen. Die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Sonntagsarbeit, könnte nur den kleineren Teil dieser Einnahmeverluste kompensieren. Hinzu kämen noch die von der FDP geplante Abschaffung der Grunderwerbsteuer und die Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente.
Etwas bescheidener nehmen sich die Steuersenkungsideen der Union aus. Im Programm von CDU und CSU soll 2006 eine zur rot-grünen Steuerreform zusätzliche Entlastung von 22 Mrd. Euro erreicht sein. Dazu kommt das geplante Familiengeld in Höhe von 20 Mrd. Euro.
Nach Auffassung Peffekovens sind jedoch ohnehin bereits drastische Einsparungen in den öffentlichen Haushalten notwendig, will Deutschland der EU 2004 wie geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen: "Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir 2003 dringend ein weiteres Sparprogramm brauchen. Sie zeigt, dass Deutschland 2003 und 2004 auf allen Haushaltsebenen etwa zehn Mrd. Euro jährlich einsparen muss." Kromphardt riet der Regierung indirekt, die Defizitabbau-Pläne fallen zu lassen: "Das deutsche Gesamtdefizit bis 2004 auf Null herunterzufahren, ist ökonomisch gesehen nicht sehr sinnvoll, da die Konjunktur bislang viel schlechter läuft als seinerzeit erwartet."
