Oberstes Gericht in Florida STOPPT Nachzählungen

von Stimmen per Hand
War gerade im TV Text gestanden.
Weiß jemand mehr???
Heal

US-Wahl
Oberstes Gericht stoppt Nachzählung in Florida    

Das Oberste Gericht der USA hat einen Stopp der Stimmennachzählungen per Hand in Florida angeordnet. Außerdem wurde für Montag eine Anhörung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Handauszählungen angesetzt.

In Florida hatte heute die Handauszählung von 43.000 strittigen Wahlzetteln begonnen. Gestern hatte der Oberste Gerichtshof Floridas diese auf Antrag der Demokraten angeordnet. Die Nachzählung galt als letzte Chance des Demokraten Al Gore, seinen republikanischen Konkurrenten George W. Bush zu überrunden.

Am Sonntag um 14 Uhr (Ortszeit) (20 Uhr MEZ) sollten alle Stimmen ausgezählt sein, die bei der maschinellen Zählung nicht erfasst worden waren.

Die Republikaner hatten bei ihrem Versuch, die Nachzählung juristisch zu stoppen, zunächst eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht Floridas gab einem entsprechenden Antrag nicht statt.

Bushs Vorsprung schwindet

In einem weiteren Punkt hatte der Oberste Gerichtshof Floridas, der die Nachzählung anordnete, zu Gunsten der Demokraten entschieden: Bisher nicht berücksichtigte per Hand ausgezählte Stimmen müssen angerechnet werden. Damit schmilzt der Vorsprung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush auf 154 Stimmen zusammen. Das Gericht fällte seine Entscheidung mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen.

Für den Fall, dass der Rechtsstreit in Florida nicht bis Dienstag beendet ist, bereitete sich das Parlament des Bundesstaates am Freitag darauf vor, die 25 Wahlmänner des Staates zu ernennen. Im Parlament haben die Republikaner die Mehrheit. Das insgesamt 538 Mitglieder zählende Wahlkollegium kürt den Präsidenten am 18. Dezember.


Frage: Ist das jetzt gut oder schlecht für uns?
Zum Teufel mit den Amis. Die sind zu doof zum Präsidenten wählen.

das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Handauszählung geprüft hat.
Eine weitere Anhörung am 11 Dezember.
Heal

schau mal rein..

de.news.yahoo.com/001209/71/17zm8.html


gruss sv.Spielkind

mit 5:4 Stimmen wurde einem Eilantrag der Bush-Campaign stattgegeben. Montag 11Uhr Ortszeit erfolgt eine mündliche Anhörung, ob das Auszählen per Hand verfassungskonform ist.

Hier die komplette Meldung:

www.cnn.com/2000/ALLPOLITICS/stories/12/09/...ction/index.html

Gruß Dampf

gestoppt werden würde.

Im Fall das bei der Neuauszählung eine Stimmenmehrheit für Gore zustandekommen würde, und das kalifornische Parlament, wie angekündigt, in Eigenregie die 25 (konservativen) Wahlmänner bestimmen würde (erlaubt ein 100 Jahre altes Gesetz!), käme es zu einer schwerwiegenden Verfassungskrise in den USA.

Was das für die Börse bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

Gruß Dampf

CA hat doch 54 Elekotoren. Dampf, kannst du mal erklären?

Gruss,
CHF

Kalifornien hat 54 Counties (Wahlkreise) aber wer dort insgesammt die einfache Stimmenmehrheit bekommt, darf alle! 25 Wahlmänner bestimmen. Ein 100 Jahre altes Gesetz erlaubt es allerdings dem kal. Parlament die Wahlmänner direkt zu bestimmen. Da das Parlament eine republikanische Mehrheit hat, würde das 25 Wahlmänner für Bush bedeuten. Das Parlament könnte sich also über die laufenden und abgeschlossenen Gerichtsurteile hinwegsetzten. Eine entsprechende Sitzung ist für Dienstag anberaumt.

Das absolute Verfassungschaos würde entstehen.

Gruß Dampf

hallo Hans; was trinkst Du gerade ? Das will ich auch !

Nichts für ungut aber ich glaube Du vertauscht Florida und Kalifornien !
Oder bin ich im falschen Film ?  

Hast natürlich recht!

Kalifornien ist zwar auch ziemlich sonnig, aber es geht natürlich um Florida.

Sorry!

Gruß Dampf

schon weiterspinnen!

Bestimmt der Senat von Florida 25 konservative Wahlmänner, so
könnten doch auch die Senatoren der Bundesstaaten, in denen Bush gewonnen hat, aber die Mehrheit im Senat bei den Demokraten liegt, demokratische Wahlmänner wählen.

Das Chaos wäre perfekt!!!

Ein geruhsames Wochenende wünscht
TGK

Am Montag gibt es eine neuerliche Anhörung, am Dienstag müssen die Wahlmänner Floridas feststehen. Es wird eng für Al Gore.

wurden von republikanischen Präsidenten ernannt!!."Along with Scalia, Chief Justice William Rehnquist and Justices Anthony Kennedy, Clarence Thomas and Sandra Day O'Connor voted to halt the recounts. In the dissent, Stevens was joined by Justices Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg and David Souter. "
Richter Stevens hat gesagt,dass die Legitimation der Wahl für immer beschmutzt sein würde,wenn die Nachzählung gestoppt würde.
Ich zumindest hege doch gewisse Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Richter.Bushs Anwälte wussten genau,was passieren würde nach diesem Eilantrag und die kennen die Zusammensetzung des Supreme Court.

Ich halte die Entscheidung des Supreme Court für legitimierend, auch wenn die Republikaner dort dominieren und sehe keine Gefahr für die Demokratie. Auch beim Mißtrauensvotum gegen die Schmidtregierung schaltete sich nachher der BPräs ein und löste das Parlament auf, worüber es dann Zweifel gab, bzw. zu einer Klage beim BVerfG kam. Oberste Gerichte sind nun mal auch in solchen Angelegenheiten tätig und sie fällen ihre Entscheidung nicht willkürlich, sondern müssen sie ebenso begründen. Sie schaffen damit Rechtsfrieden, eines der höchsten Güter einer Gemeinschaft. Irgendwann muss ja Schluss sein mit dem ganzen Debakel und wie Hans Dampf und auch die SZ so deutlich analysierte, droht im anderen Fall (dh oberstes Gericht trifft keine endgültige Entscheidung) wirklich ein Chaos.

Im übrigen ist die Unabhängigkeit der Richter eine Idealvorstellung, die in der Realität schwer umzusetzen ist. Jeder weiss es und deswegen werden oberste Gerichte einigermassen paritätisch besetzt (in D wie in den USA), damit niemand auf Dauer leer ausgeht. Das ist einfach eine banale Regel und bei der momentanen Besetzung könnte Bush profitieren. Dennoch handelt es sich um die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und nicht einer Partei.

Deshalb sehe ich keine Gefahr für die Demokratie wenn sich der Supreme Court einschaltet, sondern eher im Gegenteil ein Abwenden der Gefahr für die Demokratie. Niemand kann mir erzählen, dass die paar Stimmen Unterschied noch im Verhältnis zu dem jetztigen Debakel stehen. Und niemand argumentiert eigentlich mit Wahlbetrug etc.; es ist eher ein Hoffen auf den Zufall. Wichtig wäre aber, jetzt schon klarzustellen, wie solche Debakel in Zukunft vermieden werden könnten.

Gr InFact

Dann mach Dich mal schlau, wie die Zusammensetzung der Richter in Florida aussieht, und Du wirst nicht sehr überrascht sein. Aber mal ganz ehrlich ist mir eigentlich ganz egal wer Präsident wird, hauptsache es wird überhaupt einer. Und von Demokratie halte ich sowie recht wenig, wenn wir hier welche hätten, gäbe es keine Ökosteuer usw. Ich habe selbst einige Jahre in Florida gelebt und eines gelernt. Habe selten so ein dummes Volk erlebt wie die Amerikaner. Wie die zur Weltmacht aufsteigen konnten, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Ich will jetzt in keinster Weise rassistisch klingen (um Gottes Willen), aber von der Amerikanischen Bevölkerung kannst mit 95% der Farbigen überhaupt nichts anfangen (gar nichts!!) 50% der weißen Bevölkerung sind keine Spur besser. Die einzigen die die Kastanien aus dem Feuer holen sind die Asiatischen Amerikaner. Klingt zwar krass aber wer einmal länger drüben war, weiß wovon ich rede. Worauf ich hinaus will ist aber, daß es mir total egal ist ob bei irgendwelchen Leute drüben die Stimme gezählt wurde oder nicht. Die haben es eigentlich gar nicht verdient den mächtigsten Mann der Welt zu wählen. Deswegen bin ich froh, und so glaube ich die Märkte auch, wenn endlich einer von den beiden Trotteln mein Präsident ist. Habe nämlich doppelte Staatsbürgerschaft (langsam schäme ich mich dafür)und durfte auch wählen. Ich war aber nicht so blöd und habe dem auch die Stimme gegeben dem ich sie geben wollte.
Ich merke schon ich rege mich zu sehr auf. Deswegen noch einen schönen Abend an euch,

Wilhelm