Annegrete Zumkley bekommt 5930 Euro im Monat
Auf Staatskosten: SPD-Politiker beschäftigt Ehefrau
Von VOLKER KOOP und HELMUT BÖGER
Familienbetrieb: Der Hamburger Bundestags-
abgeordnete Peter Zumkley (SPD) hat es gut: Seine Frau kümmert sich „Tag und Nacht“ um ihn
40 Jahre lang war der Hamburger Bundestagsabgeordnete Peter Zumkley (65, SPD) verheiratet. Dann trennte er sich von seiner Frau Hella. Im Sommer 2001 heiratete der Politiker heimlich seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Annegrete.
Obwohl es Abgeordneten nicht gestattet ist, Verwandte zu beschäftigen, arbeitet Frau Zumkley nach wie vor für ihren Mann. Bezahlt wird sie aus der Staatskasse wie ein Ministerialrat der Besoldungsgruppe A 16 mit 5930 Euro im Monat. So viel bekommt normalerweise ein Referatsleiter in einem Bundesministerium. Die Spitzenverdienerin: „Das Geld steht mir zu“, schließlich sei sie „Tag und Nacht“ für den Abgeordneten da.
Dieter Lau, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, hält das Anstellungsverhältnis für nicht in Ordnung. Er ist überzeugt, dass laut Abgeordnetengesetz „der Ersatz für Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestags verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, grundsätzlich unzulässig ist. Da gibt es wenig Interpretationsspielraum“.
Das musste 1976 die damals frisch in den Bundestag eingezogene FDP-Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier (56) – heute Chefin der Kreditanstalt für Wiederaufbau – erfahren. Die wollte unbedingt ihren Ehemann Robert als Assistenten einstellen. Der Bundestag hat es ihr verboten.
Doch der SPD-Verteidigungsexperte Zumkley, ein pensionierter Oberst und ehemaliger Hamburger Senator, ließ sich nicht abschrecken. Er beantragte nach der Eheschließung mit seiner Mitarbeiterin eine Ausnahmegenehmigung bei der Kommission für innere Angelegenheiten des Ältestenrats des Deutschen Bundestags. Der Kommissionsvorsitzende, Peter Ramsauer (47, CSU), bestellte ein Rechtsgutachten. Ergebnis: „Arbeitsverhältnisse, die vor der Eheschließung begründet worden sind, werden für die Dauer der laufenden Wahlperiode nicht von dem Beschäftigungsverbot erfasst.“
Deshalb darf sich das Ehepaar Zumkley bis zur Neuwahl des Bundestags am 22. September über 12 789 Euro im Monat (6859 Euro Diäten für ihn und 5930 Euro Gehalt für sie) aus der Staatskasse freuen. Auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag hat Zumkley verzichtet. „Mein früherer Mann ist ein politisches Auslaufmodell“, meint seine Ex-Ehefrau Hella trocken.
Der Persilschein der Abgeordneten-Kollegen für Zumkley überzeugt den Steuerzahlerbund nicht. Vizepräsident Dieter Lau: „Selbst wenn bei weiter Auslegung der Vorschriften die Beschäftigung der Ehefrau rechtlich zulässig wäre, ist es eine Frage der politischen Sauberkeit und Korrektheit, ob man dies tut. Denn schon der Schein, dass hier etwas am Rande der Legalität passiert, muss vermieden werden, damit das Ansehen des Amts keinen Schaden nimmt.“
Im Januar hatte ein anderer Hamburger Politiker, Bausenator Mario Mettbach (49), versucht, der Dame seines Herzens einen lukrativen Job auf Staatskosten zu verschaffen. Seine Freundin Claudia Häde (26) wollte der einmal als politischer Saubermann angetretene Politiker der Schill-Partei zur persönlichen Referentin mit einem Monatsgehalt von 4000 Euro einstellen. Erst ein Machtwort von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (46, CDU) stoppte die Blitzkarriere.
